Datum: 13.12.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Begrüßung durch den Bürgermeister
2	Radweg entlang der Pfettrach; Vorstellung der Entwufsplanung
3	Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK), Billigung der Textfassung
4	Vorrang der Innenentwicklung, Förderprogramm "Innen statt Außen", Selbstbindungsbeschluss
5	3. Bauabschnitt Hochwasserschutz Altdorf Nord; Entscheidung über die Fortführung des Planfeststellungsverfahrens und die weitere Grünplanung
6	Beschaffung eines neuen Dienstfahrzeuges
7	Jugendsozialarbeit im Markt Altdorf; Finanzplanung des Katholischen Jugendsozialwerks München e. V. für 2023
8	Informationen der Verwaltung
9	Bekanntmachung der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse, für welche die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind
10	Anfragen der Marktgemeinderatsmitglieder
11	Abschluss der öffentlichen Sitzung

zum Seitenanfang

1. Begrüßung durch den Bürgermeister

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	35. Sitzung des Marktgemeinderates	13.12.2022	ö		1

zum Seitenanfang

2. Radweg entlang der Pfettrach; Vorstellung der Entwufsplanung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	35. Sitzung des Marktgemeinderates	13.12.2022	ö	beschliessend	2

Sachverhalt

Vom Ortskern Altdorfs existiert keine attraktive, komfortable Radwegeverbindung in Richtung Innenstadt. Ziel der Planungen der letzten eineinhalb Jahre war es zusammen mit der Stadt Landshut eine Hauptradwegeverbindung entlang der Pfettrach zu schaffen. Nach einem längeren Abstimmungsprozess mit dem Wasserwirtschaftsamt liegt nun ein Entwurf der Trasse vor. Dieser wurde in der Sitzung vorgestellt und diskutiert. 

Geplant ist ein Pfettrach-paralleler Radweg südlich der Alu-Brücke an der Doppelturnhalle, unter der Parkstraße durch bis nach Landshut. Dabei soll der Radweg im Bereich des Sportplatzes außerhalb der Hochwasserschutzmauern verlaufen. Weiter südlich verläuft der Weg über den Damm entlang des städtischen Bauhofes. Schließlich unterquert der Radweg die Parkstraße und die Bahnlinie und bindet auf städtischer Seite auf die Jenaer Straße auf. 

Die Baukosten belaufen sich auf brutto rd. 1 Mio. €.

Mit dem Radweg wird eine attraktive Haupttrasse für den Radverkehr zur benachbarten Stadt Landshut geschaffen.

Im Verlauf der Diskussion wurde die Notwendigkeit der Trassenführung über das Sportgelände angezweifelt. Alternativ soll die Routenführung über den Damm auf der Ostseite geprüft werden.

Beschlussvorschlag

Mit einer Gegenüberstellung der Kosten soll die Planung erneut im Marktgemeinderat vorgestellt werden.

Beschluss

Mit einer Gegenüberstellung der Kosten soll die Planung erneut im Marktgemeinderat vorgestellt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK), Billigung der Textfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	35. Sitzung des Marktgemeinderates	13.12.2022	ö	beschliessend	3

Sachverhalt

Zu dem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Stanglmaier Hrn. Leidl von Arc Architekten, Fr. Linke von Linke Kerling Landschaftsarchitekten und Hrn. Leiner von der iq Projektgesellschaft. 

Nach der Vorstellung der Ergebnisse in der Oktobersitzung diesen Jahres wurde mittlerweile der Entwurf der Textfassung des Konzeptes erarbeitet. Diese wurde den Mitgliedern des Marktgemeinderates am 06.12.22 zur Durchsicht vorgelegt. 

Die vorliegende Textfassung wurde im Gremium diskutiert, Hr. Leidl stand für Fragen zur Verfügung. 

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Vorrang der Innenentwicklung, Förderprogramm "Innen statt Außen", Selbstbindungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	35. Sitzung des Marktgemeinderates	13.12.2022	ö	beschliessend	4

Sachverhalt

Im Zuge der Förderinitiative "Innen statt Außen" wird besonderes Engagement in der vorrangigen Innenentwicklung und der Beseitigung innerörtliche Leerstände belohnt. 

Gefördert werden Modernisierung, Instandsetzung, ggf. Abbruch leerstehender oder vom Leerstand bedrohter Gebäude innerorts und damit zusammenhängend die Aufwertung von Innerortslagen.

Mit der Förderinitiative wird ein Förderbonus von 20% auf den Regelfördersatz der Städtebauförderung von 60% gewährt. Für ausgewählte Projekte zur Stärkung der Innenentwicklung würde der Fördersatz somit 80% der zuwendungsfähigen Kosten betragen.

Gefördert werden können die Ausgaben für

• Gebäudeinstandsetzung/-modernisierung/-umbau, (Fördersatz 80% für besondere Maßnahmen zur Stärkung der Innenentwicklung)
• Gestaltung der freiwerdenden Flächen (Fördersatz 80% für besondere Maßnahmen zur Stärkung der Innenentwicklung).

Die Fördermittel werden im Rahmen einer Projektförderung in Form von zweckgebundenen Zuschüssen gewährt.

Die gemeindliche Planungshoheit wird durch dieses Programm nicht eingeschränkt.

Die Voraussetzungen für Zuwendungen im Rahmen des Programmes sind: 

• Vorliegen eines städtebaulichen Entwicklungskonzepts oder eines vergleichbaren Planungskonzepts
• Vorliegen eines gemeindlichen Selbstbindungsbeschlusses zur vorrangigen Innenentwicklung
• Kein Beginn der Maßnahme vor Bewilligung

Wichtiger Baustein des Programms ist das Vorliegen eines Leerstandskatasters in der Kommune mit Erfassung aller leerstehender Gebäude und aller unbebauten Grundstücke (mit Baurecht). Dieses wurde bereits in den Jahren 2020/2021 erstellt und die Eigentümer angeschrieben. 

Beschlussvorschlag

1. Vor jeder neuen Ausweisung von Bauland und vor der Planung neuer Nutzungen werden erst die vorhandenen Potentiale auf Eignung geprüft werden
2. Bei unveränderten Rahmenbedingungen werden vorrangig keine Neubaugebiete ausgewiesen, ggf. auch kein Einzelhandel am Ortsrand zugelassen.
3. Es erfolgt eine regelmäßige Eigentümeransprache der Besitzer von Leerständen und unbebauten Grundstücken.
4. Für Besitzer von leerstehenden Immobilien oder potentiellen Interessenten wird eine Beratung angeboten. 

Beschluss

1. Vor jeder neuen Ausweisung von Bauland und vor der Planung neuer Nutzungen werden erst die vorhandenen Potentiale auf Eignung geprüft werden
2. Bei unveränderten Rahmenbedingungen werden vorrangig keine Neubaugebiete ausgewiesen, ggf. auch kein Einzelhandel am Ortsrand zugelassen.
3. Es erfolgt eine regelmäßige Eigentümeransprache der Besitzer von Leerständen und unbebauten Grundstücken.
4. Für Besitzer von leerstehenden Immobilien oder potentiellen Interessenten wird eine Beratung angeboten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. 3. Bauabschnitt Hochwasserschutz Altdorf Nord; Entscheidung über die Fortführung des Planfeststellungsverfahrens und die weitere Grünplanung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	35. Sitzung des Marktgemeinderates	13.12.2022	ö	beschliessend	5

Sachverhalt

Mitte November fand hierzu ein gemeinsamer Termin (sh. auch öffentliche Information in der MGR Sitzung vom 15.11.22) mit Vertretern der Regierung von Niederbayern, Abteilung Städtebau und Wasserrecht, dem Wasserwirtschaftsamt, dem vom WWA beauftragten Planungsbüro, unseren ISEK-Planerteam, sowie der Bauamtsleiterin und dem Bürgermeister statt. Das Gespräch war sehr offen und konstruktiv. 

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass eine Umplanung zu einer großzügigeren und natürlicheren Variante ohne Hochwasserschutzmauer nicht möglich ist, da die erforderliche Durchflussmenge bei Hochwasser nur durch die vorgelegte Variante abgedeckt werden kann. Eine Verbreiterung des Flussbetts bzw. des Grünraumes ist durch mangelnde Grundstücksverfügbarkeiten ausgeschlossen. 

Das Planfeststellungsverfahren kann und sollte demnach zeitnah fortgesetzt werden, da hier lediglich die Belange des technischen Hochwasserschutzes (Höhe der Mauer, Verlauf der Mauer und nötiger Querschnitt des Flussbetts) abgedeckt sind. 

Um negative gestalterische Einflüsse zu minimieren, sollte parallel zum Planfeststellungsverfahren eine Rahmenplanung zur Freiflächengestaltung erstellt werden. Diese wird dann in die Ausführungsplanung des Wasserwirtschaftsamtes eingegliedert. - Die Freiflächenplanung sowie der bauliche und gestalterische Mehraufwand kann von der Städtebauförderung unterstützt werden. 

Planinhalte des Freiflächengestaltungsplanes sind u. a. die gestalterische Ausführung der Planung unter Berücksichtigung der baulich notwendigen Hochwasserschutzmaßnahme. Die gestalterische Ausführung umfasst den Verlauf einer möglichen Fußgängerbrücke, den Verlauf der Fußwege, sonstige Stadtmöblierung, Spielgeräte, Bänke, die Gestaltung der Uferböschungen und der Mauern sowie die Bepflanzung außerhalb des Überschwemmungsbereichs. Auch für die ortsmittigen bereits umgesetzten Bereiche des Hochwasserschutzes sollen im Rahmen der Planung Verbesserungsvorschläge erarbeitet werden.

Beschlussvorschlag

Mit der in der Sitzung vom 14.12.21 vorgestellten Planung besteht Einverständnis. Das wasserrechtliche Verfahren kann begonnen werden.

Beschluss

Mit der in der Sitzung vom 14.12.21 vorgestellten Planung besteht Einverständnis. Das wasserrechtliche Verfahren kann begonnen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 2

zum Seitenanfang

6. Beschaffung eines neuen Dienstfahrzeuges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	35. Sitzung des Marktgemeinderates	13.12.2022	ö		6

Sachverhalt

Aufgrund des Zustands des Opels und der damit verbundenen mangelnden Zuverlässigkeit soll dieser ersetzt werden und ein neues Dienstfahrzeug angeschafft werden. Geplant ist der Kauf eines Elektrowagens und die Installation einer Wallbox in der Tiefgarage des Rathauses.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 9

zum Seitenanfang

7. Jugendsozialarbeit im Markt Altdorf; Finanzplanung des Katholischen Jugendsozialwerks München e. V. für 2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	35. Sitzung des Marktgemeinderates	13.12.2022	ö	beschliessend	7

Sachverhalt

Die Finanzplanung für 2023 ist nachfolgend nach Kosten- und Erlösarten gegliedert dargestellt. Gegenübergestellt wird jeweils der entsprechende Ansatz aus der Finanzplanung für 2022.

	2022	2023	Veränderung
Kosten
Personalkosten	147.400 €	182.500 €	+ 23,8 %
Sachkosten	6.000 €	6.000 €	+/- 0,0 %
Umlage Verwaltungskosten (5 %)	7.670 €	9.425 €	+ 22,9 %
Kosten insgesamt:	161.070,00 €	197.925,00 €	+ 22,9 %
Finanzierung
Zuschüsse Regierung von Niederbayern	18.667 €	36.390 €	+ 94,9 %
Erlöse Jugendtreff (u. a. Thekenverkauf)	600 €	600 €	+/- 0,0 %
Anteil Markt Altdorf	141.803 €	160.935 €	+ 13,5 %
Finanzierung insgesamt:	161.070,00 €	197.925,00 €	+ 22,9 %

Die gegenüber dem Vorjahr um 22,9 % höheren Kosten sind ausschließlich Personalkostenmehrungen und resultieren aus der Aufstockung der JaS an der Grundschule um 100% von 19,5 auf 39 Wochenstunden. Damit einher geht eine Steigerung der Verwaltungskostenumlage des KJSW.

Der Aufstockung hatte der Marktgemeinderat in seiner Sitzung am 26.04.2022 zugestimmt.

Die Regierung von Niederbayern bezuschusst die zusätzliche JaS-Stelle an der Grundschule gemäß Finanzplanung des KJSW im Jahr 2023 mit 17.723 Euro. Der Landkreis Landshut bezuschusst die abzüglich der staatlichen Förderung verbleibenden Personalkosten der JaS mit 50%.

Das Katholische Jugendsozialwerk bittet um vierteljährliche Abschlagszahlungen in Höhe von 38.000 Euro auf den für 2023 kalkulierten Kostenanteil des Marktes Altdorf.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Informationen der Verwaltung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	35. Sitzung des Marktgemeinderates	13.12.2022	ö		8

Sachverhalt

Ab Dezember werden dem Landkreis monatlich 50 Personen zugeteilt. Es besteht das Risiko, dass für die Unterbringung landkreiseigene Turnhallen verwendet werden müssen. Derzeit sind noch rund 80 Plätze verfügbar.  

Die Verwaltung erarbeitet derzeit in Abstimmung mit den Kommandanten ein Konzept für Katastrophenfälle, insbesondere Gasmangellage und Blackout. Als sog. Leuchttürme sind das Feuerwehrgerätehaus in Altdorf und ggfs. die Gerätehäuser in Eugenbach und Pfettrach vorgesehen. Für die Bevölkerung sind dies die Anlaufstellen bei Notfällen. Eine Kommunikation mit der Leitstelle ist hier sichergestellt. Die Doppelturnhalle soll im Bedarfsfall als „Wärmestube“ für besonders betroffene Personen dienen. 

Die Trinkwasserversorgung ist zu jederzeit gewährleistet. Die Abwasserentsorgung ist für weite Teile des Gemeindegebietes sichergestellt. 

Grundsätzlich ist für die persönliche Katastrophenvorsorge jede/r eigenverantwortlich zuständig. Die Kommune kann hier nur am Rande für besonders Betroffene Hilfestellung leisten. Im Infoblatt Jan/Feb wird ein Hinweis hierzu abgedruckt.

Nach Aussage des Landratsamtes, Abteilung Katastrophenschutz, liegt die derzeitige Wahrscheinlichkeit für einen Blackout bei unter 1 Promille. Die Wahrscheinlichkeit für eine Gasmangellage ist vom Verlauf des Winters abhängig. 

Bei der Höhenfreimachung der Bahnübergänge fanden zuletzt ergänzende Baugrunduntersuchungen statt. Die Entwurfsplanung soll bis Mitte nächsten Jahres vorliegen. Anschließend wird die Genehmigungsplanung begonnen. Der Bau der Weiherbachstr. ist für 2029 vorgesehen. 

Mit Schreiben vom 13.12.22 informierte der Fraktionsvorsitzende der CSU Wolfgang Huber über die Umbesetzung des Fraktionsvorsitzes. Ab 01.01.23 übernimmt den Vorsitz Josef Frank, Wolfgang Huber ist sein Stellvertreter. 

Die neuen Sitzungstermine bis August 2023 sind im RIS eingestellt.

zum Seitenanfang

9. Bekanntmachung der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse, für welche die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	35. Sitzung des Marktgemeinderates	13.12.2022	ö		9

Sachverhalt

Keine. 

zum Seitenanfang

10. Anfragen der Marktgemeinderatsmitglieder

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	35. Sitzung des Marktgemeinderates	13.12.2022	ö		10

Sachverhalt

Frau Paukner fragte an, weshalb es in Altdorf keine Weihnachtsbeleuchtung gibt, z.B. in der Rottenburger Straße zur Zeit des Christkindlmarktes.

Bürgermeister Stanglmaier merkte dazu an, dass der Markt an drei Orten Christbäume aufstelle und darüber hinaus kein Bedarf an vom Markt Altdorf bereitgestellter Weihnachtsdekoration gesehen werde. 

Herr Frank:

Herr Frank erkundigte sich nach dem Sachstand bei der Erstellung des Feuerwehrbedarfsplans.

Der stellvertretende Geschäftsleiter Herr Götz informierte hierzu, dass laut Aussage des mit der Erstellung beauftragten Fachbüros mit der Fertigstellung Anfang 2023 zu rechnen sei.

zum Seitenanfang

11. Abschluss der öffentlichen Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	35. Sitzung des Marktgemeinderates	13.12.2022	ö		11