Datum: 28.03.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Begrüßung durch den Bürgermeister
2	Haushaltsplanung 2023: Vorstellung der Mittelanforderungen der Grundschule
3	Haushaltsplanung 2023: Vorstellung der Mittelanforderungen der Mittelschule
4	Haushaltsplanung 2023: Vorstellung der Mittelanforderungen der Feuerwehren
5	Haushaltsplanung 2023: Vorstellung der Mittelanforderungen der Villa Musica
6	Entscheidung über die Nutzung des Ziegeleigeländes für ein internationales GoldWing-Treffen vom 03. bis 07.07.2024
7	Informationen der Verwaltung
8	Bekanntmachung der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse, für welche die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind
9	Anfragen der Marktgemeinderatsmitglieder
10	Abschluss der öffentlichen Sitzung

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1. Begrüßung durch den Bürgermeister

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	40. Sitzung des Marktgemeinderates	28.03.2023	ö		1

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2. Haushaltsplanung 2023: Vorstellung der Mittelanforderungen der Grundschule

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	40. Sitzung des Marktgemeinderates	28.03.2023	ö	beschliessend	2

Sachverhalt

Die von der Grundschule Altdorf für das Haushaltsjahr 2023 beantragten Haushaltsmittel im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt belaufen sich auf insgesamt 77.752,00 Euro, was gegenüber dem Vorjahr eine Reduzierung um 50,8 % bedeutet.

Auf der Mittelanforderungsliste sind im Vermögenshaushalt auch Mittel in Höhe von 80.800,00 Euro, die für Beschaffungen im Rahmen des „DigitalPakt Schule 2019 – 2024“ aufgeführt. Diese Mittel wurden bereits im Vorjahr in den Haushalt eingestellt und werden als Haushaltsreste ins Haushaltsjahr 2023 übertragen. Die Nennung in der Mittelanforderungsliste ist damit rein nachrichtlich.

Der Kämmerer Herr Rauhmeier wies vor dem Hintergrund der laufenden Baumaßnahme Teilneubau und Generalsanierung der Grundschule darauf hin, dass Ausgaben für Einrichtung und Ausstattung wegen des haushaltsrechtlichen Gebots der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit grundsätzlich nur getätigt werden dürfen, falls die beschafften Güter auch nach der Sanierung weiterverwendet werden können. Dies gilt insbesondere für die von der Schule beantragte IT- und Medienausstattung, die zudem nur beschafft wird, falls die Beschaffung im Rahmen des „DigitalPakt Schule 2019 – 2024“ tatsächlich förderfähig ist.

Beschlussvorschlag

1. Der Marktgemeinderat nimmt von den Mittelanforderungen der Grundschule Altdorf Kenntnis. Die beantragten Mittel sind in den Entwurf des Haushaltsplanes 2023 aufzunehmen, soweit der Haushaltsausgleich gewährleistet ist.
2. Beschaffungen von IT- und Medienausstattung dürfen nur erfolgen, falls die Beschaffung im Rahmen des „DigitalPakt Schulen 2019 – 2024“ tatsächlich förderfähig ist.

Beschluss

1. Der Marktgemeinderat nimmt von den Mittelanforderungen der Grundschule Altdorf Kenntnis. Die beantragten Mittel sind in den Entwurf des Haushaltsplanes 2023 aufzunehmen, soweit der Haushaltsausgleich gewährleistet ist.
2. Beschaffungen von IT- und Medienausstattung dürfen nur erfolgen, falls die Beschaffung im Rahmen des „DigitalPakt Schulen 2019 – 2024“ tatsächlich förderfähig ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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3. Haushaltsplanung 2023: Vorstellung der Mittelanforderungen der Mittelschule

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	40. Sitzung des Marktgemeinderates	28.03.2023	ö	beschliessend	3

Sachverhalt

Die von der Mittelschule Altdorf für das Haushaltsjahr 2023 beantragten Haushaltsmittel im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt belaufen sich auf insgesamt 221.778,62 Euro, was gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 138,2 % bedeutet. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen 57.478,62 Euro, auf den Vermögenshaushalt 164.300,00 Euro.

Von den Mittelanforderungen zum Vermögenshaushalt entfallen 160.000,00 Euro auf Beschaffungen im Rahmen des „DigitalPakt Schulen 2019 – 2024“, die mit bis zu 90 % förderfähig sind.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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4. Haushaltsplanung 2023: Vorstellung der Mittelanforderungen der Feuerwehren

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	40. Sitzung des Marktgemeinderates	28.03.2023	ö	beschliessend	4

Sachverhalt

Die von den drei Feuerwehren des Marktes Altdorf für das Haushaltsjahr 2023 beantragten Haushaltsmittel im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt belaufen sich (ohne Mittel für notwendige Fahrzeugbeschaffungen) auf insgesamt 236.227,42 Euro, was gegenüber dem Vorjahr eine Erhöhung um 34,5 % bedeutet.

Im Bereich der Fahrzeug(ersatz)beschaffungen müssen für das Haushaltsjahr 2023 Mittel in Höhe von 16.000,00 Euro eingeplant werden. Für die Ersatzbeschaffung des MZF der Freiwilligen Feuerwehr Altdorf sind aufgrund Preissteigerungen 13.000,00 Euro an zusätzlichen Haushaltsmitteln erforderlich (bereits bereitgestellt wurden in Vorjahren insgesamt 97.000 Euro). Für die Vorbereitung der Ausschreibung zur Ersatzbeschaffung für das TLF der Freiwilligen Feuerwehr Altdorf werden im Haushaltsjahr 2023 3.000,00 Euro eingeplant. 

Neben den Mittelanforderungen für die Feuerwehren nahm Herr Klein auch zu möglichen Beschaffungen im Bereich des Katastrophenschutzes Stellung. Auch hierzu wurde den Mitgliedern des Marktgemeinderats mit der Sitzungsladung eine Übersicht mit Kostenschätzungen zur Verfügung gestellt.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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5. Haushaltsplanung 2023: Vorstellung der Mittelanforderungen der Villa Musica

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	40. Sitzung des Marktgemeinderates	28.03.2023	ö	beschliessend	5

Sachverhalt

Die von der Villa Musica für das Haushaltsjahr 2023 beantragten Haushaltsmittel im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt belaufen sich auf insgesamt 26.606,51 Euro, was gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 5,2 % bedeutet. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen 20.025,51 Euro, auf den Vermögenshaushalt 6.581,00 Euro.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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6. Entscheidung über die Nutzung des Ziegeleigeländes für ein internationales GoldWing-Treffen vom 03. bis 07.07.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	40. Sitzung des Marktgemeinderates	28.03.2023	ö	beschliessend	6

Sachverhalt

Für die Veranstaltung würden Gebühren inklusive Nebenkosten von insgesamt 5.280 € anfallen.

Die gesamte Organisation sowie Haftung liegt beim Veranstalter.

Folgende Aktivitäten sind geplant:

Mittwoch 03.07. 

Anreise der Teilnehmer und individuelle Ausfahrten in Eigenregie

Donnerstag, 04.07.

Lichterfahrt ab 21.00 Uhr in Absprache mit der Stadt Landshut

Freitag, 05.07.

Große Ausfahrt voraussichtlich nach Abensberg zum Hundertwasserturm

Samstag, 06.07.

Nationenparade vor dem Rathaus Altdorf

Sonntag, 07.07.

Abreise der Teilnehmer

Zu dem Treffen werden insgesamt ca. 300 Motorräder mit 600 Personen erwartet.

Jeweils abends findet im Ziegeleistadel ein gemütliches Beisammensein mit Musik statt.

Bei dem treffen im Jahr 2018 hat sich der Veranstalter als überaus zuverlässig erwiesen. Sowohl organisatorische als auch genehmigungstechnische Auflagen wurden präzise eingehalten. Von der Verwaltung wird die Veranstaltung befürwortet, da es sich hier auch um eine Bereicherung für den Markt Altdorf hadelt.

Der erzielte Gewinn aus der geringen Besuchergebühr wird voraussichtlich wieder an die Palliativabteilung St. Marien Landshut gespendet.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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7. Informationen der Verwaltung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	40. Sitzung des Marktgemeinderates	28.03.2023	ö		7

Sachverhalt

Zum Kindergartenbereich: Bei den Einrichtungen St. Josef, St. Michael und Kunterbunt stehen derzeit 20 Kinder auf der Warteliste. Demgegenüber sind noch 8 Plätze in St. Georg und bei den Waldbibern frei. Die Abstimmung mit den Eltern auf der Warteliste erfolgt ab dieser Woche. Aufgrund mangelnden Personals können derzeit 34 eigentlich vorhandene Plätze (St. Michael und Naturgruppe Kunterbunt) nicht belegt werden.

Zum Krippenbereich: Die Krippenplätze sind alle belegt. 28 Kinder sind auf Wartelisten. 

Die Zusagen an die Eltern werden Anfang Mai versandt. 

Vermehrt bieten Tagesmütter eine Individualbetreuung im Gemeindegebiet an: 

In der Wohnung Doppelturnhalle ist eine Tagesmutter tätig. Hier werden 5 Kindergartenkinder betreut. Nach Nutzungsänderung und kleineren Umbauten soll mit einer zweiten Tagesmutter eine Großtagespflege entstehen, in der 8 Kinder beaufsichtigt werden.

In der Dekan-Wagner-Str. ist ebenfalls eine Tagesmutter tätig. Diese kann bis zu 5 Krippenkinder beaufsichtigen.

In der Bernsteinstr. könnten zwei Tagesmütter insgesamt 10 Kinder betreuen. Hier bestehen allerdings noch genehmigungsrechtliche Hürden.

Insbesondere der in den letzten Jahren steigende Anteil an Integrativ-Kindern verschärft die Platzsituation, da ein I-Kind drei Regelplätze belegt. 

Kernproblem ist nach wie vor das fehlende Personal. Dies bereitet allen Kommunen Probleme, sodass der Rechtsanspruch der Eltern mittlerweile in vielen Kommunen nicht mehr sichergestellt werden kann. 

Aufgrund Terminkollisionen mussten die Sitzungstermine im April und Mai verschoben werden:

• 18.04. Bau- und Umweltausschuss, bleibt wie geplant
• Die Marktgemeinderatssitzung vom 25.04. wird auf Donnerstag, den 20.04. vorverlegt (geplante Themen: Verabschiedung ISEK)
• 09.05. Marktgemeinderatssitzung, bleibt wie geplant (Vorstellung Bauhaushalt)
• Zusätzliche Marktgemeinderatssitzung am 23.05. (Vorberatung Haushalt). 
• Die Bau- und Umweltausschusssitzung vom 23.05. wird auf den 30.05. verschoben. 
• 20.06. Marktgemeinderat, bleibt wie geplant (Verabschiedung Haushalt).

Die Termine werden im RIS aktualisiert. 

Zum Vormerken: Der Besuch des Marktgemeinderates in zwei Kommunen (Weyarn und Pfaffenhofen a. d. Ilm) zum Thema Bürgerbeteiligung ist für Samstag, den 15.04., geplant. Bitte vormerken, eine Einladung per Mail folgt noch. 

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8. Bekanntmachung der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse, für welche die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	40. Sitzung des Marktgemeinderates	28.03.2023	ö		8

Sachverhalt

Für die Straßen- und Gehwegsanierungen 2023 wurden folgende Aufträge erteilt:

• Die Sanierung der Anliegerstraßen (Bertold-Brecht-Str./Uhlandstr./Albert-Schweizter-Str./Lessingweg und Totenweg), Los 1, wurde an die Fa. Pritsch aus Herrngiersdorf vergeben.
• Die Sanierung des Fußwegs am Friedhof in Altdorf, Los 2, wurde an die Fa. SSP Seizmeir aus Mitterscheyern vergeben. 
• Die Deckensanierung an der Hauptstraße 9 bis 23 und Bernsteinstr. 97 – 101d, Los 3, wurde an die Fa. Streicher aus Deggendorf vergeben.

In der Sitzung wurde die Veranstaltung eines Jugendfestivals auf dem Ziegeleigelände durch den Jugendtreff beschlossen. 

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9. Anfragen der Marktgemeinderatsmitglieder

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	40. Sitzung des Marktgemeinderates	28.03.2023	ö		9

Sachverhalt

Herr Stix erkundigte sich, ob durch die Schaffung von Betreuungsplätzen bei Tagesmüttern die ohnehin schon prekäre Personalsituation in den Einrichtungen nicht noch zusätzlich verschärft werde.

Bürgermeister Stanglmaier und Herr Rauhmeier erklärten, dass die Anforderungen an das Personal in Einrichtungen andere sind als bei Tagespflegepersonen; insofern kommt es hier nicht zu einer Konkurrenzsituation.

Herr Frank

Herr Frank erkundigte sich, ob durch die Bereitstellung eines Platzes bei einer Tagesmutter der Anspruch auf einen Betreuungsplatz erfüllt werde.

Bürgermeister Stanglmaier und Herr Rauhmeier erläuterten, dass dies für Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr der Fall ist, bei Kinder im Kindergartenalter hingegen nicht. Gleichwohl kann durch Plätze bei Tagesmüttern eine Entlastung der angespannten Betreuungssituation geschaffen werden.

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10. Abschluss der öffentlichen Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	40. Sitzung des Marktgemeinderates	28.03.2023	ö		10