Datum: 09.05.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:14 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Begrüßung durch den Bürgermeister
2 Entscheidung über den Erlass einer Satzung für die Nutzung der Gemeinde- und Schulbücherei Altdorf (bisher Benutzungsanordnung) und Anpassung der Büchereigebühren mit Erlass einer Gebührensatzung
3 Beschlussfassung über die Berufung einer bzw. eines oder mehrerer Beauftragten für die Gemeindebücherei Altdorf
4 Haushaltsplanung 2023: Vorstellung der Mittelanforderungen der Bauverwaltung
5 Informationen der Verwaltung
6 Bekanntmachung der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse, für welche die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind
7 Anfragen der Marktgemeinderatsmitglieder
8 Abschluss der öffentlichen Sitzung

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1. Begrüßung durch den Bürgermeister

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 42. Sitzung des Marktgemeinderates 09.05.2023 ö 1
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2. Entscheidung über den Erlass einer Satzung für die Nutzung der Gemeinde- und Schulbücherei Altdorf (bisher Benutzungsanordnung) und Anpassung der Büchereigebühren mit Erlass einer Gebührensatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 42. Sitzung des Marktgemeinderates 09.05.2023 ö beschliessend 2

Sachverhalt

Bisher erfolgte die Nutzung der Gemeinde- und Schulbücherei aufgrund einer Benutzungsordnung. 
Aufgrund der bestehenden Umsatzsteuerproblematik ist der Erlass einer Satzung anzuraten, da man sich somit im öffentlichen Recht befindet. Ein Satzungsentwurf wurde mit der Sitzungsladung vorgelegt.
In der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 07.03.23 wurde die Anhebung der Gebühren thematisiert. Die letzte Anpassung der Gebühren erfolgte zum 01.01.2017. Eine Aufstellung der Gebühren von umliegenden Büchereien, sowie einem Vorschlag zur Gebührenanpassung liegt der Sitzungsladung bei. 
Hierfür sollte eine Gebührensatzung erlassen werden, um bei einer erforderlichen Gebührenanpassung nicht auch noch die Benutzungssatzung ändern zu müssen. Ein Entwurf wurde ebenfalls vorgelegt.
Die Satzungsentwürfe und Gebührenanpassung wurden mit der Büchereileiterin Cornelia Stump und der Vorsitzenden des Büchereikuratoriums Sabine Wimmer abgestimmt.
In diesem Zuge soll auch das bisherige Büchereikuratorium durch einen Büchereibeauftragten abgelöst werden. Alle Kuratoriumsmitglieder erklärten hierzu ihr Einverständnis.

Von Seiten des Gemeinderates  wurden kleinere redaktionelle Änderungen gewünscht, die in die Satzung eingearbeitet werden.

Beschlussvorschlag

Der Marktgemeinderat beschließt die Satzung „Satzung für die Benutzung der Gemeinde- und Schulbücherei Altdorf“ sowie die zugehörige Gebührensatzung mit Wirkung zum 01.06.23. Die Satzungen sind ortsüblich bekannt zu machen.

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt die Satzung „Satzung für die Benutzung der Gemeinde- und Schulbücherei Altdorf“ sowie die zugehörige Gebührensatzung mit Wirkung zum 01.06.23. Die Satzungen sind ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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3. Beschlussfassung über die Berufung einer bzw. eines oder mehrerer Beauftragten für die Gemeindebücherei Altdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 42. Sitzung des Marktgemeinderates 09.05.2023 ö beschliessend 3

Sachverhalt

Auf den vorausgegangenen Tagesordnungspunkt wird Bezug genommen.
Als Bindeglied zwischen Bücherei und Marktgemeinderat fungierte bisher das Büchereikuratorium. Im Zuge des Erlasses der Satzungen im vorigen Tagesordnungspunkt soll das Büchereikuratorium durch eine/einen Beauftragte/n des Marktgemeinderates ersetzt werden. Alle Kuratoriumsmitglieder erklärten hierzu ihr Einverständnis.
Wie bei der Villa Musica soll eine/ein Büchereibeauftragte/Büchereibeauftragter bestellt werden.
Als Vorsitzende des Büchereikuratoriums war bisher Frau Sabine Wimmer tätig, die ihr Amt mit sehr viel Engagement ausfüllte. Frau Wimmer würde sich als Büchereibeauftragte zur Verfügung stellen, da ihr die Bücherei sehr am Herzen liegt.
Der Fraktionssprecher der CSU Josef Frank schlägt als stellvertretende  Büchereibeauftragte Frau Christine Koblbauer vor, die sich für die Bücherei gerne einbringen würde.

Beschlussvorschlag

Der Marktgemeinderat bestellt Frau Sabine Wimmer mit Wirkung vom 01.06.2023 als Büchereibeauftragte des Marktes. Als stellvertretende Büchereibeauftragte wird Frau Christine Koblbauer bestellt.

Beschluss

Der Marktgemeinderat bestellt Frau Sabine Wimmer mit Wirkung vom 01.06.2023 als Büchereibeauftragte des Marktes. Als stellvertretende Büchereibeauftragte wird Frau Christine Koblbauer bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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4. Haushaltsplanung 2023: Vorstellung der Mittelanforderungen der Bauverwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 42. Sitzung des Marktgemeinderates 09.05.2023 ö beschliessend 4

Sachverhalt

Seit letztem Jahr werden im Vorfeld der Vorberatung des Haushaltsplans auch die Mittelanforderungen der Bauverwaltung zum Haushalt separat vorgestellt. Hierzu wurde auch heuer eine Übersicht als Tischvorlage verteilt.
Der Kämmerer Herr Rauhmeier machte zunächst einige grundsätzliche Ausführungen zu Aufbau und Inhalt der Liste. Anzumerken ist, dass es sich bei den Beträgen zunächst um Mittelanforderungen handelt; über die endgültigen Haushaltsansätze berät und beschließt der Marktgemeinderat im Zuge der Vorberatung und Verabschiedung des Haushalts 2023.
Sodann erläuterten Herr Rauhmeier und die Bauamtsleiterin Frau Hauser die wichtigsten Positionen und beantworteten Fragen aus dem Gremium.

Beschlussvorschlag

Der Marktgemeinderat nimmt von den Mittelanforderungen der Bauverwaltung Kenntnis. Die beantragten Mittel sind – unter Berücksichtigung der sich aus der Beratung ergebenden Änderungen – in den Entwurf des Haushaltsplanes 2023 aufzunehmen, soweit der Haushaltsausgleich gewährleistet ist.

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt von den Mittelanforderungen der Bauverwaltung Kenntnis. Die beantragten Mittel sind – unter Berücksichtigung der sich aus der Beratung ergebenden Änderungen – in den Entwurf des Haushaltsplanes 2023 aufzunehmen, soweit der Haushaltsausgleich gewährleistet ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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5. Informationen der Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 42. Sitzung des Marktgemeinderates 09.05.2023 ö 5
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6. Bekanntmachung der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse, für welche die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 42. Sitzung des Marktgemeinderates 09.05.2023 ö 6

Sachverhalt

In der Marktgemeinderatssitzung vom 20.04.23 wurden folgende Beschlüsse in nichtöffentlicher Sitzung gefasst:
Keine.

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7. Anfragen der Marktgemeinderatsmitglieder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 42. Sitzung des Marktgemeinderates 09.05.2023 ö 7
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8. Abschluss der öffentlichen Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 42. Sitzung des Marktgemeinderates 09.05.2023 ö 8
Datenstand vom 06.06.2023 14:08 Uhr