Datum: 25.01.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Altenmünster
Öffentliche Sitzung, 19:32 Uhr bis 20:52 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:52 Uhr bis 21:52 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bauanträge
1.1 Bauantrag Nr. 2022/54 Abbruch eines bestehenden Siedlerhauses und Neubau eines 5-Familienhauses mit Stellpätzen und Carport in Zusamzell, Hegnenbacher Straße 7, Flur-Nr. 4, Gemarkung Zusamzell
1.2 Bauantrag Nr. 2022/55 Sanierung und Umbau eines bestehenden Wohnhauses in Neumünster, Kreuzstraße 1, Flur-Nr. 77 u. 80, Gemarkung Neumünster
1.3 Bauantrag Nr. 2022/56 Neubau einer Tribüne mit Fertigteilen, in Altenmünster, Hennhofer Weg 3, Flur-Nr. 751, Gemarkung Altenmünster
2 Neufassung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde Altenmünster
3 Neufassung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren
4 Neufassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung)
5 Anbindung des Bürgerhauses Baiershofen an die Fernwärmeversorgung der Holzenergie Fritz GmbH & Co. KG
6 Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes „Windenergie“ gemäß § 5 Abs. 2b BauGB für das Gebiet der Gemeinde Altenmünster
7 Protokolle, Verschiedenes und Anfragen

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1. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Altenmünster) 66. Sitzung des Gemeinderates 25.01.2023 ö 1
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1.1. Bauantrag Nr. 2022/54 Abbruch eines bestehenden Siedlerhauses und Neubau eines 5-Familienhauses mit Stellpätzen und Carport in Zusamzell, Hegnenbacher Straße 7, Flur-Nr. 4, Gemarkung Zusamzell

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Altenmünster) 66. Sitzung des Gemeinderates 25.01.2023 ö beschließend 1.1

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag wird erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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1.2. Bauantrag Nr. 2022/55 Sanierung und Umbau eines bestehenden Wohnhauses in Neumünster, Kreuzstraße 1, Flur-Nr. 77 u. 80, Gemarkung Neumünster

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Altenmünster) 66. Sitzung des Gemeinderates 25.01.2023 ö beschließend 1.2

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag und die erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes werden erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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1.3. Bauantrag Nr. 2022/56 Neubau einer Tribüne mit Fertigteilen, in Altenmünster, Hennhofer Weg 3, Flur-Nr. 751, Gemarkung Altenmünster

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Altenmünster) 66. Sitzung des Gemeinderates 25.01.2023 ö beschließend 1.3

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag wird erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Neufassung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde Altenmünster

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Altenmünster) 66. Sitzung des Gemeinderates 25.01.2023 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde Altenmünster in der Fassung vom 25.01.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Neufassung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Altenmünster) 66. Sitzung des Gemeinderates 25.01.2023 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehrwehren in der Fassung vom 25.01.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Neufassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Altenmünster) 66. Sitzung des Gemeinderates 25.01.2023 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) in der Fassung vom 25.01.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Anbindung des Bürgerhauses Baiershofen an die Fernwärmeversorgung der Holzenergie Fritz GmbH & Co. KG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Altenmünster) 66. Sitzung des Gemeinderates 25.01.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Das Bürgerhaus Baiershofen wird an die Fernwärmeversorgung der Holzenergie Fritz GmbH & Co. KG angeschlossen. Der Gemeinderat billigt das vorliegende Angebot inkl. des vorliegenden Wärmelieferungsvertrages.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes „Windenergie“ gemäß § 5 Abs. 2b BauGB für das Gebiet der Gemeinde Altenmünster

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Altenmünster) 66. Sitzung des Gemeinderates 25.01.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Altenmünster beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des sachlichen Teilflächennutzungsplanes „Windenergie“.

Ziel des sachlichen Teilflächennutzungsplans „Windenergie“ ist es, für die Windenergienutzung gut geeignete Flächen im Gemeindegebiet als Sonderbauflächen „Windenergie“ auszuweisen und für den übrigen Außenbereich des Gemeindegebietes die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB zu begründen.

Die Sonderbauflächen sollen mindestens einen Flächenanteil des Gemeindegebietes von 1,8 % aufweisen, um dem prozentualen Anteil der Landesfläche für Bayern gemäß § 3 Abs. 1 i. V. m. Anlage 1 des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG) zu entsprechen.

Der räumliche Geltungsbereich des sachlichen Teilflächennutzungsplanes „Windenergie“ erstreckt sich auf den gesamten Außenbereich des Gemeindegebietes der Gemeinde Altenmünster im Sinne des § 35 BauGB.

Der Beschluss über die Aufstellung des sachlichen Teilflächennutzungsplanes „Windenergie“ ist ortsüblich sowie auf der Homepage bekanntzumachen (§ 2 Abs. 1 BauGB).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Protokolle, Verschiedenes und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Altenmünster) 66. Sitzung des Gemeinderates 25.01.2023 ö 7
Datenstand vom 27.03.2023 11:05 Uhr