Datum: 14.09.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Altenmünster
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:10 Uhr bis 22:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Lebensraumverbessernde Maßnahmen im Sinne der Wasserrahmenrichtlinie an der Zusam
2 Bauanträge
2.1 Bauantrag Nr. 2023/24 Neubau einer geschlossenen Güllegrube Ø 16 m in Stahlbeton, in Altenmünster, Weldishofstraße 1, Flur-Nr. 1010, Gemarkung Altenmünster
2.2 Bauantrag Nr. 2023/29 Neubau Pflege- und Pflegepersonalwohnung sowie energetische Sanierung bestehendes Wohnhaus, Ausbau Dachgeschoss, in Neumünster, Kreuzstr. 12, Flur-Nr. 106 und 107, Gemarkung Neumünster
2.3 Bauantrag Nr. 2023/30 Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage, in Zusamzell, Bauernfeldstraße 3, Flur-Nr. 242/2, Gemarkung Zusamzell
2.4 Bauantrag - Tektur Nr. 2023/31 Neubau eines Bungalows mit Garage in Hennhofen, Klostergasse 4, Flur-Nr. 5/2, Gemarkung Hennhofen
3 Einbeziehungssatzung "Eppishofen - Östlich der Waldstraße" - Aufstellungs-, Billigungs- und Auslegungsbeschluss
4 2. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Hennhofen Nord II" - Billigungs- und Auslegungsbeschluss
5 2. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Nord" - Billigungs- und Auslegungsbeschluss
6 1. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Unterschöneberg am Kreisverkehr" - Billigungs- und Auslegungsbeschluss
7 Zuschussantrag des Musikvereins Blaskapelle Violau e. V.
8 Zuschussantrag des Schützenvereins Jägerblut Neumünster
9 Protokolle, Verschiedenes und Anfragen

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1. Lebensraumverbessernde Maßnahmen im Sinne der Wasserrahmenrichtlinie an der Zusam

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Altenmünster) 79. Sitzung des Gemeinderates 14.09.2023 ö beschließend 1

Beschluss 1

Der Gemeinderat spricht sich grundsätzlich für die Durchführung lebensraumverbessernder Maßnahmen an der Zusam im in der Beschlussvorlage dargestellten Bereich aus.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat befürwortet die Durchführung lebensraumverbessernder Maßnahmen direkt am Gewässer sowie im Bereich der Uferrandstreifen. Der Fischereiverein Altenmünster soll hier als Maßnahmeträger fungieren. Es soll eine Förderung über die Fischereiabgabe in Anspruch genommen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, auch die restliche Gesamtfläche der Flurstücke 106 und 109, Gemarkung Altenmünster, in die Maßnahme miteinzubeziehen. Hinsichtlich der Herstellung einer Okokontofläche oder einer Ökofläche soll eine Variantenuntersuchung erstellt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 6

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2. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Altenmünster) 79. Sitzung des Gemeinderates 14.09.2023 ö 2
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2.1. Bauantrag Nr. 2023/24 Neubau einer geschlossenen Güllegrube Ø 16 m in Stahlbeton, in Altenmünster, Weldishofstraße 1, Flur-Nr. 1010, Gemarkung Altenmünster

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Altenmünster) 79. Sitzung des Gemeinderates 14.09.2023 ö beschließend 2.1

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag wird erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2.2. Bauantrag Nr. 2023/29 Neubau Pflege- und Pflegepersonalwohnung sowie energetische Sanierung bestehendes Wohnhaus, Ausbau Dachgeschoss, in Neumünster, Kreuzstr. 12, Flur-Nr. 106 und 107, Gemarkung Neumünster

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Altenmünster) 79. Sitzung des Gemeinderates 14.09.2023 ö beschließend 2.2

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag und die erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes werden erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2.3. Bauantrag Nr. 2023/30 Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage, in Zusamzell, Bauernfeldstraße 3, Flur-Nr. 242/2, Gemarkung Zusamzell

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Altenmünster) 79. Sitzung des Gemeinderates 14.09.2023 ö beschließend 2.3

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag wird erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2.4. Bauantrag - Tektur Nr. 2023/31 Neubau eines Bungalows mit Garage in Hennhofen, Klostergasse 4, Flur-Nr. 5/2, Gemarkung Hennhofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Altenmünster) 79. Sitzung des Gemeinderates 14.09.2023 ö beschließend 2.4

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag – Tektur wird erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Einbeziehungssatzung "Eppishofen - Östlich der Waldstraße" - Aufstellungs-, Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Altenmünster) 79. Sitzung des Gemeinderates 14.09.2023 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Altenmünster beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB für das Grundstück mit der Flurnummer 634 der Gemarkung Eppishofen die Einbeziehungssatzung „Eppishofen – Östlich der Waldstraße“ aufzustellen. Die Einbeziehungssatzung wird im Verfahren gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB aufgestellt; es sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB anzuwenden.

Der Gemeinderat billigt den von der Bürogemeinschaft OPLA ausgearbeiteten Entwurf zur Aufstellung der Einbeziehungssatzung „Eppishofen – Östlich der Waldstraße“ in der Fassung der heutigen Gemeinderatssitzung (14.09.2023) und beauftragt die Verwaltung, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. 2. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Hennhofen Nord II" - Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Altenmünster) 79. Sitzung des Gemeinderates 14.09.2023 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat billigt den von der Bürogemeinschaft für Stadtplanung und Ortsentwicklung (OPLA) ausgearbeiteten Entwurf zur 2. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Hennhofen Nord II“ in der Fassung vom 14.09.2023 und beschließt die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB. 

Die Verwaltung wird beauftragt, den o.g. Bebauungsplanentwurf gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Behörden sowie Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB hiervon zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. 2. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Nord" - Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Altenmünster) 79. Sitzung des Gemeinderates 14.09.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat billigt den von der Bürogemeinschaft für Stadtplanung und Ortsentwicklung (OPLA) ausgearbeiteten Entwurf zur 2. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Nord“ in der Fassung vom 14.09.2023 und beschließt die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB. 

Die Verwaltung wird beauftragt, den o.g. Bebauungsplanentwurf gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Behörden sowie Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB hiervon zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. 1. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Unterschöneberg am Kreisverkehr" - Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Altenmünster) 79. Sitzung des Gemeinderates 14.09.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat billigt den von der Bürogemeinschaft für Stadtplanung und Ortsentwicklung (OPLA) ausgearbeiteten Entwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Unterschöneberg am Kreisverkehr“ in der Fassung vom 14.09.2023 und beschließt die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB. 

Die Verwaltung wird beauftragt, den o.g. Bebauungsplanentwurf gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Behörden sowie Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB hiervon zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Zuschussantrag des Musikvereins Blaskapelle Violau e. V.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Altenmünster) 79. Sitzung des Gemeinderates 14.09.2023 ö beschließend 7

Beschluss

Dem Musikverein Blaskapelle Violau e. V. wird für die Anschaffung einer Verstärkeranlage ein Zuschuss i. H. v. 10 % der Gesamtkosten, somit voraussichtlich 394,70 Euro, gewährt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Zuschussantrag des Schützenvereins Jägerblut Neumünster

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Altenmünster) 79. Sitzung des Gemeinderates 14.09.2023 ö beschließend 8

Beschluss

Dem Schützenverein Jägerblut Neumünster wird zur Anschaffung eines Luftgewehres sowie einer Luftpistole kein gemeindlicher Zuschuss gewährt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 5

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9. Protokolle, Verschiedenes und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Altenmünster) 79. Sitzung des Gemeinderates 14.09.2023 ö 9
Datenstand vom 06.11.2023 16:36 Uhr