Datum: 14.11.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Altenmünster
Öffentliche Sitzung, 19:31 Uhr bis 21:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:05 Uhr bis 22:53 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bauanträge
1.1 Bauantrag Nr. 2024/6 Neubau eines Gebäudes mit Umkleiden und Sanitäranlagen in Baiershofen, Flur-Nr. 127, Gemarkung Baiershofen
1.2 Bauantrag Nr. 2024/30 Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelcarport in Altenmünster, Mönchsfeld 3, Flur-Nr. 152, Gemarkung Altenmünster
1.3 Bauantrag Nr. 2024/31 Neubau eines Wohnhauses mit Garage und Stellplatz in Hennhofen, Hummelberg 31, Flur-Nr. 267/9, Gemarkung Hennhofen
1.4 Bauantrag Nr. 2024/32 Nachträgliche Genehmigung eines Pferdauslaufs in Hegnenbach, St.-Georg-Str. 33, Flur-Nr. 26, Gemarkung Hegnenbach
2 Festlegung der Grundsteuerhebesätze und Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze für die Gemeinde Altenmünster
3 Gründung des Kommunalunternehmens "LBA - Liegenschaften und Bauprojekte Altenmünster GmbH"
4 Protokolle, Verschiedenes und Anfragen

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1. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Altenmünster) 109. Sitzung des Gemeinderates 14.11.2024 ö 1
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1.1. Bauantrag Nr. 2024/6 Neubau eines Gebäudes mit Umkleiden und Sanitäranlagen in Baiershofen, Flur-Nr. 127, Gemarkung Baiershofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Altenmünster) 109. Sitzung des Gemeinderates 14.11.2024 ö beschließend 1.1

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag wird erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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1.2. Bauantrag Nr. 2024/30 Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelcarport in Altenmünster, Mönchsfeld 3, Flur-Nr. 152, Gemarkung Altenmünster

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Altenmünster) 109. Sitzung des Gemeinderates 14.11.2024 ö informativ 1.2
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1.3. Bauantrag Nr. 2024/31 Neubau eines Wohnhauses mit Garage und Stellplatz in Hennhofen, Hummelberg 31, Flur-Nr. 267/9, Gemarkung Hennhofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Altenmünster) 109. Sitzung des Gemeinderates 14.11.2024 ö informativ 1.3
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1.4. Bauantrag Nr. 2024/32 Nachträgliche Genehmigung eines Pferdauslaufs in Hegnenbach, St.-Georg-Str. 33, Flur-Nr. 26, Gemarkung Hegnenbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Altenmünster) 109. Sitzung des Gemeinderates 14.11.2024 ö beschließend 1.4

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag wird erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Festlegung der Grundsteuerhebesätze und Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze für die Gemeinde Altenmünster

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Altenmünster) 109. Sitzung des Gemeinderates 14.11.2024 ö beschließend 2

Beschluss 1

Der Hebesatz für Grundsteuer A wird auf 310 v. H. festgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Hebesatz für Grundsteuer B wird auf 150 v. H. festgesetzt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

Beschluss 3

Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze der Gemeinde Altenmünster in der Fassung vom 14.11.2024. Die Satzung tritt zum 01.01.2025 in Kraft. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Gründung des Kommunalunternehmens "LBA - Liegenschaften und Bauprojekte Altenmünster GmbH"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Altenmünster) 109. Sitzung des Gemeinderates 14.11.2024 ö beschließend 3

Beschluss 1

  1. Der Gemeinderat Altenmünster stimmt der Gründung des Kommunalunternehmens mit dem Namen „LBA – Liegenschaften und Bauprojekte Altenmünster GmbH“ zu. Dem vorliegenden Gesellschaftsvertrag erteilt der Gemeinderat Altenmünster die Zustimmung.

  1. Der Bürgermeister und die Verwaltung der Gemeinde Altenmünster werden ermächtigt und beauftragt, den Gesellschaftsvertrag notariell beurkunden zu lassen und die Gesellschaft hierdurch zu errichten. Der Bürgermeister und die Verwaltung der Gemeinde Altenmünster werden ermächtigt, alle sonstigen für die Gründung des Kommunalunternehmens „LBA – Liegenschaften und Bauprojekte Altenmünster GmbH“ erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und umzusetzen.
 
  1. Der Bürgermeister und die Verwaltung der Gemeinde Altenmünster werden ermächtigt und beauftragt, zur Gründung des Kommunalunternehmens ein Stammkapital in Höhe von 50.000 Euro zu entrichten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

  1. Zum Geschäftsführer der „LBA – Liegenschaften und Bauprojekte Altenmünster GmbH“ wird Herr Erster Bürgermeister Florian Mair bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Protokolle, Verschiedenes und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Altenmünster) 109. Sitzung des Gemeinderates 14.11.2024 ö 4
Datenstand vom 14.03.2025 13:29 Uhr