Datum: 12.12.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Altenmünster
Öffentliche Sitzung, 19:34 Uhr bis 21:17 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:17 Uhr bis 22:19 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bauanträge
1.1	Bauantrag Nr. 2024/25 Errichtung eines Carports in Violau, Pius-Mozet-Str. 3b, Flur-Nr. 1105/2, Gemarkung Neumünster
1.2	Bauantrag Nr. 2024/35 Anbau einer Garage an ein Wohnhaus in Altenmünster, Eppishofer Str. 14, Flur-Nr. 1002, Gemarkung Altenmünster
1.3	Strukturverbessernde Maßnahmen an der Zusam, Flurnummern 106, 106/1, 108, 109 und 109/1, Gemarkung Altenmünster, durch den Fischereiverein Altenmünster e. V.
1.4	Formlose Bauvoranfrage zum Neubau von vier Einfamilienhäusern in Eppishofen, Ortsstraße 15, Flur-Nr. 535/1, Gemarkung Eppishofen
2	16. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Altenmünster, Änderungsbereich "Jörgberg" (Ortsteil Hegnenbach)
3	Bebauungsplan "Jörgberg" (Ortsteil Hegnenbach) - Aufstellungs-, Billigungs- und Auslegungsbeschluss
4	Bebauungsplan "Altenmünster Ortsmitte" - Aufstellungs-, Billigungs- und Auslegungsbeschluss
5	Erlass einer Satzung über das besondere Vorkaufsrecht der Gemeinde Altenmünster für den Bereich des Pfarrhofs Zusamzell (FlNr. 52 (Tfl.), 48 (Tfl.) Gemarkung Zusamzell)
6	Protokolle, Verschiedenes und Anfragen

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1. Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Altenmünster)	111. Sitzung des Gemeinderates	12.12.2024	ö		1

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1.1. Bauantrag Nr. 2024/25 Errichtung eines Carports in Violau, Pius-Mozet-Str. 3b, Flur-Nr. 1105/2, Gemarkung Neumünster

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Altenmünster)	111. Sitzung des Gemeinderates	12.12.2024	ö	beschließend	1.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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1.2. Bauantrag Nr. 2024/35 Anbau einer Garage an ein Wohnhaus in Altenmünster, Eppishofer Str. 14, Flur-Nr. 1002, Gemarkung Altenmünster

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Altenmünster)	111. Sitzung des Gemeinderates	12.12.2024	ö	beschließend	1.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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1.3. Strukturverbessernde Maßnahmen an der Zusam, Flurnummern 106, 106/1, 108, 109 und 109/1, Gemarkung Altenmünster, durch den Fischereiverein Altenmünster e. V.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Altenmünster)	111. Sitzung des Gemeinderates	12.12.2024	ö	beschließend	1.3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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1.4. Formlose Bauvoranfrage zum Neubau von vier Einfamilienhäusern in Eppishofen, Ortsstraße 15, Flur-Nr. 535/1, Gemarkung Eppishofen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Altenmünster)	111. Sitzung des Gemeinderates	12.12.2024	ö	beschließend	1.4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. 16. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Altenmünster, Änderungsbereich "Jörgberg" (Ortsteil Hegnenbach)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Altenmünster)	111. Sitzung des Gemeinderates	12.12.2024	ö	beschließend	2

Beschluss

1. Der Gemeinderat billigt die vorgestellten Rahmenbedingungen der Änderung des Flächennutzungsplanes, welcher die Flurstücke 205/1 (Tfl.), 206, 206/5, 206/6, 206/7, 207 (Tfl.) und 207/2 der Gemarkung Hegnenbach umfasst und beschließt die Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung eines Wohngebietes im Parallelverfahren zum Bebauungsplan „Jörgberg“.
   
   
2. Der Gemeinderat billigt den von der Bürogemeinschaft für Stadtplanung und Ortsentwicklung (OPLA) aufgestellten Vorentwurf zur 16. Änderung des Flächennutzungsplanes (Änderungsbereich: „Jörgberg“ (Ortsteil Hegnenbach)), in der Fassung vom 12.12.2024. 
   
   
3. Der Gemeinderat beschließt für den Vorentwurf zur 16. Änderung des Flächennutzungsplanes (Änderungsbereich: „Jörgberg“ (Ortsteil Hegnenbach)) die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Bebauungsplan "Jörgberg" (Ortsteil Hegnenbach) - Aufstellungs-, Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Altenmünster)	111. Sitzung des Gemeinderates	12.12.2024	ö	beschließend	3

Beschluss

1. Der Gemeinderat beschließt für den räumlichen Geltungsbereich, welcher die Flurstücke 205/1 (Tfl.), 206, 206/5, 206/6, 206/7, 207 (Tfl.) und 207/2 der Gemarkung Hegnenbach umfasst, den Bebauungsplan „Jörgberg“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen.
   
   
2. Der Gemeinderat billigt den von der Bürogemeinschaft für Stadtplanung und Ortsentwicklung (OPLA) ausgearbeiteten Vorentwurf des Bebauungsplans „Jörgberg“ in der Fassung vom 12.12.2024.
   
   
3. Der Gemeinderat beschließt für den Vorentwurf des Bebauungsplanes „Jörgberg“ die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Bebauungsplan "Altenmünster Ortsmitte" - Aufstellungs-, Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Altenmünster)	111. Sitzung des Gemeinderates	12.12.2024	ö	beschließend	4

Beschluss

1. Der Gemeinderat beschließt gemäß § 2 Abs.1 BauGB für die Flurnummer 27 (Tfl.), Gemarkung Altenmünster, die Aufstellung des Bebauungsplanes „Altenmünster Ortsmitte“.

2. Die Aufstellung des Bebauungsplans soll gem. § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren erfolgen. Von der vorgezogenen Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sowie von der Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB soll abgesehen werden. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

3. Der Gemeinderat billigt den von der Bürogemeinschaft für Stadtplanung und Ortsentwicklung (OPLA) ausgearbeiteten Entwurf des Bebauungsplans „Altenmünster Ortsmitte“ in der Fassung vom 12.12.2024 und beschließt die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB. Die Verwaltung wird beauftragt, den o.g. Bebauungsplanentwurf gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Behörden sowie Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB hiervon zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Erlass einer Satzung über das besondere Vorkaufsrecht der Gemeinde Altenmünster für den Bereich des Pfarrhofs Zusamzell (FlNr. 52 (Tfl.), 48 (Tfl.) Gemarkung Zusamzell)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Altenmünster)	111. Sitzung des Gemeinderates	12.12.2024	ö		5

Beschluss

1. Der Gemeinderat stimmt der Begründung für den Erlass einer Vorkaufsrechtsatzung für den Bereich des Pfarrhofs Zusamzell (FlNr. 52 (Tfl.), 48 (Tfl.), Gemarkung Zusamzell) zu.
   
   
2. Der Gemeinderat beschließt die Satzung über das besondere Vorkaufsrecht der Gemeinde Altenmünster für den Bereich des Pfarrhofs Zusamzell (FlNr. 52 (Tfl.), 48 (Tfl.) Gemarkung Zusamzell) i. d. F. vom 12.12.2024.  Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Protokolle, Verschiedenes und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Altenmünster)	111. Sitzung des Gemeinderates	12.12.2024	ö		6