Datum: 28.01.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Schulturnhalle, Schulstr. 11
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Altenmünster
Öffentliche Sitzung, 19:33 Uhr bis 21:43 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:43 Uhr bis 22:53 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bauanträge
1.1 Bauantrag Nr. 2021/6, Tektur zu Bauantrag 2016/21 Nutzungsänderung einer Garage zu einem gewerblichen Lager in Unterschöneberg, Am Ängerle 2, Flur-Nr. 234/2, Gemarkung Unterschöneberg
1.2 Bauantrag Nr. 2021/7 Umbau und energetische Sanierung eines Einfamilienhauses in Neumünster, Johann-Wisrich-Str. 35, Flur-Nr. 59, Gemarkung Neumünster
1.3 Bauantrag Nr. 2021/8 Neubau eines Einfamilienhauses mit unterkellerter Garage in Altenmünster, Mönchsfeld 21, Flur-Nr. 159/7, Gemarkung Altenmünster
2 Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Vitale Ortsmitte Altenmünster"
3 1. Änderung des Bebauungsplans "Mischgebiet - Violauer Weg"
4 Geplanter Kiesabbau bei Emersacker
5 Beitritt zur Kommunalen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte
6 Protokolle, Verschiedenes und Anfragen

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1. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Altenmünster) 17. Sitzung des Gemeinderates 28.01.2021 ö beschließend 1
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1.1. Bauantrag Nr. 2021/6, Tektur zu Bauantrag 2016/21 Nutzungsänderung einer Garage zu einem gewerblichen Lager in Unterschöneberg, Am Ängerle 2, Flur-Nr. 234/2, Gemarkung Unterschöneberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Altenmünster) 17. Sitzung des Gemeinderates 28.01.2021 ö 1.1

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen und die erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes werden erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 16

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1.2. Bauantrag Nr. 2021/7 Umbau und energetische Sanierung eines Einfamilienhauses in Neumünster, Johann-Wisrich-Str. 35, Flur-Nr. 59, Gemarkung Neumünster

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Altenmünster) 17. Sitzung des Gemeinderates 28.01.2021 ö beschließend 1.2

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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1.3. Bauantrag Nr. 2021/8 Neubau eines Einfamilienhauses mit unterkellerter Garage in Altenmünster, Mönchsfeld 21, Flur-Nr. 159/7, Gemarkung Altenmünster

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Altenmünster) 17. Sitzung des Gemeinderates 28.01.2021 ö informativ 1.3
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2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Vitale Ortsmitte Altenmünster"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Altenmünster) 17. Sitzung des Gemeinderates 28.01.2021 ö 2

Beschluss

Der Gemeinderat billigt den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Vitale Ortsmitte Altenmünster“ in der Fassung vom 28.01.2021, einschließlich der heuten beschlossenen Änderungen.
 
Die Verwaltung wird beauftragt die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden und Träger öffentliche Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 2

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3. 1. Änderung des Bebauungsplans "Mischgebiet - Violauer Weg"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Altenmünster) 17. Sitzung des Gemeinderates 28.01.2021 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat billigt die von der Bürogemeinschaft für Stadtplanung und Ortsentwicklung (OPLA) ausgearbeitete 1. Änderung des Bebauungsplanes „Mischgebiet – Violauer Weg“ (ehemals „Gewerbegebiet Violauer Weg“) in der Fassung vom 28.01.2021 mit den heute beschlossenen Änderungen und beschließt diese gem. § 10 BauGB als Satzung.
   
Die Verwaltung wird beauftragt die o.g. Änderung des Bebauungsplanes gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Geplanter Kiesabbau bei Emersacker

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Altenmünster) 17. Sitzung des Gemeinderates 28.01.2021 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die vorgenannte Resolution zum geplanten Kiesabbau der Fuggerschen Stiftungen zwischen Welden und Emersacker.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Beitritt zur Kommunalen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Altenmünster) 17. Sitzung des Gemeinderates 28.01.2021 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat von Altenmünster beschließt:


  1. Die Aufnahme der Tätigkeiten nach § 88 (3) Zuständigkeitsverordnung (ZustV), Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG, die im ruhenden Verkehr festgestellt werden oder Verstöße gegen die zulässige Geschwindigkeit von Fahrzeugen betreffen.

  1. Den Beitritt zum gemeinsamen Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R.. Der Satzung des gemeinsamen Kommunalunter-nehmens Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R. wird in der vorliegenden Form zugestimmt.

  1. Die Übertragung folgender nach § 88 Abs. 3 ZustV übertragenen Aufgaben auf das gemeinsame Kommunalunternehmen: Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG, die im ruhenden Verkehr festgestellt werden oder Verstöße gegen die zulässige Geschwindigkeit von Fahrzeugen betreffen.

  1. Die Übernahme eines Stammkapitalanteils am gKU in Höhe von 1,50 € je Einwohner, aufgerundet auf volle 500 bzw. 1.000, also 6.500,00 Euro zzgl. der Ausgleichszahlung in Höhe von 2.309,93 € zum derzeitigen Unternehmenswert.

  1. Die Entsendung von Herrn 1. Bürgermeister Florian Mair als Vertreter der Gemeinde Altenmünster in den Verwaltungsrat. Als Stellvertreter von Herrn Mair wird Herr 2. Bürgermeister Nikolaus Kaifer bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

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6. Protokolle, Verschiedenes und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Altenmünster) 17. Sitzung des Gemeinderates 28.01.2021 ö 6
Datenstand vom 26.03.2021 10:46 Uhr