Bekanntgabe von Informationen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 25.06.2019
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates, 23.07.2019
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
Der 1. Bürgermeister gibt die in der nichtöffentlichen Sitzung vom 25.06.2019 gefassten Beschlüsse bekannt, soweit die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 2 GO).
TOP 1 Entsorgung von Klärschlamm; Zweckverband
- Aus Gründen der Entsorgungssicherheit und des Interesses an einem langfristigen Rechtsverhältnis wird grundsätzlich auch weiterhin die Entsorgung des Klärschlamms im Wege der Verbrennung mit einem Partner der öffentlichen Hand befürwortet.
- Die Zusammenarbeit mit dem bisherigen Zweckverband Klärwerk Steinhäule bzw. einem neu zu gründenden Zweckverband Klärschlammverwertung Steinhäule wird befürwortet.
- Dem vorgelegten Entwurf der künftigen Verbandssatzung wird zugestimmt.
- Der Markt Altomünster tritt dem neu zu gründenden Zweckverband Klärschlammverwertung Steinhäule bei.
- Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, die verbindliche Zusage zur Gründung eines Zweckverbandes Klärschlammverwertung zu unterzeichnen.
TOP 2 Erwerb eines Grundstücks in der Gemarkung Altomünster; Genehmigung
Die Urkunde des Notars Dr. Thomas Kilian in Aichach vom 12.06.2019 – Urkunde Numm
er
1014K/2019 – wird genehmigt.
Die Kaufpreiszahlung wird als überplanmäßige Ausgabe nach Art. 66 GO genehmigt.
Datenstand vom 06.08.2019 07:32 Uhr
