Bebauungsplanverfahren Wollomoos Nr. 9 "Östlich der Weilach- und Gartenstraße"; Beschlussfassung zur Abwägung der im Rahmen der Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 08.10.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.10.2019 ö beschließend 10

Beschluss 1

1. Zur Stellungnahme der Regierung von Oberbayern

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 2

2. Zur Stellungnahme des Landratsamtes Dachau, Fachbereich: Geoinformationen (GIS)

In der Planzeichnung wurden die Schutzzonen nach den neuen Angaben der Bayernwerk Netz GmbH eingetragen und sind mit 5,5 m bzw. 6,5 m richtig dargestellt.
Die amtlichen Katasterflächen für die Parzellen 1 bis 3 und 6 und 7 werden in der Planzeichnung und in der Begründung bei der Flächenbilanz berichtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 3

3. Zur Stellungnahme des Landratsamtes Dachau, Fachbereich: Technischer Umweltschutz

Das Gutachten wird nicht als Bestandteil des Bebauungsplanes in die Festsetzungen mit aufgenommen. Der betreffende Betrieb liegt außerhalb des Bebauungsplanumgriffs und im Gutachten ist in Abstimmung mit der Betriebsinhaberin der Umfang des Betriebs inklusive Unterschrift festgehalten. Zudem wird in der Begründung bereits auf das Gutachten verwiesen, was unseres Erachtens ausreichend ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 4

4. Zur Stellungnahme des Landratsamtes Dachau Fachbereich: Umweltrecht

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Das Wasserwirtschaftsamt wurde bereits bei der ersten Beteiligung eingeschaltet und war nun wieder beteiligt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 5

5. Zur Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes München

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Es liegt bereits eine Baugrunduntersuchung vor. Das Niederschlagswasser wird im Trennsystem abgeleitet und vor Einleitung in den Graben in das Regenrückhaltebecken eingeleitet.
Zum wild abfließenden Wasser sind keine speziellen Aussagen erforderlich.
In den Hinweisen unter Nr. 17 wird bereits darauf hingewiesen, dass die Gebäude vor Eintritt von Niederschlagswasser zu sichern sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 6

6. Zur Stellungnahme des Behindertenbeauftragten

Soweit möglich wird bei der Erschließungsplanung zum Straßenausbau auf Barrierefreiheit geachtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 7

7. Zur Stellungnahme der Bayernwerk Netz GmbH

In der Erschließungsplanung werden die Vorgaben berücksichtigt.
Für den Bauherrn wird in der Festsetzung Nr. 10 gefordert, dass für Bauvorhaben in der Baubeschränkungszone die Einhaltung der Vorgaben durch den Netzbetreiber zu bestätigen ist.
Der Hinweis über die Ausstattung der Kabelhausanschlüsse wird nicht mit aufgenommen.
Die weitere Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 8

8. Zur Stellungnahme der Telekom

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 9

9. Satzungsbeschluss

Der Markt Altomünster beschließt
aufgrund der §§ 2, 9 und 10 des Baugesetzbuches (BauGB), des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO), des Art. 81 der Bayerischen Bauordnung (BayBO), der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (BauNVO) und der Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhaltes (PlanZV 90)
diesen Bebauungsplan mit den o.g. beschlossenen redaktionellen Änderungen in der Fassung vom 08.10.2019 als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Datenstand vom 26.11.2019 11:44 Uhr
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