Datum: 28.03.2017
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Markt Altomünster
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Vorlage der Jahresrechnung 2016
2	Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017, Stellenplan 2017 und Finanzplan 2016 - 2020
3	Erweiterung des P&R-Platzes am Bahnhof Altomünster
4	Bekanntgabe von Informationen
5	Bekanntgabe von Informationen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 21.02.2017

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Vorlage der Jahresrechnung 2016

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Markt Altomünster)	Sitzung des Marktgemeinderates	28.03.2017	ö	beschließend	1

Sach- und Rechtslage

Die Jahresrechnung 2016 schließt wie folgt ab:

Feststellung des Soll-Ergebnisses

	Verwaltungshaushalt	Vermögenshaushalt	Gesamthaushalt
Soll-Ausgaben	13.954.781,79 €	7.668.968,81 €	21.623.750,60 €
Soll-Einnahmen	13.955.206,19 €	7.668.968,81 €	21.624.175,00 €
./. Abgang alter KER	424,40 €	0,00  €	424,40 €
ber. Soll-Einnahmen	13.954.781,79 €	7.668.968,81 €	21.623.750,60 €
Zuführung zum Vermögenshaushalt		2.542.853,17 €
Zuführung zur allgemeinen Rücklage		2.533.465,90 €
Entnahme aus der allgemeinen Rücklage		1.172.979,33 €

Feststellung des Ist-Ergebnisses

	Verwaltungshaushalt	Vermögenshaushalt	Gesamthaushalt
Ist-Einnahmen	13.906.022,46 €	7.698.150,88 €	21.604.173,34 €
Ist-Ausgaben	14.000.369,54 €	7.786.379,98 €	21.786.749,52 €
Ist-Fehlbetrag (KER)	- 94.347,08 €	- 88.229,10 €	-182.576,18 €

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017, Stellenplan 2017 und Finanzplan 2016 - 2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Markt Altomünster)	Sitzung des Marktgemeinderates	28.03.2017	ö	beschließend	2

Sach- und Rechtslage

Gegen den vorgelegten Entwurf wurden keine / folgende Einwendungen erhoben.

Beschluss 1

Aufgrund des Art. 65 Abs. 1 der Gemeindeordnung erlässt der Markt Altomünster folgende

Haushaltssatzung:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit festgesetzt; er schließt

im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit                                €   14.104.900,00

und im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit                                €     5.384.400,00

ab.

§ 2

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

    für die land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A)                                370 v.H.

    für die Grundstücke (B)                                                                          330 v.H.

2. Gewerbesteuer                                                                310 v.H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf € 1.500.000,00 festgesetzt.

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2017 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 3

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3. Erweiterung des P&R-Platzes am Bahnhof Altomünster

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Markt Altomünster)	Sitzung des Marktgemeinderates	28.03.2017	ö	beschließend	3

Sach- und Rechtslage

Dieses Plankonzept lässt sich

-        in den westlich vom Angergraben befindlichen Bauabschnitt 1 "ehemaliges Bahngelände"

und

-        in den östlich vom Angergraben befindlichen Bauabschnitt 2 "ehemaliger Volksfestplatz"

gliedern.

Bei einem Endausbau kann nach dem aktuellen Plankonzept derzeit folgende Anzahl an Stellplätze angeboten werden:

                 82        Überdachte Radlabstellplätze

                   4        Busstellplätze

                   2        behindertengerechte Pkw-Stellplätze

               349        Pkw-Stellplätze

       

Diese werden aufgeteilt auf den

-        Bauabschnitt 1 "ehemaliges Bahngelände" mit

                 82        überdachten Radlabstellplätzen (Bestand)

                   2        behindertengerechten Pkw-Stellplätzen (Bestand)

                 59        Pkw-Stellplätzen (Bestand)

               164        Pkw-Stellplätzen (Planung mit Bauminsel-Gliederung)

und auf den        

-        Bauabschnitt 2 "ehemaliger Volksfestplatz" mit

                   4        Busstellplätzen        (Planung)

               126        Pkw-Stellplätzen (Planung ohne Bauminsel-Gliederung)

Derzeit wird vorrangig an einer Erweiterung im Bereich des Bauabschnitts 1 "ehemaliges Bahngelände" gearbeitet, da für sämtliche Maßnahmen im Bauabschnitt 2 "ehemaliger Volksfestplatz" erst entsprechende retentionsraumausgleichende Maßnahmen durchgeführt werden müssen.

Im Bauabschnitt 1 sind unter Berücksichtigung der vergangenheitlich durchgeführten Baumaßnahmen derzeit 59 Stellplätze im Bestand realisiert.

Als nächste Maßnahme im Bauabschnitt 1 ist die Errichtung von 47 zusätzlichen befestigten und markierten Pkw-Stellplätzen vorgesehen.

Damit können nach der Umsetzung der vorgestellten Planung am P&R-Platz insgesamt 106 befestigte und markierte Pkw-Stellplätze angeboten werden.

Da nach der zuletzt aktuell vorliegenden Betrachtung vom November 2012 von Seiten des MVV bzw. Landratsamtes Dachau eine Größenordnung von 100 bzw. 150 Stellplätzen am Bahnhof Altomünster für erforderlich gehalten werden, kann optimistisch grundsätzlich von einer staatlichen Förderung ausgegangen werden.

Nach einer Betrachtung der Belegungssituation im Oktober 2016 ist aktuell von deutlichen Inanspruchnahme der nichtbefestigten Stellplätze auszugehen.

Für diese Maßnahme sind aus heutiger Sicht Kosten in Höhe von 220.000,- € zu erwarten. Ein mittleres Kostenrisiko ist angesichts der vorhandenen Bodenbelastung noch gegeben.

Von Seiten der Verwaltung wird vorgeschlagen, im Jahr 2017 auf der Basis des vorgenannten Gesamtkonzepts die ingenieurtechnische Planung ausarbeiten zu lassen und parallel dazu die baurechtlichen Anforderungen abzuprüfen sowie die förderrechtliche Voraussetzungen für diese Maßnahme abzuarbeiten.

Es wird empfohlen bereits im Herbst 2017 (und damit vor Aufstellung des Haushalts 2018) die Ausschreibung dieser Maßnahme durchzuführen, um eine möglichst wirtschaftliche Ausführung dieser Maßnahme im Jahr 2018 zu erreichen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Bekanntgabe von Informationen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Markt Altomünster)	Sitzung des Marktgemeinderates	28.03.2017	ö	beschließend	4

Sach- und Rechtslage

Aufgrund der mehrheitlich ablehnenden Haltung zu der in der letzten Gemeinderatsitzung am 21.02.2017 vorgeschlagenen Neubildung von Stimmbezirken, wurde nach Abwägung der im Diskussionsverlauf vorgebrachten Argumente folgende Stimmbezirkseinteilung für die künftigen allgemeinen Wahlen von Bürgermeister und Verwaltung vorgenommen:

Stimmbezirk 1 - Altomünster-Nord

gebildet aus StB Altomünster II + Pipinsried                WB 1150 - W 450

Wahllokal: Kindergarten Kleine Strolche                        (W = Wähler bei 40 % Urnenwähler

WV: Georg Huber                                                und 35 % Briefwähler)

STV: Karl Reiter

       

Stimmbezirk 2 - Altomünster-Mitte

gebildet aus StB Altomünster IV + teilw. Altomünster I        WB 1080 - W 430

Wahllokal: Schule Altomünster

WV: Josef Wiedmann

STV: Elisabeth Glas

Stimmbezirk 3 - Altomünster-Süd

gebildet aus StB Altomünster III + teilw. Altomünster I        WB 1200 - W 480

+ Stumpfenbach

Wahllokal: Seniorenwohnen Altoland

WV: Michael Reiter

STV: Wolfgang Graf

Stimmbezirk 4 - Zeitlbach

gebildet aus Unter- + Oberzeitlbach                                WB 760 - W 320

Wahllokal: Kindergarten Oberzeitlbach

WV: Hubert Güntner

STV: Roland Schweiger

Stimmbezirk 5 - Wollomoos (wie bisher)                        WB 620 - W 250

Wahllokal: Kindergarten Wollomoos

WV: Josef Obeser

STV: Josef Riedlberger

Stimmbezirk 6 - Hohenzell/Kiemertshofen

gebildet aus Hohenzell + Kiemertshofen                        WB 600 - W 240

Wahllokal: Feuerwehrhaus Hohenzell

WV: Michael Stich

STV: Martina Englmann

Stimmbezirk 7 - Thalhausen/Randelsried

gebildet aus Thalhausen + Randelsried                        WB 480 - W 200

Wahllokal: Dorfgemeinschaftshaus Thalhausen

WV: Markus Hagl

STV Johannes Öttl

Darüber hinaus werden je nach Bedarf bis zu 5 Briefwahlstimmbezirke gebildet, mit je ca. 500 Briefwählern.

Mit dem nunmehr vorliegenden Ergebnis wurden die vorhandenen Probleme, sowohl die Rechtlichen zur Wahrung des Wahlgeheimnisses, als auch die Organisatorischen bei der Durchführung der Wahlen einer befriedigenden Lösung zugeführt. 

Die Neubildung der Stimmbezirke erfolgte als Geschäft der laufenden Verwaltung gemäß Art. 37 Abs. 1 GO i.V.m. Nr. 19.1 Satz 2 GLKrWBek, sowie § 13 Abs. 2 Nr. 3b der Geschäftsordnung.

2.        Breitbandversorgung durch DSLmobil

Die Firma DSLmobil hat mit Schreiben vom 14.03.2017 mitgeteilt, dass der Netzbetrieb für den bislang versorgten Bereich Irchenbrunn, Plixenried, Übelmanna, Hohenzell und Kiemertshofen zum 31.08.2017 eingestellt wird.

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5. Bekanntgabe von Informationen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 21.02.2017

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Markt Altomünster)	Sitzung des Marktgemeinderates	28.03.2017	ö	beschließend	5

Sach- und Rechtslage

TOP 1	Annahme von Spenden im Jahr 2016 Die Spenden werden angenommen.
TOP 2	Übersicht zur Bauleitplanung 2017 Die gemeindlichen Bauleitplanung (Bebauungspläne und Ortsrand- bzw. Innenbereichssatzungen) erstreckt sich derzeit über mehrere Verfahren, die sich in jeweils unterschiedlichen Verfahrensständen befinden. Um hier die vom Gemeinderat vorgegebenen Ziele mit dem bestehenden Personalstand in einem adäquaten Zeitraum auch zu erreichen, ist es erforderlich die einzelnen Planungen nach der Wertigkeit für die Entwicklung des Marktes Altomünster (und nicht nach Einzelinteressen) zu priorisieren und in einen Gesamtzeitplan zu integrieren. Dieser Gesamtzeitplan wird in der Sitzung vorgestellt.
TOP 3	Ausbau der Breitbandinfrastruktur; Überlassung zur Nutzung 1. Der Markt Altomünster unterstützt den Breitbandausbau auch bei der laufenden Ausschreibung für den Bereich "Dörfer und Weiler" dadurch, dass er dem zum Zug kommenden Netzbetreiber einzelne Kabelleerrohre für den Einzug von geeigneten Kabeln und den anschließenden Betrieb unentgeltlich überlässt. 2. Die unentgeltliche Überlassung erfolgt zeitlich befristet auf 20 Jahre ab Inbetriebnahme.