Datum: 12.05.2015
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Körperschaft: Markt Altomünster
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bebauungsplanverfahren Altomünster Nr. 31 "Reitwiesen"; Antrag auf Änderung der Grundflächen für Parzelle 7 A-E wegen zusätzlicher Bauräume für Müllhäuser, Fahrradunterstände und Gartenhäuser sowie Verbindungswege; Billigung
2 Antrag auf Errichtung einer Wohnanlage mit 45 Wohneinheiten und zwei Tiefgaragen, Bauort: Bgb. Reitwiesen, 85250 Altomünster
3 Bebauungsplanverfahren Altomünster Nr. 45 "Sandgrubenfeld, 1. Erweiterung"; Vorstellung des Ausgleichsflächen- und Grünordnungskonzepts; Billigung
4 Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung, Bauort: Hedwiga-Straße 1, 85250 Altomünster
5 Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses mit Garagen, Bauort: St.-Nikolaus-Straße, 85250 Altomünster
6 Antrag auf Neubau einer Gewerbehalle mit drei Büroeinheiten und zwei Wohnungen sowie Neubau einer Gewerbehallenhälfte mit drei Büroeinheiten und einer Wohnung, Bauort: Gewerbepark 6, 85250 Altomünster
7 Antrag auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage, Bauort: Bgm.-Hofberger-Str. 4, 85250 Altomünster
8 Antrag auf Genehmigungsfreistellung zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Bauort: Faberweg 8a, 85250 Altomünster
9 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Austragshauses mit Doppelgarage, Bauort: Deutenhofen, 85250 Altomünster
10 Antrag auf Vorbescheid zur Nutzungsänderung eines Pferdestalls in Wohnungen mit Aufstockung und Neubau von 3 Reihenhäusern, Bauort: Leopold-Schwaiger-Straße 23, 85250 Altomünster
11 Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Bauort: Badergasse, 85250 Altomünster
12 Umbau des Gehweg- und Stellplatzbereichs im Zuge der Bautätigkeiten in der Pipinsrieder Straße 23 und 25
13 Umgestaltung des Johann-Michael-Fischer-Platzes
14 Straßenbaumaßnahmen; Festlegen der durchzuführenden Maßnahmen 2015
15 Vorstellung der Gartenplanung beim Kindergarten Oberzeitlbach
16 Bekanntgabe von Informationen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 14.04.2015

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1. Bebauungsplanverfahren Altomünster Nr. 31 "Reitwiesen"; Antrag auf Änderung der Grundflächen für Parzelle 7 A-E wegen zusätzlicher Bauräume für Müllhäuser, Fahrradunterstände und Gartenhäuser sowie Verbindungswege; Billigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.05.2015 ö beschließend 1

Beschluss

Die beantragten Änderungen werden in den Bebauungsplanentwurf eingearbeitet, die Grundfläche für Haupt-, Nebengebäude und Garagen werden nicht reduziert, obwohl weniger oberirdische Garagen errichtet werden.
Da die Grundzüge der Planung durch die heute beschlossenen Änderungen und der Änderung vom 17.03.2015 bezüglich der Wandhöhe, Firsthöhe und Erdgeschoßrohfußbodenhöhe von Haus A nicht berührt werden, ist eine eingeschränkte Auslegung nach § 4 a Abs. 3 BauGB möglich.
Der Bebauungsplanentwurf wird mit den eingearbeiteten Änderungen in der Fassung vom 12.05.2015 erneut öffentlich ausgelegt und den Behörden zur Stellungnahme zugeleitet (§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 des Baugesetzbuches). Dabei wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können (§ 4 a Abs. 3 BauGB).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

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2. Antrag auf Errichtung einer Wohnanlage mit 45 Wohneinheiten und zwei Tiefgaragen, Bauort: Bgb. Reitwiesen, 85250 Altomünster

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.05.2015 ö beschließend 2

Beschluss

Gegen den Eingabeplan bestehen keine Bedenken.
Den beantragten Abweichungen wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3. Bebauungsplanverfahren Altomünster Nr. 45 "Sandgrubenfeld, 1. Erweiterung"; Vorstellung des Ausgleichsflächen- und Grünordnungskonzepts; Billigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.05.2015 ö beschließend 3

Beschluss

Der vorgelegten Ausgleichsflächen- und Grünordnungsgestaltung wird zugestimmt. Diese sollen in den Bebauungsplanentwurf mit eingearbeitet werden. Der Entwurf des Bebauungsplanes samt Grünordnung wird in der Fassung vom 12.05.2015 gebilligt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

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4. Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung, Bauort: Hedwiga-Straße 1, 85250 Altomünster

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.05.2015 ö beschließend 4

Beschluss

Gegen die Verlängerung bestehen keine Bedenken.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5. Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses mit Garagen, Bauort: St.-Nikolaus-Straße, 85250 Altomünster

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.05.2015 ö beschließend 5

Beschluss

Gegen die Bauvoranfrage bestehen keine Bedenken.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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6. Antrag auf Neubau einer Gewerbehalle mit drei Büroeinheiten und zwei Wohnungen sowie Neubau einer Gewerbehallenhälfte mit drei Büroeinheiten und einer Wohnung, Bauort: Gewerbepark 6, 85250 Altomünster

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.05.2015 ö beschließend 6

Beschluss

Gegen den Eingabeplan bestehen Bedenken.
Den beantragten Befreiungen wird nicht zugestimmt. Es wird nur einer Betriebsleiter- oder Aufsichtspersonalwohnung zugestimmt, soweit hier der Bedarf nachgewiesen wird und es immissionsschutzrechtlich dadurch keine Einschränkungen für die Nachbargewerbebetriebe gibt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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7. Antrag auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage, Bauort: Bgm.-Hofberger-Str. 4, 85250 Altomünster

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.05.2015 ö beschließend 7

Beschluss

Gegen den Eingabeplan bestehen keine Bedenken.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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8. Antrag auf Genehmigungsfreistellung zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Bauort: Faberweg 8a, 85250 Altomünster

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.05.2015 ö beschließend 8

Beschluss

Dem Bauvorhaben wird im Genehmigungsfreistellungsverfahren zugestimmt. Die geregelte Zufahrt zu den Garagen ist noch nachzuweisen.
Für dieses Freistellungsverfahren hat der Bauherr die Wahl, ob er einen verantwortlichen Sachverständigen oder eine andere Person, die er für hinreichend sachverständig hält, für die Ausstellung der Bescheinigung, dass die festgelegte Grundfläche und Höhenlage eingehalten wird, beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

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9. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Austragshauses mit Doppelgarage, Bauort: Deutenhofen, 85250 Altomünster

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.05.2015 ö beschließend 9

Beschluss

Gegen die Bauvoranfrage bestehen keine Bedenken.
Dem Vorhaben wird unter der Voraussetzung der Privilegierung zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

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10. Antrag auf Vorbescheid zur Nutzungsänderung eines Pferdestalls in Wohnungen mit Aufstockung und Neubau von 3 Reihenhäusern, Bauort: Leopold-Schwaiger-Straße 23, 85250 Altomünster

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.05.2015 ö beschließend 10

Beschluss

Gegen die gesamte Bauvoranfrage bestehen bezüglich des Einfügens Bedenken, da die Längenausdehnung der Wohnbebauung gravierend die vorhandene Umgebungswohnbebauung übersteigt.
Den beantragten Befreiungen zum Reihenhaus wird nicht zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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11. Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Bauort: Badergasse, 85250 Altomünster

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.05.2015 ö beschließend 11

Beschluss

Gegen die Bauvoranfrage bestehen keine Bedenken.
Gegebenenfalls sind die Zufahrt und Leitungen über Flur-Nr. 41/1 dinglich zu sichern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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12. Umbau des Gehweg- und Stellplatzbereichs im Zuge der Bautätigkeiten in der Pipinsrieder Straße 23 und 25

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.05.2015 ö beschließend 12

Beschluss

Aus städtebaulichen Gründen soll bei künftigen Fällen von überflüssigen Zufahrten, der Gehweg- und Stellplatzbereich umgebaut werden. Sollten Zufahrten nur noch teilweise benötigt werden so ist im Einzelfall zu entscheiden, ob ein Rückbau sinnvoll ist. Diese Kosten trägt der Markt Altomünster.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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13. Umgestaltung des Johann-Michael-Fischer-Platzes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.05.2015 ö beschließend 13

Beschluss

Dem vorgelegten Stellplatze ntwurf wird nicht zugestimmt. Es soll ein geänderter Stellplatzentwurf, der etwas aufgelockerter ist und die Pflanzung von Bäumen ermöglicht, vorgelegt werden. Mit diesem Plan soll eine Anliegerversammlung einberufen werden und erst nach Kenntnis deren Meinungsbildes wird entschieden, ob bzw. was mit der Grünfläche geschieht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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14. Straßenbaumaßnahmen; Festlegen der durchzuführenden Maßnahmen 2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.05.2015 ö beschließend 14

Beschluss

Die Straßenbaumaßnahmen 2015 sollen nach der vorgeschlagenen Liste durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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15. Vorstellung der Gartenplanung beim Kindergarten Oberzeitlbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.05.2015 ö 15

Beschluss

Der geplanten Ausführung wird nicht zugestimmt. Es soll ein geänderter Vorschlag mit eventuell hinterpflanztem Zaun (Stabgitter) und Vergrößerung des Gartens zur Straße hin weiterhin als Hang vorgestellt werden. Diese Punkte sind mit der Staatsstraßenverwaltung abzustimmen.
Für den Austausch des Sandkastensande s soll ggf. eine Firma beauftragt werden, wenn der Bauhof nicht die passenden Fahrzeuge hat.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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16. Bekanntgabe von Informationen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 14.04.2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.05.2015 ö beschließend 16
Datenstand vom 21.05.2015 09:25 Uhr