Datum: 24.09.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Markt Altomünster
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Kanalerneuerung in der östlichen Hauptstraße und der südlichen Mantelbergstraße in Unterzeitlbach; Vorstellen der Planung
2	Einsätze der gemeindlichen Feuerwehren beim Hochwasserereignis Anfang Juni 2024 und den darauffolgenden Starkregenereignissen im Juli und September; Verzicht auf die Kostenerstattung
3	Hochwasser- und Starkregenereignisse im Markt Altomünster; Informationen
4	Neuwahl des Landkreis-Seniorenbeirates; Benennung von Mitgliedern für die Delegiertenversammlung
5	Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) für Altomünster und Stumpfenbach; Änderung der Reihenfolge bei den vorrangig umzusetzenden Maßnahmen
6	Bekanntgabe von Informationen
7	Bekanntgabe von Informationen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 23.07.2024

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Kanalerneuerung in der östlichen Hauptstraße und der südlichen Mantelbergstraße in Unterzeitlbach; Vorstellen der Planung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Markt Altomünster)	Sitzung des Marktgemeinderates	24.09.2024	ö	beschließend	1

Sach- und Rechtslage

In der Kürze der verbleibenden Reaktionszeit konnte eine evtl. technisch mögliche Alternative nicht im erforderlichen Umfang geprüft werden.

Eine Verschiebung dieser Thematik auf die Oktober-Sitzung ist unumgänglich.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Einsätze der gemeindlichen Feuerwehren beim Hochwasserereignis Anfang Juni 2024 und den darauffolgenden Starkregenereignissen im Juli und September; Verzicht auf die Kostenerstattung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Markt Altomünster)	Sitzung des Marktgemeinderates	24.09.2024	ö		2

Sach- und Rechtslage

Dies gilt auch für Hilfeleistungen, die in der Regel nicht zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der Feuerwehr gehören, unter anderem das Schützen von privaten Gebäuden mit Sandsäcken und das Auspumpen von privaten Gebäuden.

Nach Art. 28 Abs. 1 Satz 3 BayFwG soll in Fällen von Unbilligkeit von einem Kostenersatz abgesehen werden. Unbilligkeit kommt vor allem dann in Betracht, wenn sich eine Kostenregulierung auf die Betreffenden äußerst belastend oder existenzbedrohend auswirken könnte, weil kein Versicherungsschutz besteht, oder sonstige persönliche Härten (zum Beispiel familiäres Leid) vorliegen.

Es wird vorgeschlagen bei diesen Schadensereignissen nach Art. 28 Abs. 1 Satz 3 des Bayerischen Feuerwehrgesetztes (BayFwG) auf den Kostenersatz aus Unbilligkeitsgründen zu verzichten.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 3

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3. Hochwasser- und Starkregenereignisse im Markt Altomünster; Informationen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Markt Altomünster)	Sitzung des Marktgemeinderates	24.09.2024	ö		3

Sach- und Rechtslage

Pfingsthochwasser am 01. und 02.06.2024

über 150 l/m² in zwei Tagen
Pegel Deutenhofen bei 174 cm

Starkregen am 21.07.2024

100 l/m² in einer Stunde
Pegel Deutenhofen bei197 cm
Große Schäden in Altomünster, Stumpfenbach und Pipinsried 
ca. 100 Einsätze der gemeindlichen Feuerwehren (auch aus dem Landkreis Dachau) und zusätzliche Unterstützung durch THW und BRK

Starkregen am 02.09.2024

55 l/m² in einer halben Stunde
Pegel Deutenhofen bei 155 cm
Halmsrieder Straße zum Teil unter Wasser

Dauerregen am 14. Und 16.09.2024

Pegel Deutenhofen jeweils bei 139 cm
Keine Überflutungen

Einsätze der Feuerwehr

Die Einsätze wurden durch die Einsatzleitstelle in ihrer Dringlichkeit priorisiert und anschließend abgearbeitet.
Negative Folge daraus: Einsatzkräfte wurden von Betroffenen verbal angegangen.
Einsatzbereiche:
Abwenden von Gefahren für Leib und Leben durch die Sicherung des Hochwasserschutzes am HRB 3 und bei verschiedenen Anwesen
Auspumpen von Kellern 
Vermeiden bzw. Eindämmen von Umweltkatastrophen (insbesondere auslaufendes Heizöl)

Wichtige Erkenntnisse:

Starkregenereignisse sind nicht planbar
Aktionen durch die Gemeinde sind hier nicht möglich
Bürger müssen eigene Maßnahmen ergreifen, um den Schutz für das private Eigentum zu erhöhen, und sich sensibilisieren auch „mal über den eigenen Gartenzaun zu schauen“
Kanäle können aus Platz- und Kostengründen nicht so vergrößert werden, dass jedes Starkregenereignis schadlos abgeführt werden kann.
Grabenräumungen führen nur im Einzelfall zu Verbesserungen. Hier gibt es enge Rahmenbedingungen von Seiten des Naturschutzes und Vorgaben aus wasserrechtlicher Sicht zum Schutz der Unterlieger 

 

Zwischenzeitlich auf den Weg gebrachte Maßnahmen:

Begehung aller beeinträchtigten Bereiche (soweit diese bekannt sind)
Prüfung, inwieweit weitere Räumliche Rechen sinnvoll sind
Nachbaggern des Stumpfenbachs in Teilbereichen der Halmsrieder Straße
Umfangreiches und kostenintensives Spülen und Absaugen der Kanalisation
zeitintensives Instandsetzen von Weg und Gräben

Dank an

alle Einsatzkräfte
die Mitarbeiter des Bauhofs und der Kläranlage

Hinweis auf die gemeindliche Reinigungsverordnung:

Verpflichtung der Grundstückseigentümer
Reinigung (insbesondere Kehren) der Gehbahnen und der davorliegenden Straße in einer Breite von 0,2 m
Freimachen der Abflussrinnen und Kanaleinlaufschächte

Weitere Verbesserungen des Hochwasserschutzes werden (ausgenommen bei Starkregenereignissen) durch die Errichtung eines weiteren Rückhaltebeckens am Halmsrieder Graben - angestrebt im Laufe des Jahres 2025 - erreicht werden.

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4. Neuwahl des Landkreis-Seniorenbeirates; Benennung von Mitgliedern für die Delegiertenversammlung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Markt Altomünster)	Sitzung des Marktgemeinderates	24.09.2024	ö		4

Sach- und Rechtslage

Der Markt Altomünster entsendet damit neben der gemeindlichen Seniorenbeauftragten Maria Buchberger zwei weitere Personen in die Delegiertenversammlung.

Die Seniorenbeauftragte schlägt folgende Personen vor:

Schneider Josef - Eichenring 17 a, Wollomoos
Lapperger Kaspar - Flurweg 26, Wollomoos

Die vorgeschlagenen Personen sind mit der Entsendung einverstanden.

Auf die Bestellung von Stellvertretern wird aufgrund der Einmaligkeit der Delegiertenversammlung verzichtet.

Beschluss

Schneider Josef 
Lapperger Kaspar 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) für Altomünster und Stumpfenbach; Änderung der Reihenfolge bei den vorrangig umzusetzenden Maßnahmen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Markt Altomünster)	Sitzung des Marktgemeinderates	24.09.2024	ö		5

Sach- und Rechtslage

„Aufwertung des öffentlichen Raums in der erweiterten Ortsmitte insbesondere unter Berücksichtigung der Verkehrssituation sowie Neuordnung und attraktive Gestaltung des Jörgerrings in Verbindung mit dem Umfeld der Lorettokapelle“
„Schaffung eines Ärztehauses und aktive Standortpolitik zur Ansiedlung von Allgemein- und Fachärzten sowie weiteren medizinischen Angeboten“ 

für eine vorrangige Umsetzung festgelegt.

Nachdem Teile des Gemeindegebiets in den letzten Monaten zum Teil massiv von Starkregenereignissen betroffen waren, wird vorgeschlagen die vorgenannten Projekte zurückzustellen und das Projekt „Erarbeitung eines Starkregenkonzeptes für Altomünster und das gesamte Gemeindegebiet“ vorrangig auf den Weg zu bringen.

Von Seiten der Verwaltung wird auf die beschränkten Personalkapazitäten für diesen Aufgabenbereich hingewiesen.

Finanzielle Auswirkungen

Für das Jahr 2025 werden vorab Haushaltsmittel in Höhe von 100.000,- € eingestellt.

Beschluss

Das Projekt „Aufwertung des öffentlichen Raums in der erweiterten Ortsmitte insbesondere unter Berücksichtigung der Verkehrssituation sowie Neuordnung und attraktive Gestaltung des Jörgerrings in Verbindung mit dem Umfeld der Lorettokapelle“ wird vorerst zurückgestellt.

Das Projekt „Schaffung eines Ärztehauses und aktive Standortpolitik zur Ansiedlung von Allgemein- und Fachärzten sowie weiteren medizinischen Angeboten“ wird weiterbearbeitet und das Projekt „Erarbeitung eines Starkregenkonzeptes für Altomünster und das gesamte Gemeindegebiet“ wird auf den Weg gebracht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Bekanntgabe von Informationen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Markt Altomünster)	Sitzung des Marktgemeinderates	24.09.2024	ö	beschließend	6

Sach- und Rechtslage

Der Geschäftsleitende Beamte informiert über

die kürzlich durchgeführte jährliche Qualitätsumfrage bei den gemeindlichen Kindergärten und deren überwiegend positives Ergebnis.
die rechtzeitig zum Beginn der Kinderbetreuung nach den Sommerferien erfolgte Inbetriebnahme der neuen Waldkindergartengruppe. 
die Neueinstellung in den Bereichen Finanzverwaltung zum 01.10.2024 und Bauverwaltung zum 01.01.2024.
den Eingang des Förderbescheids der Regierung von Oberbayern zum im Dezember 2022 beantragten Vorhaben “Erarbeitung eines Mobilitätskonzepts zur Vorbereitung von Carsharing-Angeboten“.

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7. Bekanntgabe von Informationen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 23.07.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Markt Altomünster)	Sitzung des Marktgemeinderates	24.09.2024	ö	beschließend	7

Sach- und Rechtslage

TOP 1        Stromlieferungsvertrag für die gemeindlichen Stromverbrauchsstellen ab 01.01.2025

Mit den Stadtwerken Dachau wird auf der Grundlage des vorgelegten Angebots vom 23.07.2024 ein vierjähriger Stromlieferungsvertrag (Laufzeit vom 01.01.2025 bis 31.12.2028) abgeschlossen

TOP 2        Mietvertrag für das Gebäude des Kindergartens in Wollomoos; Neuabschluss

Mit dem Vermieter wird grundsätzlich wieder ein Mietvertrag für das bisher angemietete Objekt abgeschlossen.

Der Mietzins für die monatliche Kaltmiete wird auf einen Betrag in Höhe von 1.900,00 € bei einer jährlichen Steigerung von3 % pro Jahr festgesetzt.