Datum: 12.12.2017
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Markt Altomünster
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Baulandmodell des Marktes Altomünster; Überarbeitung
2	Europäischer Musikworkshop 2018
3	Bekanntgabe von Informationen

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Baulandmodell des Marktes Altomünster; Überarbeitung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Markt Altomünster)	Sitzung des Marktgemeinderates	12.12.2017	ö	beschließend	1

Sach- und Rechtslage

Diese (Einheimischen-)Modelle sind vor mehreren Jahren sind ins Visier der Europäischen Kommission geraten, da die Vergünstigungen in der Regel nur diejenigen erhalten können, die schon eine Zeit in der Gemeinde gewohnt haben und nicht sonstige EU-Bürger, die lediglich zuziehen wollen. Daraus leitet die Kommission einen Verstoß gegen die EU-Grundfreiheiten -  insbesondere die Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit - ab und hat im Jahr 2007 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet.

Ein maßgeblicher Durchbruch gelang erst nach einer EUGH-Entscheidung im Jahr 2013, mit der Einheimischenmodelle prinzipiell zwar als Eingriffe in EU-Grundfreiheiten angesehen werden müssen, aber durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt werden können. Solche Gründe können z.B. dann angenommen werden, wenn bedürftige Einheimische (im Sinne von Personen, die sich am freien Markt nicht mit angemessenem Wohnraum versorgen können, mithin der weniger begüterte und einkommensschwächere Teil der örtlichen Bevölkerung) verbilligt Bauland bekommen, um ihre Bindung an den jeweiligen Ort zu erhalten.

Zwischen der Europäischen Kommission und der Bundesrepublik Deutschland wurde (unter Einbeziehung des Freistaats Bayern und der bayerischen kommunalen Spitzenverbände) im Februar 2017 ein Kompromisspapier ausgearbeitet (= "Leitlinien für Gemeinden bei der vergünstigten Überlassung von Baugrundstücken im Rahmen des so genannten Einheimischenmodells"), damit Einheimischenmodelle künftig wieder rechtssicher praktiziert werden können.

Um das vorhandene Baulandmodell in den Rahmen des Kompromisspapiers einzupassen, wird dieses insbesondere in den nachstehenden Bereichen verändert:

Einführen einer Einkommensobergrenze als Bewerbungszugangsvoraussetzung
Einführen einer Vermögensobergrenze als Bewerbungszugangsvoraussetzung
Wegfall der Einheimischeneigenschaft als Bewerbungszugangsvoraussetzung

(Anmerkung:

Eine Berücksichtigung der Ortsansässigkeit als Zugangsvoraussetzung ist nicht mehr zulässig. Die Einheimischeneigenschaft bzw. Ortsansässigkeit  wird auf der Bepunktungsebene und damit bei der Auswahlentscheidung der Bewerber berücksichtigt.)

Das Baulandmodell wird in der Arbeitsfassung November 2017 und der beschlossenen Fassung 31.01.2012 gegenübergestellt. Die wesentlichen Änderungen sind unterstrichen.

Da sich die Änderungen größtenteils auf die Vergabe der Bauparzellen beziehen, kann die geänderte Fassung zum 01.01.2018 in Kraft treten.

Die Formulierung der Ziffer 3.3.2 wird soweit angepasst, dass sich die Intention des Marktes (Bewertungspunkte gibt es nur für die Personen, die später in das Wohngebäude auch einziehen) darin widerspiegelt und diese gleichzeitig auch vollziehbar ist.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 5

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2. Europäischer Musikworkshop 2018

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Markt Altomünster)	Sitzung des Marktgemeinderates	12.12.2017	ö	beschließend	2

Sach- und Rechtslage

Diese Veranstaltung wurde in der Vergangenheit mit einem jährlichen Betrag in Höhe von 1.500,00 € gefördert. Im Jubiläumsjahr 2016 wurde der Betrag ausnahmsweise auf 2.000,00 € erhöht.

Die Abrechnung des Jahres 2017 hat mit einem Defizit in Höhe von ca. 850,- € abgeschlossen.

Es wird vorgeschlagen, den EUMWA auch für das Jahr 2018 mit 1.500,00 € zu unterstützen.

Die langjährige Organisatorin und EUMWA-Beauftragte Claudia Geisweid steht auch für die kommende Veranstaltung wieder zur Verfügung und soll – insbesondere aus Legitimationsgründen – wieder als offizielle EUMWA-Beauftragte bestätigt werden.

Beschluss

2.        Claudia Geisweid wird als „EUMWA-Beauftragte“ des Marktes Altomünster bestätigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Bekanntgabe von Informationen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Markt Altomünster)	Sitzung des Marktgemeinderates	12.12.2017	ö	beschließend	3

Sach- und Rechtslage