Datum: 16.01.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Körperschaft: Markt Altomünster
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bebauungsplanverfahren "Plixenried, 1. Änderung"; Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
2 Ortsrandsatzung Altomünster "Altomünster-Ost, An der Leopold-Schwaiger-Straße; 2. Änderung"; Billigung des Entwurfs
3 Antrag auf Neubau einer unterirdischen Garage und eines neuen barrierefreien Treppenhauses mit Rollstuhlaufzug; Bauort: Leopold-Schwaiger-Straße, Altomünster
4 Antrag auf Errichtung eines Wildzaunes für Gehegewild und Bau einer Futterhalle; Bauort: Hohenzeller Staße, Irchenbrunn

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1. Bebauungsplanverfahren "Plixenried, 1. Änderung"; Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 16.01.2018 ö beschließend 1

Beschluss 1

1. Zur Stellungnahme der Regierung von Oberbayern

Das landschaftliche Vorbehaltsgebiet befindet sich über den Wierbrunnbach. Dieser liegt in einer Entfernung von ca. 60 m zum geänderten Plangebiet, das somit nicht unmittelbar im Talbereich des Baches liegt.
Ergänzend wird in der Bebauungsplanänderung aufgenommen, dass zu Bauvorhaben im Planbereich 6a Freiflächengestaltungspläne erforderlichen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 2

2.1 Zur Stellungnahme des Landratsamtes Dachau, Fachbereich: Rechtliche Belange

Die zeichnerische Plandarstellung zur tatsächlichen Bebauung wird nur insoweit berichtigt, wie die Darstellungen im aktuellsten Katasterplan sind.

Eine Durchsetzung der Bepflanzung ist nicht beabsichtigt, es handelt sich im Änderungsbereich um einen aktiven Landwirt, der diese Flächen für die Hofstelle, als Erweiterungsfläche oder für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung benötigt.

In der Begründung wird die Entscheidung über die Wahl des Verfahrens nach § 13 BauGB erläutert.

In den Verfahrensvermerken und der Begründung werden das Datum und der Unterzeichner aktualisiert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 3

2.2 Zur Stellungnahme des Landratsamtes Dachau, Fachbereich: Untere Naturschutzbehörde

Es gilt weiterhin die Legende der ursprünglichen Fassung des Bebauungsplanes, es werden jedoch die Farben der Plandarstellung verbessert.

Eine Durchsetzung der Bepflanzung ist nicht beabsichtigt, es handelt sich um einen aktiven Landwirt, der diese Flächen für die Hofstelle, als Erweiterungsfläche oder für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung benötigt.

Es werden Aussagen zur Eingriffsregelung ergänzt.

In den Verfahrensvermerken und der Begründung werden das Datum und der Unterzeichner aktualisiert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 4

2.3 Zur Stellungnahme des Landratsamtes Dachau, Fachbereich: Technischer Umweltschutz

Es liegt eine schriftliche Erklärung des Landwirts vor, dass eine Erweiterung des landwirtschaftlichen Betriebes nach Norden erfolgt, weshalb ein Abstand von 37 m der Stallaußenwand zur neuen Wohnbebauung auch zukünftig ausreichend ist. In der Begründung wird dieser Abstand dokumentiert.

Die zeichnerische Plandarstellung zur tatsächlichen Bebauung wird nur insoweit berichtigt, wie die Darstellungen im aktuellsten Katasterplan sind.

Der Hinweis gemäß der Seveso-III-RL wird ergänzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 5

2.4 Zur Stellungnahme des Landratsamtes Dachau, Fachbereich: Geoinformation (GIS)

Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches wird eindeutiger bestimmt, v.a. durch Nennung der betroffenen Flurnummern, der betroffenen Planbereiche und Einführung eines neuen geschlossenen Polygons für die Abgrenzung des Änderungsbereichs.

Für die Übersichtskarte wird nicht die Gemeindekarte verwendet, der Ortsplan von Plixenried mit deutlicher Darstellung des Änderungsgebietes erscheint geeigneter.

Es erfolgt eine Darstellung der durch die Änderung gestrichenen Bebauungsplanfläche.

Es erfolgt keine Änderung der Darstellung des Ortsrandgrüns (vgl. vorangegangenen Beschluss zum Naturschutz).

Die Plandarstellung wird bezüglich der Gebäude (nach Katasterauszug), Flurnummern, Grenzen, Nordpfeil, Maßstabsleiste und Bemaßung ergänzt bzw. verbessert.

Unter Hinweise wird der Quellenvermerk mit Datum des Kartenbezugs aufgeführt.

Es handelt sich um eine vereinfachtes Verfahren zur Änderung eines einfachen Bebauungsplanes, der ohne Höhenangaben ist: Es besteht keine Veranlassung diese nun für den Änderungsbereich darzustellen, zumal diese Bauvorhaben baugenehmigungspflichtig sind.

Die Baumsignaturen werden gestrichen, da diese außerhalb des Änderungsbereiches liegen.

Zur Baugrenze folgen Ergänzungen.

Die Farbdarstellung wird verbessert. Da ansonsten die Festsetzungen des ursprünglichen Bebauungsplanes weiterhin gelten, genügt es dort die Legende nachzulesen.

In den Verfahrensvermerken und der Begründung werden das Datum und der Unterzeichner aktualisiert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 6

2.5 Zur Stellungnahme des Landratsamtes Dachau, Fachbereich: Kreisbrandinspektion

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Die Löschwasserversorgung für die Wohnbauvorhaben ist soweit sicher gestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 7

3. Zur Stellungnahme des Landesamt für Denkmalpflege

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 8

4. Zur Stellungnahme des Amt für Landwirtschaft

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 9

5. Zur Stellungnahme der Bayernwerk Netz GmbH

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Es ist nicht angedacht die Versorgungsleitungen auszubauen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 10

6. Zur Stellungnahme der Deutschen Telekom

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Ein Ausbau ist derzeit nicht geplant.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 11

7. Zur Stellungnahme der bayernets GmbH

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 12

8. Zur Stellungnahme des Regionalen Planungsverbandes

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 13

9. Zur Stellungnahme der Energie Südbayern GmbH

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 14

10. Zur Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 15

11. Zur Stellungnahme des Behindertenbeauftragten des Marktes Altomünster

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 16

12. Satzungsbeschluss

Der Markt Altomünster beschließt
aufgrund der §§ 2, 9 und 10 des Baugesetzbuches (BauGB), des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO), des Art. 81 der Bayerischen Bauordnung (BayBO), der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (BauNVO) und der Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhaltes (PlanZV 90)
diese Bebauungsplanänderung mit den o.g. beschlossenen redaktionellen Änderungen in der Fassung vom 16.01.2018 als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

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2. Ortsrandsatzung Altomünster "Altomünster-Ost, An der Leopold-Schwaiger-Straße; 2. Änderung"; Billigung des Entwurfs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 16.01.2018 ö beschließend 2

Beschluss

Bei dem direkt an der Leopold-Schwaiger-Straße liegenden Gebäude (derzeit Hausnummer 23) sowie dem nördlich angerenzenden Gebäude, sind max. 3 Vollgeschosse, davon jeweils 1 Vollgeschoss im Erdgeschoss, im ersten Obergeschoss und im Dachgeschoss zulässig.

Aufgrund der vorliegenden Höhenunterschiede der restlichen Grundstücke sind bei den übrigen Gebäuden zum Ortsrand hin max. 2 Vollgeschosse, davon jeweils 1 Vollgeschoss im Erdgeschoss und im Dachgeschoss zulässig.

Der Entwurf der Satzung wird in der Fassung vom 16.01.2018 gebilligt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

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3. Antrag auf Neubau einer unterirdischen Garage und eines neuen barrierefreien Treppenhauses mit Rollstuhlaufzug; Bauort: Leopold-Schwaiger-Straße, Altomünster

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 16.01.2018 ö beschließend 3

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Errichtung eines Wildzaunes für Gehegewild und Bau einer Futterhalle; Bauort: Hohenzeller Staße, Irchenbrunn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 16.01.2018 ö beschließend 4

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Datenstand vom 19.01.2018 11:41 Uhr