Datum: 13.03.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Körperschaft: Markt Altomünster
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bebauungsplanverfahren Hohenzell Nr. 8 "Adlsbrand"; Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Einwände mit Satzungsbeschluss
2 Bebauungsplangebiet Altomünster Nr. 42 "Gewerbegebiet Falteräcker"; Vorstellung der Planung mit Billigung
3 Widmung einer Stichstraße der Hauptstraße in Unterzeitlbach
4 Antrag auf Wohnhausneubau mit Stellplätzen; Bauort: Lampadiusgasse, Altomünster
5 Antrag auf Neubau eines Wohnhauses mit Garage; Bauort: Reichertshauser Straße, Pipinsried
6 Antrag auf Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage; Bauort: Hauptstraße, Unterzeitlbach
7 Antrag auf Ersatzbau einer landw. Lagerhalle; Bauort: Übelmanna
8 Antrag auf Neubau von Garagen an die bestehende Garage; Bauort: Laurentiusstraße, Pfaffenhofen
9 Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit integrierter Garage; Bauort: Am Brechfeld, Altomünster
10 Erneute Behandlung zum Neubau einer unterirdischen Garage und eines barrierefreien Treppenhauses mit Rollstuhlaufzug; Bauort: Leopold-Schwaiger-Straße, Altomünster

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1. Bebauungsplanverfahren Hohenzell Nr. 8 "Adlsbrand"; Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Einwände mit Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.03.2018 ö beschließend 1

Beschluss 1

1. Zur Stellungnahme der Regierung von Oberbayern

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 2

2.1 Zur Stellungnahme des Landratsamtes, Fachbereich: Bauordnung

Die Festsetzung 4.3 regelt die Höhenlagen der Garagen, während die Festsetzung 4.2 die Wandhöhe nur für Hauptgebäude regelt. Für Grenzgaragen wird die Wandhöhe auf die Festsetzungen der BayBO ergänzt.

Die Festsetzung 5.3 regelt nicht die Anzahl der Nebengebäude in Grenznähe, dies soll auch nicht erfolgen. Zudem wird die Anzahl durch die Grundflächenzahl beschränkt.

Die Festsetzung 5.6 wird gestrichen.

Zu den Festsetzungen 8.3 und 11.2 verweisen wir auf die Abwägung vom 12.04.2016.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 3

2.2 Zur Stellungnahme des Landratsamtes, Fachbereich: Rechtliche Belange

Bei Parzelle 4 wird keine Grenzgarage zugelassen, weshalb hier auch keine separate Darstellung erforderlich ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 4

2.3 Zur Stellungnahme des Landratsamtes, Fachbereich: Untere Naturschutzbehörde

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen und  auf die Abwägung vom 12.04.2016 verwiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 5

2.4 Zur Stellungnahme des Landratsamtes, Fachbereich: Technischer Umweltschutz

Der Hinweis wird in der Begründung mit aufgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 6

2.5 Zur Stellungnahme des Landratsamtes, Fachbereich: Geoinformation /GIS)

Die Sichtdreiecke werden in Absprache mit dem Ingenieurbüro Mayr berichtigt.

Das Geländeprofil wird um die Quellenangabe ergänzt.

Die Angabe der Flurnummern im Geltungsbereich wird um „825/2 Teilfläche“ berichtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 7

2.6 Zur Stellungnahme des Landratsamtes, Fachbereich: Öffentlicher Personennahverkehr

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Es besteht auch für die umliegenden Ortsteile von Altomünster Bauwunsch, obwohl der ÖPNV nicht optimal ist. Diesen Bauwünschen, insbesondere bei bereits rechtskräftiger Darstellung dieser Flächen im Flächennutzungsplan, versuchen wir trotzdem nachzukommen. Wir begrüßen daher das Bestreben der Verbesserungsversuche des Landratsamtes  im gesamten Landkreis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 8

3. Zur Stellungnahme des Landratsamtes, Fachbereich: Kreisbrandinspektion

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Bei der Erschließung des Baugebietes wird die Stellungnahme berücksichtigt.
Die Löschwasserversorgung wird derzeit mit ca. 50 m³ aufgrund einer Messung vom 20.04.2016 östlich des neuen Baugebietes sicher gestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 9

4. Zur Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamt München

Die Stellungnahme wir zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 10

5. Zur Stellungnahme des Ingenieurbüro Mayr

Nach Überprüfung werden die Höhen für die Parzellen 1, 3 und 4 entsprechend der Stellungnahme erhöht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 11

6. Zur Stellungnahme des Amtes für Ernährung Landwirtschaft und Forsten

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Der vorgeschlagene Hinweis wird nicht mit aufgenommen, da in den Hinweisen unter Nr. 17 bereits auf eine Beeinträchtigung durch die landwirtschaftliche Nutzung der angrenzenden Flächen hingewiesen wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 12

7. Zur Stellungnahme des Behindertenbeauftragten des Marktes Altomünster Manfred Keller

Soweit möglich wird auf Barrierefreiheit im Straßenbau geachtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 13

8. Zur Stellungnahme der Bayernwerk Netz GmbH

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 14

9. Satzungsbeschluss

Der Markt Altomünster beschließt
aufgrund der §§ 2, 9 und 10 des Baugesetzbuches (BauGB), des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO), des Art. 81 der Bayerischen Bauordnung (BayBO), der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (BauNVO) und der Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhaltes (PlanZV 90)
diesen Bebauungsplan mit der o.g. beschlossenen redaktionellen Änderung in der Fassung vom 13.03.2018 als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2. Bebauungsplangebiet Altomünster Nr. 42 "Gewerbegebiet Falteräcker"; Vorstellung der Planung mit Billigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.03.2018 ö beschließend 2

Beschluss

Der Entwurf des Bebauungsplanes samt Grünordnung wird in der Fassung vom 13.03.2018 gebilligt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3. Widmung einer Stichstraße der Hauptstraße in Unterzeitlbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.03.2018 ö beschließend 3

Beschluss

Gegen die Widmung bestehen keine Bedenken.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Wohnhausneubau mit Stellplätzen; Bauort: Lampadiusgasse, Altomünster

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.03.2018 ö beschließend 4

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5. Antrag auf Neubau eines Wohnhauses mit Garage; Bauort: Reichertshauser Straße, Pipinsried

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.03.2018 ö beschließend 5

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
Den beantragten Befreiungen wird zugestimmt.
Die Festsetzungen zu Wohngebäuden wurden nur für die Parzellen 1 bis 19 geregelt. Bei der Begrenzung der Wohneinheiten wurde aus unserer Sicht der Bauraum von Parzelle 20 versehentlich nicht ausgenommen. Hier ging man ursprünglich von einer Erweiterung des Betriebes mit einer Halle aus. Durch eine weitere Wohneinheit auf diesem Grundstück bleibt der Gebietstyp Mischgebiet weiter erhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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6. Antrag auf Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage; Bauort: Hauptstraße, Unterzeitlbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.03.2018 ö beschließend 6

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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7. Antrag auf Ersatzbau einer landw. Lagerhalle; Bauort: Übelmanna

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.03.2018 ö beschließend 7

Beschluss

Dem Vorhaben wird unter der Voraussetzung der Privilegierung zugestimmt.
Bezüglich der Löschwasserversorgung wird extra darauf hingewiesen, dass dieses vom Markt Altomünster nur im bereits vorhandenen Rahmen zur Verfügung gestellt werden kann. Sollte sich ein größerer Bedarf an Löschwasser herausstellen, so muss der Bauherr diesen auf eigene Kosten und eigenverantwortlich herstellen und auf Dauer bereitstellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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8. Antrag auf Neubau von Garagen an die bestehende Garage; Bauort: Laurentiusstraße, Pfaffenhofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.03.2018 ö beschließend 8

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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9. Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit integrierter Garage; Bauort: Am Brechfeld, Altomünster

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.03.2018 ö beschließend 9

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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10. Erneute Behandlung zum Neubau einer unterirdischen Garage und eines barrierefreien Treppenhauses mit Rollstuhlaufzug; Bauort: Leopold-Schwaiger-Straße, Altomünster

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.03.2018 ö beschließend 10

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Änderungsantrag wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Datenstand vom 19.03.2018 07:24 Uhr