Datum: 08.05.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Körperschaft: Markt Altomünster
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bebauungsplanverfahren Altomünster Nr. 42 "Gewerbegebiet Falteräcker"; Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen mit Billigung
2 Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage; Bauort: Am Riedfeld, Kiemertshofen
3 Antrag auf Wintergartenanbau; Bauort: Friedhofstraße, Altomünster
4 Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage; Bauort: Prof.-Dempf-Straße, Altomünster
5 Bauvoranfrage zur Erweiterung der Turnhalle und Aufstockung des Gebäudeteils der Mittagsbetreuung; Bauort: Faberweg, Altomünster
6 Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses und einer Doppelgarage; Bauort: Riedstraße, Pipinsried
7 Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage; Bauort: Aichacher Straße, Altomünster
8 Vorstellung der Erschließungsplanung für das Baugebiet Deutenhofen Nr. 1 "Deutenhofen-Ost"; Billigung der Straßenplanung
9 Vorstellung der Erschließungsplanung für das Baugebiet Hohenzell Nr. 8 "Adlsbrand"; Billigung der Straßenplanung
10 Aufstellung von Telekomverteilerkästen

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1. Bebauungsplanverfahren Altomünster Nr. 42 "Gewerbegebiet Falteräcker"; Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen mit Billigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.05.2018 ö beschließend 1

Beschluss 1

1. Zum Schreiben von Bürger M.:

Bisher liegt lediglich ein Einwand ohne genaue Begründung vor. Alleine die Begriffe „verfassungswidrig“, „Verstoß gegen das Willkürverbot und Rechtsstaatsprinzip“ als Einwand sind zu unbestimmt für eine detaillierte Abwägung. Zumal keine Verstöße gegen diese Rechte erkennbar sind. Im nächsten Auslegungsverfahren besteht die Möglichkeit diesen Einwand zu konkretisieren, der dann ausreichend gewürdigt wird.

Eine Zurückstellung der Gewerbegebietsausweisung bis zur Klärung, ob die Gemeindeverbindungsstraße gebaut werden darf, ist nicht beabsichtigt, da bereits jetzt der Bedarf an weiteren Gewerbeflächen vorliegt und das Klageverfahren noch länger andauern wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 2

2. Zum Schreiben von Bürger O.:

Der Umgriff des Bebauungsplanes wurde auch über einen Teil der bestehenden Ruppertskirchner Straße gefasst, da hier Teilflächen der Straßenflurnummer zum Wall werden und die restliche Fläche neu als Straße definiert wird. Dies hat nicht automatisch zur Folge, dass bei künftigen Straßenbaumaßnahmen an der Ruppertskirchner Straße die Eigentümer dieses Baugebietes dafür zu zahlen haben.
Im Umlegungsverfahren wird die reine Straßenfläche in der Regel nicht berücksichtigt. Ein Nachteil für die Grundstückseigentümer im Baugebiet, dass der Markt Altomünster diesen Umgriff gewählt hat, ist derzeit nicht erkennbar. Aufgrund der oben genannten Punkte ist eine Änderung des Umgriffs nicht sinnvoll und wird deshalb auch nicht vorgenommen.

Die Wandhöhen bleiben wie bisher festgesetzt bestehen, da unter Punkt 4.2.3 geregelt ist, dass im Bedarfsfall eine Ausnahme für den Bezugspunkt der Gebäudehöhen erteilt werden kann.

Die Parzellennummern werden an die Teilflächennummern der schalltechnischen Untersuchung angepasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 3

3. Zur Stellungnahme der Regierung von Oberbayern

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Aus Gründen der Ortsentwicklung und des Verbraucherschutzes soll nun geregelt werden, dass Einzelhandelbetriebe nur ausnahmsweise zugelassen werden.

Der Flächennutzungsplan wird bei Gelegenheit dieser Planung angepasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 4

4. Zur Stellungnahme des Landratsamtes, Fachbereich: Rechtliche Belange

Die Festsetzung 6.2 bezüglich der freien Wahl der Dacheindeckung bleibt so bestehen.
Eine Blendwirkung bei einem Blechdach wird nicht groß eingeschätzt, da dieses im Laufe der Zeit abstumpft.

Die Regelung zum Vorgartenbereich kann gestrichen werden.

Zu den Wandhöhen vgl. den Beschluss zu Einwand des Bürgers O.

Es werden Aussagen zum Schutzgut „Boden“ vom beauftragten Fachbüro ergänzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 5

5. Zur Stellungnahme des Landratsamtes, Fachbereich: Technischer Umweltschutz

Das Gutachten wird bezüglich der vorgebrachten Einwände überarbeitet bzw. soweit erforderlich ergänzt.
Der Hinweis zu Störfallverordnung wird eingefügt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 6

6. Zur Stellungnahme des Landratsamtes, Fachbereich: Untere Naturschutzbehörde

Die durch die Planung berührten Umweltbelange werden abgehandelt und im Bebauungsplanentwurf ergänzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 7

7. Zur Stellungnahme des Landratsamtes, Fachbereich: Geoinformation (GIS)

Im Bebauungsplan wird in der Begründung ergänzt, welcher Teil des Bebauungsplangebietes Altomünster Nr. 18 „Gewerbegebiet“ mit überplant wird und welche grünordnerischen Festsetzungen dadurch außer Kraft treten. Dies wird auch zeichnerisch dargestellt.

Das Sichtdreieck zur Stumpfenbacher Straße wird dargestellt.

Die aufzuhebenden Grundstücksgrenzen werden nicht dargestellt (aus gekreuzt), da dies zu mehr Verwirrung führt und zur Unterscheidung die alten Grenzen schwarz und die neuen Grundstücksgrenzen rot dargestellt sind.

Es handelt sich um eine Unterschrift, die somit richtig positioniert ist.

Die Nummerierung der Parzellen wird nach dem Schema der schalltechnischen Untersuchung angepasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 8

8. Zur Stellungnahme des Landratsamtes, Fachbereich: Kreisbrandinspektion

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Auf eine ausreichende Löschwasserversorgung wird geachtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 9

9. Zur Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes München

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Für alle Betriebe wird mit der Einreichung eines Bauantrages ein Entwässerungsplan mit Angaben zur Menge, Art und Spitzen des Abwassers zwingend gefordert. Mit der Kläranlage und ggf. dem Wasserwirtschaftsamt ist dann die Zulässigkeit der Betriebe zu klären.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 10

10. Zur Stellungnahme des Behindertenbeauftragten des Markt Altomünster

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen und soweit möglich umgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 11

11. Zur Stellungnahme der IHK für München und Oberbayern

Aufgrund der umliegenden Bebauung sind keine höheren Kontingente möglich. Dem jeweiligen Bauherrn steht es frei die Anordnung der Baukörper bezüglich des Schallschutzes bestmöglich auszunutzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 12

12. Zur Stellungnahme der Energienetze Bayern GmbH & Co KG

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Die geplante Versorgung mit Gas wird in der Erschließungsplanung berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 13

13. Zur Stellungnahme der Deutschen Telekom Technik GmbH

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 14

14. Zur Stellungnahme der Bayernwerk Netz GmbH

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Bezüglich der ggf. erforderlichen Transformatorenstandorte sollten diese uns umgehend mitgeteilt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 15

15 Zur Stellungnahme der Gemeinde Erdweg

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Regelung des Hauptverkehrs ist nicht möglich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0

Beschluss 16

16. Zur Stellungnahme des IB Mayr

Eine Baugrunduntersuchung wird demnächst beauftragt.
Die Darstellung der Regenrückhaltebecken ist generell nur schematisch.

Zu den Wandhöhen vgl. den Beschluss zu Einwand des Bürgers O. Einzelne Regelungen zu den Gelände- und Wandhöhen sind nicht praktikabel, da die genaue Lage der Gebäude und somit die entsprechende Geländehöhe aufgrund der Größe der Bauräume nicht bekannt ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 17

17. Erneute Billigung

Der Bebauungsplanentwurf wird nach Einarbeitung der oben beschlossenen Änderungen, in der vorgestellten Fassung vom 08.05.2018 gebilligt und erneut ausgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

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2. Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage; Bauort: Am Riedfeld, Kiemertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.05.2018 ö beschließend 2

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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3. Antrag auf Wintergartenanbau; Bauort: Friedhofstraße, Altomünster

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.05.2018 ö beschließend 3

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage; Bauort: Prof.-Dempf-Straße, Altomünster

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.05.2018 ö beschließend 4

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
Den beantragten Befreiungen wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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5. Bauvoranfrage zur Erweiterung der Turnhalle und Aufstockung des Gebäudeteils der Mittagsbetreuung; Bauort: Faberweg, Altomünster

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.05.2018 ö beschließend 5

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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6. Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses und einer Doppelgarage; Bauort: Riedstraße, Pipinsried

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.05.2018 ö beschließend 6

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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7. Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage; Bauort: Aichacher Straße, Altomünster

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.05.2018 ö beschließend 7

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

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8. Vorstellung der Erschließungsplanung für das Baugebiet Deutenhofen Nr. 1 "Deutenhofen-Ost"; Billigung der Straßenplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.05.2018 ö beschließend 8

Beschluss

Der vorgestellten Planung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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9. Vorstellung der Erschließungsplanung für das Baugebiet Hohenzell Nr. 8 "Adlsbrand"; Billigung der Straßenplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.05.2018 ö beschließend 9

Beschluss

Es wird dem Planungsentwurf mit der gesamten Asphaltfläche und einem etwas bauchigerem Granitpflasterfeld im Mittelbereich zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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10. Aufstellung von Telekomverteilerkästen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.05.2018 ö beschließend 10

Beschluss

Die Behandlung des Antrages wird vertagt, da genauere Angaben bezüglich der Größe der Verteilerkästen nicht vorlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Datenstand vom 25.05.2018 10:46 Uhr