Datum: 09.10.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Körperschaft: Markt Altomünster
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bebauungsplanverfahren Wollomoos Nr. 10 "An der Bergstraße"; Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen; Satzungsbeschluss
2 Bebauungsplanverfahren Altomünster Nr. 46 "Östliche Leopold-Schwaiger-Straße"; Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen; Satzungsbeschluss
3 Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Wohnhauses mit Garagen; Bauort: Am Riedfeld, Kiemertshofen
4 Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung zur Errichtung eines Güllebehälters; Bauort: Plixenried, Altomünster
5 Antrag auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage; Bauort: Hauptstraße, Unterzeitlbach
6 Antrag auf Neubau einer Überdachung; Bauort: Gewerbepark, Altomünster
7 Antrag auf Errichtung eines Doppelhauses; Bauort: Steubweg, Altomünster
8 Errichtung eines Doppelhauses; Bauort: Staufer-Ring, Altomünster

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1. Bebauungsplanverfahren Wollomoos Nr. 10 "An der Bergstraße"; Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen; Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 09.10.2018 ö beschließend 1

Beschluss 1

1. Zur Stellungnahme der Regierung von Oberbayern

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen und der Flächennutzungsplan wird bei Gelegenheit angepasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 2

2. Zur Stellungnahme des Landratsamtes, Fachbereich: Rechtliche Belange

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Es handelt sich um eine bereits bestehende Privatstraße mit Dienstbarkeiten für die bereits vorhandene Bebauung. Im Bebauungsplantext wird ergänzt, dass für die Parzelle 4 die entsprechenden Rechte zur Erschließung einzutragen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 3

3. Zur Stellungnahme des Landratsamtes, Fachbereich: Geoinformation (GIS)

Es handelt sich nur um eine geringfügige Überschneidung der Bebauungspläne mit der Straßenfläche, die sich aufgrund der Erschließung der neu geplanten Gebäude und dem nun erforderlichen Ausbau der Straße ergibt. Eine Überschneidung der Festsetzungen ist hier nicht der Fall.

Das Verfahren der Innenbereichssatzung Wollomoos „An der Bergstraße“ wurde bereits mit Gemeinderatsbeschluss vom 24.04.2018 aufgehoben.

Zur Privatstraße verweisen wir auf die Abwägung unter 2. zur Stellungnahme des Landratsamtes, Fachbereiches: Rechtliche Belange.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 4

4. Zur Stellungnahme des Landratsamtes, Fachbereich: Technischer Umweltschutz

Der Hinweis wird ergänzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 5

5. Zur Stellungnahme des Landratsamtes, Fachbereich: Untere Naturschutzbehörde

Die Darstellung der Extensivwiese wird als öffentliche Grünfläche berichtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 6

6. Zur Stellungnahme des Landratsamtes, Fachbereich: Kommunale Abfallwirtschaft

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. In den Hinweisen wird ergänzt, dass an den Entsorgungstagen die Abfallbehälter an die nächste befahrbare Straße zu bringen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 7

7. Zur Stellungnahme des Landratsamtes, Fachbereich: Kreisbrandinspektion

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 8

8. Zur Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes München

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Der Hinweis wird ergänzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 9

9. Zur Stellungnahme des Behindertenbeauftragten der Gemeinde Altomünster

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Soweit möglich wird auf Barrierefreiheit bei der Verlängerung des Straßenabschnitts geachtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 10

10. Zur Stellungnahme der Bayernwerk Netz GmbH

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Der Hinweis wird nicht mit aufgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 11

11. Zur Stellungnahme des IB Mayr

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Grenze entlang der Sickermulde wird entsprechend dem Vorschlag überprüft und bei Bedarf verschoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 12

12. Satzungsbeschluss

Der Markt Altomünster beschließt
aufgrund der §§ 2, 9 und 10 des Baugesetzbuches (BauGB), des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO), des Art. 81 der Bayerischen Bauordnung (BayBO), der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (BauNVO) und der Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhaltes (PlanZV 90)
diesen Bebauungsplan mit den o.g. beschlossenen redaktionellen Änderungen in der Fassung vom 09.10.2018 als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

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2. Bebauungsplanverfahren Altomünster Nr. 46 "Östliche Leopold-Schwaiger-Straße"; Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen; Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 09.10.2018 ö beschließend 2

Beschluss 1

1. Zur Stellungnahme der Regierung von Oberbayern

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 2

2. Zur Stellungnahme des Landratsamtes, Fachbereich: Rechtliche Belange

Die Parzellen 5 und 6 sind bereits bebaut. Das Grundstück mit Parzelle 6 liegt an der Straße an und ist somit erschlossen. Es ist davon auszugehen, dass Parzelle 5 erschlossen ist, zumal es bereits bebaut ist. Bei einer weiteren Bebauung ist die Erschließung mit dem Bauantrag/Freisteller nachzuweisen.
Die Erschließung der Parzellen 2, 3 und 4 ist bei einer Realteilung privatrechtlich zu regeln, es besteht kein Erfordernis dies im Plan darzustellen oder textlich festzuhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 3

3. Zur Stellungnahme des Landratsamtes, Fachbereich: Technischer Umweltschutz Belange

Es besteht keine Pferdehaltung mehr, die endgültige Aufgabe wird schriftlich vom Eigentümer bestätigt.

Der Seveso III Hinweis wird ergänzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 4

4. Zur Stellungnahme des Landratsamtes, Fachbereich: Geoinformation (GIS)

Es wird ergänzt, dass die bisherige Innenbereichssatzung außer Kraft tritt.

Unter C Hinweise wird das Planzeichen der neu zu vermessenden Grundstücksgrenzen ergänzt.

Bezüglich der Erschließung der Parzellen 5 und 6 wird auf die Abwägung zum Fachbereich Rechtliche Belange verwiesen.

Bei Nr. 12.1 handelt es sich nicht um den bestehenden Gehölzbestand.

Das Darstellung private Flächen zur Eingrünung wird ergänzt.

Die Grundstücksgrenze bei Parzelle 7 wird berichtigt dargestellt.

Die vorgeschlagenen Flächengrößen sind nicht relevant und werden deshalb nicht ergänzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 5

5. Zur Stellungnahme des Landratsamtes, Fachbereich: Untere Naturschutzbehörde

Die Darstellungen werden soweit erforderlich ergänzt.

Die bestehende Straße ist bisher noch Privatstraße und kann auch aufgrund der geringen Größe nicht weiter eingegrünt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 6

6. Zur Stellungnahme des Landratsamtes, Fachbereich: Kreisbrandinspektion

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 7

7. Zur Stellungnahme der Energienetze Bayern

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 8

8. Zur Stellungnahme der Bayernwerk Netz GmbH

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Der Hinweis wird nicht mit aufgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 9

9. Zur Stellungnahme des Behindertenbeauftragten der Gemeinde Altomünster

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Es werden keine öffentlichen Straßen errichtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 10

10. Zur Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes München

Es handelt sich überwiegend um bereits bestehende Gebäude, deren Niederschlagswasserbeseitigung bereits seit längerem besteht.

Im Zuge des Bauantrages /Freistellers haben die Antragsteller nachzuweisen, dass das Niederschlagswasser schadlos beseitigt wird.
Für die erheblich tiefer liegenden Parzellen 2 bis 4 wird bei einer Bebauung eine Versickerung auf dem Grundstück erforderlich, wobei zusätzlich eine Pufferung nach Berechnung eines Fachbüros entsprechend der geplanten Bebauung in einer Rückhalteeinrichtung erforderlich sein wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 11

11. Satzungsbeschluss

Der Markt Altomünster beschließt
aufgrund der §§ 2, 9 und 10 des Baugesetzbuches (BauGB), des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO), des Art. 81 der Bayerischen Bauordnung (BayBO), der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (BauNVO) und der Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhaltes (PlanZV 90)
diesen Bebauungsplan mit den o.g. beschlossenen redaktionellen Änderungen in der Fassung vom 09.10.2018 als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

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3. Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Wohnhauses mit Garagen; Bauort: Am Riedfeld, Kiemertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 09.10.2018 ö beschließend 3

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung zur Errichtung eines Güllebehälters; Bauort: Plixenried, Altomünster

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 09.10.2018 ö beschließend 4

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zur Verlängerung der Baugenehmigung wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Riedlberger hat wegen persönlicher Beteiligung an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

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5. Antrag auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage; Bauort: Hauptstraße, Unterzeitlbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 09.10.2018 ö beschließend 5

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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6. Antrag auf Neubau einer Überdachung; Bauort: Gewerbepark, Altomünster

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 09.10.2018 ö beschließend 6

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird zu der Ausnahme erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Planfertiger an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

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7. Antrag auf Errichtung eines Doppelhauses; Bauort: Steubweg, Altomünster

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 09.10.2018 ö beschließend 7

Beschluss

Die Wohnbebauung mit Keller soll - wie beantragt - ermöglicht werden. Nach Auffassung der Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses soll durch spunden der Baugrube am Verlauf der ursprünglichen Bebauung versucht werden, dass die gemeindliche Linde erhalten bleibt.
Die Lage und Ausführung der Stellplätze hat nach den Vorgaben des Landratsamtes zu erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Planfertiger an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

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8. Errichtung eines Doppelhauses; Bauort: Staufer-Ring, Altomünster

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 09.10.2018 ö beschließend 8

Beschluss

Die Stützwand ist in dieser Höhe nach Bebauungsplan nicht zulässig, mit einer noch erforderlichen Absturzsicherung wird auch noch die gesetzliche Höhe von max. 2 m (nach BayBO) für Zäune und Mauern überschritten.
Eine Auffüllung des gemeindlichen Grundes (Ausgleichsfläche) wird nicht geduldet; die Anböschung ist wieder zu beseitigen
Zur Feststellung der tatsächlichen Planabweichungen und weiteren Vorgehensweise ist ein Einschalten des Landratsamtes Dachau als Bauaufsichtsbehörde erforderlich.
Gemeinsam soll eine Lösung gesucht werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Schweiger hat als Planfertiger an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Datenstand vom 22.01.2019 08:03 Uhr