Datum: 30.04.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Markt Altomünster
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019, Stellenplan 2019 und Finanzplan 2018 - 2022
2 Erwerb eines Bauwagens für den Waldkindergarten Erdweg; Antrag auf Förderung
3 Bekanntgabe von Informationen
4 Bekanntgabe von Informationen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 02.04.2019

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Niederschrift öffentlich.pdf

zum Seitenanfang

1. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019, Stellenplan 2019 und Finanzplan 2018 - 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Markt Altomünster) Sitzung des Marktgemeinderates 30.04.2019 ö beschließend 1

Sach- und Rechtslage

Von der Kämmerei wurde der Entwurf des Haushaltsplans 2019, des Stellenplans 2019 und des Finanzplans 2018 – 2022 vorgetragen und in den entsprechenden Einzelpositionen erläutert.

Gegen den vorgelegten Entwurf wurden folgende / keine Einwendungen erhoben.

Beschluss 1

Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde wird die nachstehende Haushaltssatzung samt ihren Anlagen erlassen und der Haushaltsplan mit den darin enthaltenen Ansätzen und Anschlussziffern aufgestellt:


Aufgrund des Art. 65 Abs. 1 der Gemeindeordnung erlässt der Markt Altomünster folgende

Haushaltssatzung:


§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit festgesetzt; er schließt
im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit                                €   15.929.200,00
und im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit                                €     8.250.000,00
ab.

                                               § 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht festgesetzt.

                                               § 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf
€ 1.500.000,00 festgesetzt.
               


                                               § 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
    für die land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A)                                370 v.H.
    für die Grundstücke (B)                                                           330 v.H.
2. Gewerbesteuer                                                                310 v.H.

                                               § 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf € 2.500.000,00 festgesetzt.

                                               § 6
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2019 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Stellenplan 2019 wird in der vorgelegten Fassung genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 3

Dem vorgelegten Entwurf des Finanzplanes 2018 – 2022 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 2

zum Seitenanfang

2. Erwerb eines Bauwagens für den Waldkindergarten Erdweg; Antrag auf Förderung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Markt Altomünster) Sitzung des Marktgemeinderates 30.04.2019 ö beschließend 2

Sach- und Rechtslage

Der Waldkindergarten Erdweg mit seinem Standort in Kleinberghofen wird aktuell von 11 Kindern (und damit fast zwei Drittel der angemeldeten Kinder) aus dem Gemeindegebiet des Marktes Altomünster besucht.

Die Verantwortlichen planen die Anschaffung eines neuen Bauwagens als Ersatz für einen seit 2005 genutzten Materialbauwagen, der auch für eine vorgesehene Erweiterung des Betreuungsangebots genutzt werden kann.

Für die Anschaffung wird mit Kosten in Höhe von knapp 36.000,- € gerechnet. Die Finanzierung ist gesichert.

Beschluss

Der Markt Altomünster fördert die vorbeschriebene Anschaffung mit einem Betrag in Höhe von 4.000,- €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Bekanntgabe von Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Markt Altomünster) Sitzung des Marktgemeinderates 30.04.2019 ö beschließend 3

Sach- und Rechtslage

Der Erste Bürgermeister verliest ein Schreiben von Maria Bürckstümmer, in dem sie sich für die Verleihung der Ehrennadel des Marktes Altomünster bedankt.

Der Geschäftsleitende Beamte informiert über das Ergebnis des Markterkundungsverfahrens im Rahmen des bayerischen Mobilfunk-Förderprogramms. Demnach liegen aktuell keine Pläne der Mobilfunkbetreiber für einen eigenwirtschaftlichen Ausbau zur Schließung der Mobilfunklücke im Bereich Irchenbrunn vor.

zum Seitenanfang

4. Bekanntgabe von Informationen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 02.04.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Markt Altomünster) Sitzung des Marktgemeinderates 30.04.2019 ö beschließend 4

Sach- und Rechtslage

Der 1. Bürgermeister gibt die in der nichtöffentlichen Sitzung vom 02.04.2019 gefassten Beschlüsse bekannt, soweit die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 2 GO).

TOP 1                Straßenbauarbeiten Unterzeitlbach „Südlich der Hauptstsraße“ Vergabe

Der Ausbauumfang wird vom Bau- und Umweltausschuss im Detail festgelegt und möglicherweise noch reduziert.
Der Auftrag für den Straßenbau in Unterzeitlbach „Südlich der Hauptstraße“ wird an die Firma Schweiger, Altomünster zum Brutto-Angebotspreis in Höhe von 69.846,74 € bzw. dem sich aus der Reduzierung ergebenden Umfang vergeben.

Datenstand vom 09.05.2019 07:37 Uhr