Datum: 17.12.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Markt Altomünster


Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Aufstellung eines Bebauungsplanes in Kiemertshofen am südöstlichen Ortsrand; Aufstellungsbeschluss
2 Vergabe einer Namensbezeichnung für eine Straße
3 Bekanntgabe von Informationen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 19.11.2019

Nichtöffentliche Sitzung

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Aufstellung eines Bebauungsplanes in Kiemertshofen am südöstlichen Ortsrand; Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Markt Altomünster) Sitzung des Marktgemeinderates 17.12.2019 ö beschließend 1

Sach- und Rechtslage

Für das Grundstücks Flurnummer 1063 Teilfläche der Gemarkung Kiemertshofen liegt ein Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes (vgl. blau markierter Bereich)

Auszug aus dem Flächennutzungsplan

Nördlich der beantragten Fläche befindet sich die gemeindliche Ausgleichsfläche aus dem Bebauungsplangebiet „An der Hutbreite“ aus dem Jahre 2005, die als extensive Wiese mit Obstbäumen bepflanzt ist und an deren Nord(west)seite ein älterer Gehölzbestand besteht.
Ein Teilbereich von ca. 2.500 m² (vgl. rote Markierung) bietet sich für eine Überplanung mit an und kann an der Südseite des gesamten Überplanungsbereichs ergänzt als Ortsrandeingrünung wieder ausgeglichen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der knappen Personalressource für diesen Aufgabenbereich mit langen Verfahrenszeiträumen zu rechnen ist.

Beschluss

  1. Der Markt Altomünster stellt für die Grundstücke Flurnummern 1063 Teilfläche und 1072/5 Teilfläche der Gemarkung Kiemertshofen (vgl. rote und blaue Markierung) unter der Maßgabe, dass sich der private Grundstückseigentümer mit der Unterzeichnung der Kostenübernahmevereinbarung und der Anwendung des Baulandmodells einverstanden erklärt, einen Bebauungsplan nach § 13b BauGB auf.

  1. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung Kiemertshofen Nr. 4 „Südlich der Straße nach Übelmanna“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2. Vergabe einer Namensbezeichnung für eine Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Markt Altomünster) Sitzung des Marktgemeinderates 17.12.2019 ö beschließend 2

Sach- und Rechtslage

In Altomünster wird für das Bebauungsplangebiet „Gewerbegebiet Falteräcker“ eine neue Straße errichtet, für die aufgrund der Länge und der davon erschlossenen Grundstücke eine eigene Namensbezeichnung benötigt wird.


Aus dem Kreise des Gemeinderates wurde der Vorschlag „Falteräcker“ eingebracht.

Beschluss

Die neue Straße im vorgenannten Bebauungsplangebiet erhält die Bezeichnung „Falteräcker“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3. Bekanntgabe von Informationen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 19.11.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Markt Altomünster) Sitzung des Marktgemeinderates 17.12.2019 ö beschließend 3

Sach- und Rechtslage

Der 1. Bürgermeister gibt die in der nichtöffentlichen Sitzung vom 19.11.2019 gefassten Beschlüsse bekannt, soweit die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 2 GO).

TOP 1 Erwerb eines Grundstücks im Baulandmodell; Festlegen des Grundstückspreises

Für die zu erwerbende Teilfläche wird der gemeinsam für alle Grundstücke ermittelte Quadratmeterpreis im künftigen Plangebiet als Ankaufspreis in Höhe von 34,00 €/m² zu Grunde gelegt.


TOP 2        Verkauf des Grundstücks Flurnummer 860/29, Gemarkung Altomünster; Genehmigung der        Urkunde

Die Urkunde des Notars Dr. Mayr, Dachau vom 12.11.2019 mit der Urkundennummer M 3657/2019 wird vollinhaltlich zur Kenntnis genommen und genehmigt.


TOP 3        Verkauf des Grundstücks Flurnummer 818/3, Gemarkung Altomünster; Genehmigung der
       Urkunde

Die Urkunde des Notars Dr. Odersky, Dachau vom 18.11.2019 mit der Urkundennummer O 3868/2019 wird vollinhaltlich zur Kenntnis genommen und genehmigt.


TOP 4        Verkauf des Grundstücks Flurnummer 818/6, Gemarkung Altomünster; Genehmigung der        Urkunde

Die Urkunde des Notars Dr. Odersky, Dachau vom 18.11.2019 mit der Urkundennummer O 3870/2019 wird vollinhaltlich zur Kenntnis genommen und genehmigt.


TOP 5        Verkauf des Grundstücks Flurnummer 818/17, Gemarkung Altomünster; Genehmigung der        Urkunde

Die Urkunde des Notars Dr. Odersky, Dachau vom 18.11.2019 mit der Urkundennummer O 3864/2019 wird vollinhaltlich zur Kenntnis genommen und genehmigt.


TOP 6        Jahresabschluss 2018 der Wohnungsbaugesellschaft mbH im Landkreis Dachau
       

Der Markt Altomünster stimmt als Gesellschafter der Wohnungsbaugesellschaft mbH im Landkreis Dachau der

  • Feststellung des Jahresabschlusses 2018,
  • Zuführung des Bilanzgewinnes zur Bauerneuerungsrücklage (100.000,00 €) und zu anderen Gewinnrücklagen (241.723,51 €) und der
  • Entlastung der Geschäftsführer und des Aufsichtsrates für das Berichtsjahr 2018 zu.


TOP 7        Sanierung des Anwesens Schultreppe 4; Beschlussfassung zu den Ergebnissen der Orts-
       Besichtigung vom 09.11.2019

       Der
  • Ausführung der vorgenannten Maßnahmen unter den Ziffern 1 (hier Variante 2)  bis 5 und den damit verbundenen Mehrkosten und der
  • aktualisierten Terminschiene mit der Priorisierung der Fertigstellung des Erdgeschosses
wird zugestimmt.

Datenstand vom 07.01.2020 11:02 Uhr