Datum: 04.06.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Körperschaft: Markt Altomünster


Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bebauungsplan Altomünster Nr. 39 " Östlich des Schmelchenbergs"; erneute Billigung
2 Bebauungsplanverfahren Wollomoos Nr. 9 "Östlich der Weilach- und Gartenstraße"; Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen mit Billigung
3 Erneuter Antrag auf Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber in Containerbauweise befristet bis zum 31.12.2022; Bauort: Gewerbepark, Altomünster
4 Antrag auf An- und Umbau des best. Wohnhauses sowie Neubau einer Garage; Bauort: Sudetenplatz, Altomünster
5 Antrag auf Umbau eines bestehenden landwirtschaftlichen Stadelgebäudes zur Wohnung; Bauort: Obere Hauptstraße, Pipinsried
6 Antrag auf Errichtung eines Freisitzes; Bauort: Deutenhofen
7 Friedhof Altomünster, Planung von Urnenstelen
8 Friedhof Pipinsried, Gestaltungsvorschlag und Planung von Urnenstelen

zum Seitenanfang

1. Bebauungsplan Altomünster Nr. 39 " Östlich des Schmelchenbergs"; erneute Billigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 04.06.2019 ö beschließend 1

Beschluss

Der Umgriff bleibt nach Norden entsprechend der vorgestellten Planung. Die Verbreiterung der möglichen Erschließungsstraße nach Westen wird in der vorgelegten Planung weiterverfolgt und die Anbindung nach Norden als Notw eg ausgeführt.
Der Entwurf des Bebauungsplanes samt Grünordnung wird in der Fassung vom 04.06.2019 gebilligt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Öttlhat wegen persönlicher Beteiligung an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen. Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

zum Seitenanfang

2. Bebauungsplanverfahren Wollomoos Nr. 9 "Östlich der Weilach- und Gartenstraße"; Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen mit Billigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 04.06.2019 ö beschließend 2

Beschluss 1

1.1 Zum Einwand des Bürgers B.:

Die Parzelle 2 wird bei 4.1 mit einer GRZ von 0,2 ergänzt. Eine Erhöhung der Grundfläche für Anlagen nach § 19 Abs. 4 (Nr. 2) BauNVO wird nur für die Parzelle 2, mit einer separaten GRZ von 0,1 für die Errichtung eines Heizhauses, erhöht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 2

1.2 Zum Einwand des Bürgers B.:

Grenzgaragen sollen bei Parzelle 1 und 3 je an der Nordseite, bei Parzelle 2 an der Ostseite für zulässig erklärt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 3

1.3 Zum Einwand des Bürgers B.:

Grenzgaragen sollen bei Parzelle 1 an der Nord- und Ostseite, bei Parzelle 2 an der Ostseite und bei Parzelle 3 an der Nordseite für zulässig erklärt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 4

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 4

2. Zur Stellungnahme der Regierung von Oberbayern

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 5

3. Zur Stellungnahme des Landratsamtes, Fachbereich: Rechtliche Belange

Die Festsetzungen für Parzelle 2 werden ergänzt. Auf Parzelle 2 sind ist sowohl ein Wohnhaus mit Garagen, als auch ein Heizhaus zulässig. Unter Nr. 16 Immissionsschutz sind bereits Regelungen zum Heizhaus getroffen. In der Begründung werden hierzu noch Aussagen ergänzt.
Die Überschreitungsregelung gilt nicht für Nebenanlagen, diese sind aber auch innerhalb der Bauräume zulässig.
Die geringe zulässige Bebauung ist beabsichtigt, da es sich um einen Ortsteil mit dörflichem Charakter handelt und die Grundstückseigentümer diese Grundstücke überwiegend selbst nutzen werden. Eine Beschränkung der Wohneinheiten ist jedoch nicht beabsichtigt, diese wird nur durch die GRZ geregelt.
Die Begründung wird um Aussagen zur umliegenden Bebauung, den Bodenschutz und die vorhandenen Baulücken in Wollomoos ergänzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 6

4. Zur Stellungnahme des Landratsamtes, Fachbereich: Technischer Umweltschutz

Zum Verkehrslärm wird der letzte Satz der Begründung Ziffer 16.3. durch folgende Sätze ersetzt:

„Durch diese Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die Innenpegel für Schlafräume von 30 dB(A) nachts nicht überschritten werden. Für bauliche Schallschutzmaßnahmen (schalldämmende Schiebeläden etc.) gilt dies bei teilgeöffnetem Fenster.
Für den Fall der fensterunabhängigen Lüftungseinrichtung darf der Innenraumpegel von 25 dB(A) nicht überschritten werden.“

Die Betriebsbeschreibung wurde mit dem Gartenbaubetrieb abgesprochen. Eine Baugenehmigung mit Immissionsschutzauflagen gibt es nicht. Die Betreiberin des Baumschul- und Gartenbaubetriebs hat mit ihrer Unterschrift vom 21.05.2019 auf Seite 12 des Gutachtens die Betriebsabläufe bestätigt und ist mit der Festhaltung des Betriebsaufkommens in der darin beschriebenen Form einverstanden.
Weitere rechtliche Regelungen zum Betrieb sind nicht erforderlich, da der Betrieb bereits baurechtlich genehmigt ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 7

5. Zur Stellungnahme des Landratsamtes, Fachbereich: Geoinformation (GIS)

Eine Darstellung bezüglich der Überschneidung oder Außer-Kraft-Treten des alten Bebauungsplans mit Straßenflächen und dem Sichtdreieck der Staatsstraße sind überflüssig, da der neue Bebauungsplan den bisherigen nicht überschneidet. Die Eintragung im GIS ist nicht korrekt übernommen.
Die 20 kV Leitung mit Schutzbereich wird eingetragen.
Die weiteren Angaben werden – soweit erforderlich – ergänzt bzw. deutlicher dargestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 8

6. Zur Stellungnahme des Landratsamtes, Fachbereich: Kreisbrandinspektion

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 9

7. Zur Stellungnahme des Staatlichen Bauamtes Freising

Die Anbauverbotszone von 20 m Abstand zum äußeren Fahrbahnrand wird im Bebauungsplangebiet ergänzt. Die Sichtflächen werden im Plan nicht ergänzt, da diese außerhalb des Bebauungsplangebietes liegen. Eine Ergänzung, dass keine unmittelbaren Zugänge oder Zufahrten von den Grundstücken in die Staatsstraße zulässig sind, ist ebenfalls nicht erforderlich, da lediglich eine gemeindliche Grünfläche, die außerhalb des Bebauungsplangebietes liegt, direkt an die Staatsstraße anliegt und die Erschließung ausschließlich über das untergeordnete Straßennetz möglich ist.
In einer schalltechnischen Untersuchung wurde u.a. auch der öffentliche Verkehr der St 2047 mit untersucht und im Bebauungsplan berücksichtigt.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 10

8. Zur Stellungnahme der Bayernwerk Netz GmbH

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die 20 kV-Leitung und die Schutzzone werden ergänzend eingetragen, da eine Verlegung der Leitung nicht mehr beabsichtigt ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 11

9. Zur Stellungnahme der Wasserversorgung "Weilachgruppe"

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 12

10. Zur Stellungnahme des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Fürstenfeldbruck

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen, eine Ergänzung ist aufgrund des vorliegenden Immissionsschutzgutachtens nicht erforderlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 13

11. Zur Stellungnahme des Behindertenbeauftragten

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Es werden keine Straßen neu errichtet, soweit

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 14

12. Zur Stellungnahme des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Unter den Hinweisen Nr. 16 wird bereits auf die denkmalschutzrechtlichen Anforderungen hingewiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 15

13. Zur Stellungnahme der Telekom

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 16

14. Zur Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes München

Es liegt eine Baugrunduntersuchung vor. Das Niederschlagswasser wird im Trennsystem abgeleitet und vor Einleitung in den Graben in das Regenrückhaltebecken eingeleitet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 17

15. Zur Stellungnahme des IB Mayr

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Die Gebäudehöhen werden nicht verändert, da diese ausreichend über Straßenniveau sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 18

16. Erneute Billigung

Der Bebauungsplanentwurf wird nach Einarbeitung der oben beschlossenen Änderungen, in der vorgestellten Fassung vom 04.06.2019 gebilligt und erneut ausgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Entwurfsverfasser an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

zum Seitenanfang

3. Erneuter Antrag auf Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber in Containerbauweise befristet bis zum 31.12.2022; Bauort: Gewerbepark, Altomünster

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 04.06.2019 ö beschließend 3

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Antrag auf An- und Umbau des best. Wohnhauses sowie Neubau einer Garage; Bauort: Sudetenplatz, Altomünster

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 04.06.2019 ö beschließend 4

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Antrag auf Umbau eines bestehenden landwirtschaftlichen Stadelgebäudes zur Wohnung; Bauort: Obere Hauptstraße, Pipinsried

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 04.06.2019 ö beschließend 5

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Planfertiger an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

zum Seitenanfang

6. Antrag auf Errichtung eines Freisitzes; Bauort: Deutenhofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 04.06.2019 ö beschließend 6

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Obeser hat als Planfertiger an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

zum Seitenanfang

7. Friedhof Altomünster, Planung von Urnenstelen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 04.06.2019 ö beschließend 7

Beschluss

Der vorgestellten Planung wird zugestimmt. Der Wegebau soll in Mineralbeton ausgeführt werden. Die Ausführung soll noch im Jahr 2019 mit einer Stele und den weiteren 3 Fundamenten  erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Friedhof Pipinsried, Gestaltungsvorschlag und Planung von Urnenstelen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 04.06.2019 ö beschließend 8

Beschluss

Die Umgestaltung soll in dieser Form weiter geplant werden und wenn möglich im Jahr 2020 begonnen werden.
Die Fläche zwischen den Gräbern soll verdichtet mit Mineralbeton ausgeführt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 2

Datenstand vom 04.07.2019 18:03 Uhr