Datum: 21.01.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Markt Altomünster


Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bestätigung des neuen Kommandanten und dessen Stellvertreter (Freiwillige Feuerwehr Altomünster)
2 Sanierung des Anwesens Schultreppe 4; Gestaltung der Außenanlagen
3 Bekanntgabe von Informationen
4 Bekanntgabe von Informationen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 17.12.2019

Nichtöffentliche Sitzung

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Bestätigung des neuen Kommandanten und dessen Stellvertreter (Freiwillige Feuerwehr Altomünster)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Markt Altomünster) Sitzung des Marktgemeinderates 21.01.2020 ö beschließend 1

Sach- und Rechtslage

Der Feuerwehrkommandant wird in geheimer Wahl von den Feuerwehrdienst leistenden Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr einschließlich der Feuerwehranwärter, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, aus ihrer Mitte auf sechs Jahre gewählt (Art. 8 Abs. 2 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG)).

Die Freiwillige Feuerwehr Altomünster hat in ihrer Jahreshauptversammlung am 10.01.2020

Sebastian Eggendinger        zum 1. Kommandanten
und
Josef Schweighart                zum 2. Kommandanten

gewählt.

Die gewählten Personen erfüllen die Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 3 BayFwG, ggf. erforderliche Lehrgänge werden zeitnah nachgeholt.

Die beiden Kommandanten sind im Benehmen mit dem Kreisbrandrat vom Gemeinderat des Marktes Altomünster per Beschluss zu bestätigen (Art. 8 Abs. 4 BayFwG).

Beschluss

Sebastian Eggendinger und Josef Schweighart werden im Benehmen mit dem Kreisbrandrat in ihren gewählten Ämtern als 1. bzw. 2. Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Altomünster bestätigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Sanierung des Anwesens Schultreppe 4; Gestaltung der Außenanlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Markt Altomünster) Sitzung des Marktgemeinderates 21.01.2020 ö beschließend 2

Sach- und Rechtslage

Mit dem Landschaftsplanungsbüro Brugger wurde die in der Sitzung des Gemeinderats vom 27.11.2018 festgelegte Grundkonzeption für die Gestaltung der Außenanlagen des Anwesens Schultreppe 4 weiter entwickelt.




Die Regierung von Oberbayern wurde im Vorfeld bereits eingebunden und hat der Grundidee dieser Planung  zugestimmt.

Anmerkungen:
Für die Sanierung der Umfassungsmauer läuft aktuell die Abstimmung mit dem Landesamt für Denkmalpflege.

Beschluss

  1. Der vorgelegten Planung für die Gestaltung der Außenanlagen wird zugestimmt.
  2. Für diese Maßnahme wird, falls erforderlich, ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn, ansonsten sofort ein Förderantrag - jeweils bei der Regierung von Oberbayern - gestellt.
  3. Das gemeindliche Bauamt erstellt zeitnah die Unterlagen für die Ausschreibung der Maßnahme und führt das entsprechende Verfahren durch.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3. Bekanntgabe von Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Markt Altomünster) Sitzung des Marktgemeinderates 21.01.2020 ö beschließend 3

Sach- und Rechtslage

Das Mitglied des Gemeinderates Josef Riedlberger regt an einen „Runden Tisch Lanschaftspflege“ einzusetzen, um in Zusammenarbeit mit allen Akteuren aus den Bereichen
  • Landschaftspflegeverband,
  • Untere Naturschutzbehörde und
  • Markt Altomünster
ein tragfähiges Konzept für die Pflege der gemeindlichen Flächen auszuarbeiten.

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4. Bekanntgabe von Informationen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 17.12.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Markt Altomünster) Sitzung des Marktgemeinderates 21.01.2020 ö beschließend 4

Sach- und Rechtslage

Der 1. Bürgermeister gibt die in der nichtöffentlichen Sitzung vom 17.12.2019 gefassten Beschlüsse bekannt, soweit die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 2 GO).

TOP 1 Bestellung einer neuen Standesbeamtin und Bestellung zur stellvertretenden Standesamts-
       leiterin

  1. Frau Sabine Scholz wird zum 01.01.2020 zur Standesbeamtin für den Standesamtsbezirk Altomünster und gleichzeitig zur stellvertretenden Standesamtsleiterin bestellt.
  2. Die Bestellung erfolgt jederzeit widerruflich.
Der 1. Bürgermeister wird zur Aushändigung der entsprechenden Bestellungsurkunde(n) ermächtigt

TOP 2        Verkauf des Grundstücks Flurnummer 818/9, Gemarkung Altomünster, Genehmigung der
       Urkunde

       Die Urkunde des Notars Dr. Odersky, Dachau, vom 09.12.2019 mit der Urkundennummer
       O 4149/2019 wird vollinhaltlich zur Kenntnis genommen und genehmigt.


TOP 3        Sanierung des Anwesens Schultreppe 4; Nachtrag beim Gewerk Baumeister

       Der zweiten Nachtragsvereinbarung im Gewerk „Baumeister“ wird zugestimmt.
       Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, die zweite Nachtragsvereinbarung zu unterzeich-
       nen.


TOP 4        Sanierung des Anwesens Schultreppe 4; Nachtrag beim Gewerk „Schreiner Fenster/Türen“

       Der achten Nachtragsvereinbarung im Gewerk „Schreiner Fenster/Türen“ wird zugestimmt.
       Der Bürgermeister wird ermächtigt die Nachtragsvereinbarung zu unterzeichnen.


TOP 5        Genehmigung des Ankaufs einer Teilfläche im Baulandmodell Kiemertshofen

Die Urkunde des Notars Dr. Odersky, Dachau, vom 16.12.2019 mit der Urkundennummer O 4251/2019 wird vollinhaltlich zur Kenntnis genommen und genehmigt.


TOP 5        Zustimmung zur Löschung einer Zwangssicherungshypothek auf einem Grundstück in der
       Gemarkung Hohenzell

  1. Der Markt Altomünster stimmt der Löschung der am Grundstück Flurnummer 684 der Gemarkung Hohenzell des Herrn Karl Wiedenhöfer, geboren am 04.12.1930, eingetragenen Zwangssicherungshypothek zu 5.330,58 € zu.

  1. Von der Löschungsbewilligung ist mittels Treuhandauftrag erst Gebrauch zu machen, wenn der Geldbetrag in Höhe von 4.456,53 € auf dem Girokonto des Markts Altomünster eingegangen ist.

Datenstand vom 06.02.2020 07:24 Uhr