Der Beitragsersatz gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 für die Monate Januar 2021 und Februar 2021 und ist ein Angebot an die Träger der Kindertagesbetreuung.

Der Beitragsersatz beträgt für Kindergartenkinder: 50 Euro (zusätzlich zum Beitragszuschuss in Höhe von 100 Euro), d.h. Entlastung um 150 Euro, davon trägt der Freistaat neben dem Beitragszuschuss in Höhe von 100 Euro weitere 35 Euro.

Die Kindertageseinrichtung wird nach dem BayKiBiG gefördert.
Es wurden für Kinder, die die Kindertageseinrichtung an nicht mehr als fünf Tagen (Bagatellregelung) im betreffenden Monat besucht haben, tatsächlich keine Elternbeiträge erhoben. Wenn die Elternbeiträge bereits erhoben wurden, so werden diese bis zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt vollständig zurückerstattet.
Entscheidet sich ein Träger dazu, am Beitragsersatz teilzunehmen, so muss dies für alle Kinder gelten, die im jeweiligen Monat an nicht mehr als fünf Tagen betreut wurden. Ein Träger kann sich nicht dafür entscheiden, den Beitragsersatz nur für einzelne Kinder oder einzelne Altersgruppen zu beantragen.

die Gehwege sowie die gemeinsamen Geh- und Radwege der an ihr Grundstück angrenzenden oder ihr Grundstück erschließenden öffentlichen Straßen und,
soweit kein Weg im Sinne von Buchst. a besteht, die an ihr Grundstück angrenzenden oder ihr Grundstück erschließenden öffentlichen Straßen in der für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite

vom 24.02.2021

Öffentliche Straßen im Sinne dieser Verordnung sind alle dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze mit ihren Bestandteilen im Sinne des Art. 2 Nr. 1 BayStrWG oder des § 1 Abs. 4 Nr. 1 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in der jeweiligen Fassung.

Gehbahnen sind
die für den Fußgängerverkehr bestimmten, befestigten und abgegrenzten Teile der öffentlichen Straßen (insbesondere die Gehwege sowie die gemeinsamen Geh- und Radwege) und die selbstständigen Gehwege sowie die selbstständigen gemeinsamen Geh- und Radwege oder
in Ermangelung einer solchen Befestigung oder Abgrenzung die dem Fußgängerverkehr dienenden Teile am Rande der öffentlichen Straßen

Geschlossene Ortslage ist der Teil des Gemeindegebiets, der in geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängend bebaut ist. Einzelne unbebaute, zur Bebauung ungeeignete oder ihr entzogene Grundstücke oder einseitige Bebauung unterbrechen den Zusammenhang nicht.

Gemeinsame Geh- und Radwege sind Verkehrsflächen, die nach § 41 Absatz 2 Nr. 5 StVO mit Zeichen 240 StVO gekennzeichnet sind und von Fußgängern und Radfahrern gemeinsam genutzt werden.

Eigentümer im Sinne dieser Verordnung ist auch der dinglich Berechtigte (Erbbauberechtigte, Nießbraucher, Dauerwohn- und Dauernutzungsberechtigte und Inhaber eines Wohnungsrechts nach § 1093 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB).

Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Reinlichkeit ist es untersagt, öffentliche Straßen mehr als nach den Umständen unvermeidbar zu verunreinigen oder verunreinigen zu lassen.

Insbesondere ist verboten
öffentliche Straßen mit Flüssigkeiten und Feststoffen zu verunreinigen oder verunreinigen zu lassen,
auf öffentlichen Straßen Fahrzeuge, Maschinen oder sonstige Gegenstände zu säubern,
Gegenstände aller Art
auf öffentlichen Straßen abzustellen,
neben öffentlichen Straßen abzustellen, wenn diese dadurch verunreinigt werden können,
in die Straßenentwässerungseinrichtungen einzuleiten.

Das Abfallrecht bleibt unberührt.

Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Reinlichkeit und Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz haben die Eigentümer von Grundstücken, die innerhalb der geschlossenen Ortslage an öffentliche Straßen angrenzen (Vorderlieger) oder über öffentliche Straßen mittelbar erschlossen werden (Hinterlieger), diese gemeinsam auf eigene Kosten zu reinigen und sichern.

Grenzt ein Grundstück an mehrere öffentliche Straßen an oder wird es über mehrere öffentliche Straßen mittelbar erschlossen oder grenzt es an eine öffentliche Straße an, während es über eine andere mittelbar erschlossen wird, so bestehen die Verpflichtungen für jede dieser Straßen.

Die Eigentümer brauchen eine öffentliche Straße nicht zu reinigen und zu sichern, zu der sie aus tatsächlichen und aus rechtlichen Gründen keinen Zugang oder keine Zufahrt nehmen können und die von ihrem Grundstück aus nur unerheblich verschmutzt werden kann.

Die Vorderlieger tragen gemeinsam mit den ihnen zugeordneten Hinterliegern die Pflichten für die Reinigung und Sicherung. Sie bleiben auch dann gemeinsam verantwortlich, wenn sie sich zur Erfüllung ihrer Pflichten anderer Personen oder Unternehmer bedienen.

Ein Hinterlieger ist dem Vorderlieger zugeordnet, über dessen Grundstück er Zugang oder Zufahrt zu derselben öffentlichen Straße nehmen darf, an die auch das Vorderliegergrundstück angrenzt.

Es bleibt den Vorder- und Hinterliegern überlassen, die Aufteilung der auf sie treffenden Pflichten untereinander durch Vereinbarung zu regeln.

Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Reinlichkeit haben die Eigentümer die
vor dem Grundstück liegenden Gehbahnen und
die davor liegenden Teile der Fahrbahn in einer Breite bis zu 0,2 m zu reinigen.

Sie haben dabei

die Gehbahnen und die davor liegenden Teile der Fahrbahn (in einer Breite bis zu 0,2 m)

nach Bedarf, regelmäßig aber mindestens einmal im Monat zu kehren und den Kehricht und sonstigen Unrat zu entfernen, soweit diese in üblichen Hausmülltonnen für Biomüll, Papier oder Restmüll oder in Wertstoffcontainern entsorgt werden können.

auf den Gehbahnen und den davor liegenden Teilen der Fahrbahn (in einer Breite bis zu 0,2 m) nach Bedarf, regelmäßig aber mindestens einmal in der Woche das Laub, soweit dieses insbesondere bei feuchter Witterung als verkehrsgefährdend einzustufen ist, zu entfernen.

Sie haben ferner bei Bedarf, insbesondere bei Tauwetter, die Abflussrinnen und Kanaleinlaufschächte freizumachen.

Zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz haben die Eigentümer die vor dem Grundstück liegenden Gehbahnen auf eigene Kosten in sicherem Zustand zu erhalten.

Die Eigentümer haben diese Gehbahnen an Werktagen ab 7.00 Uhr und an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ab 8.00 Uhr von Schnee zu räumen und bei Glätte mit geeigneten Stoffen zu bestreuen oder das Eis zu beseitigen.

Der geräumte Schnee oder die Eisreste sind neben den Gehbahnen so zu lagern, dass der Verkehr nicht gefährdet oder erschwert wird.

Abflussrinnen, Hydranten und Fußgängerüberwege sind bei der Räumung freizuhalten.

Diese Sicherungsmaßnahmen sind bis 20.00 Uhr so oft zu wiederholen, wie es zur Verhütung von Gefahren erforderlich ist.

Befreiungen vom Verbot des § 3 gewährt der Markt Altomünster, wenn der Antragsteller die unverzügliche Reinigung besorgt.

In Fällen, in denen die Vorschriften dieser Verordnung zu einer erheblichen unbilligen Härte führen würden, die dem Betroffenen auch unter Berücksichtigung der öffentlichen Belange und der Interessen der übrigen Eigentümer oder Besitzer nicht zugemutet werden kann, spricht der Markt Altomünster auf Antrag eine Befreiung aus oder trifft sonst eine angemessene Regelung. Eine solche Regelung hat der Markt Altomünster auch in Fällen zu treffen, in denen nach dieser Verordnung auf die Eigentümer und dinglich Berechtigten keine Verpflichtung trifft. Die Entscheidung kann befristet, unter Bedingungen, Auflagen oder Widerrufsvorbehalt erteilt werden.

1. entgegen § 3 eine öffentliche Straße verunreinigt oder verunreinigen lässt,
2. die ihm nach den §§ 4, 5 und 6 obliegende Reinigungs- und Sicherungspflichten nicht erfüllt.

vom 24.02.2021

Öffentliche Straßen im Sinne dieser Verordnung sind alle dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze mit ihren Bestandteilen im Sinne des Art. 2 Nr. 1 Bay-StrWG oder des § 1 Abs. 4 Nr. 1 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in der jeweiligen Fassung.

Gehbahnen sind
die für den Fußgängerverkehr bestimmten, befestigten und abgegrenzten Teile der öffentlichen Straßen (insbesondere die Gehwege sowie die gemeinsamen Geh- und Radwege) und die selbstständigen Gehwege sowie die selbstständigen gemeinsamen Geh- und Radwege oder
in Ermangelung einer solchen Befestigung oder Abgrenzung die dem Fußgängerverkehr dienenden Teile am Rande der öffentlichen Straßen

Geschlossene Ortslage ist der Teil des Gemeindegebiets, der in geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängend bebaut ist. Einzelne unbebaute, zur Bebauung ungeeignete oder ihr entzogene Grundstücke oder einseitige Bebauung unterbrechen den Zusammenhang nicht.

Gemeinsame Geh- und Radwege sind Verkehrsflächen, die nach § 41 Absatz 2 Nr. 5 StVO mit Zeichen 240 StVO gekennzeichnet sind und von Fußgängern und Radfahrern gemeinsam genutzt werden.

Eigentümer im Sinne dieser Verordnung ist auch der dinglich Berechtigte (Erbbauberechtigte, Nießbraucher, Dauerwohn- und Dauernutzungsberechtigte und Inhaber eines Wohnungsrechts nach § 1093 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB).

Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Reinlichkeit ist es untersagt, öffentliche Straßen mehr als nach den Umständen unvermeidbar zu verunreinigen oder verunreinigen zu lassen.

Insbesondere ist verboten
öffentliche Straßen mit Flüssigkeiten und Feststoffen zu verunreinigen oder verunreinigen zu lassen,
auf öffentlichen Straßen Fahrzeuge, Maschinen oder sonstige Gegenstände zu säubern,
Gegenstände aller Art
auf öffentlichen Straßen abzustellen,
neben öffentlichen Straßen abzustellen, wenn diese dadurch verunreinigt werden können,
in die Straßenentwässerungseinrichtungen einzuleiten.

Das Abfallrecht bleibt unberührt.

Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Reinlichkeit und Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz haben die Eigentümer von Grundstücken, die innerhalb der geschlossenen Ortslage an öffentliche Straßen angrenzen (Vorderlieger) oder über öffentliche Straßen mittelbar erschlossen werden (Hinterlieger), diese gemeinsam auf eigene Kosten zu reinigen und sichern.

Grenzt ein Grundstück an mehrere öffentliche Straßen an oder wird es über mehrere öffentliche Straßen mittelbar erschlossen oder grenzt es an eine öffentliche Straße an, während es über eine andere mittelbar erschlossen wird, so bestehen die Verpflichtungen für jede dieser Straßen.

Die Eigentümer brauchen eine öffentliche Straße nicht zu reinigen und zu sichern, zu der sie aus tatsächlichen und aus rechtlichen Gründen keinen Zugang oder keine Zufahrt nehmen können und die von ihrem Grundstück aus nur unerheblich verschmutzt werden kann.

Die Vorderlieger tragen gemeinsam mit den ihnen zugeordneten Hinterliegern die Pflichten für die Reinigung und Sicherung. Sie bleiben auch dann gemeinsam verantwortlich, wenn sie sich zur Erfüllung ihrer Pflichten anderer Personen oder Unternehmer bedienen.

Ein Hinterlieger ist dem Vorderlieger zugeordnet, über dessen Grundstück er Zugang oder Zufahrt zu derselben öffentlichen Straße nehmen darf, an die auch das Vorderliegergrundstück angrenzt.

Es bleibt den Vorder- und Hinterliegern überlassen, die Aufteilung der auf sie treffenden Pflichten untereinander durch Vereinbarung zu regeln.

Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Reinlichkeit haben die Eigentümer die
vor dem Grundstück liegenden Gehbahnen und
die davor liegenden Teile der Fahrbahn in einer Breite bis zu 0,2 m zu reinigen.

Sie haben dabei

die Gehbahnen und die davor liegenden Teile der Fahrbahn (in einer Breite bis zu 0,2 m)

nach Bedarf, regelmäßig aber mindestens einmal im Monat zu kehren und den Kehricht und sonstigen Unrat zu entfernen, soweit diese in üblichen Hausmülltonnen für Biomüll, Papier oder Restmüll oder in Wertstoffcontainern entsorgt werden können.

auf den Gehbahnen und den davor liegenden Teilen der Fahrbahn (in einer Breite bis zu 0,2 m) nach Bedarf, regelmäßig aber mindestens einmal in der Woche das Laub, soweit dieses insbesondere bei feuchter Witterung als verkehrsgefährdend einzustufen ist, zu entfernen.

Sie haben ferner bei Bedarf, insbesondere bei Tauwetter, die Abflussrinnen und Kanaleinlaufschächte freizumachen.

Zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz haben die Eigentümer die vor dem Grundstück liegenden Gehbahnen auf eigene Kosten in sicherem Zustand zu erhalten.

Die Eigentümer haben diese Gehbahnen an Werktagen ab 7.00 Uhr und an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ab 8.00 Uhr von Schnee zu räumen und bei Glätte mit geeigneten Stoffen zu bestreuen oder das Eis zu beseitigen.

Der geräumte Schnee oder die Eisreste sind neben den Gehbahnen so zu lagern, dass der Verkehr nicht gefährdet oder erschwert wird.

Abflussrinnen, Hydranten und Fußgängerüberwege sind bei der Räumung freizuhalten.

Diese Sicherungsmaßnahmen sind bis 20.00 Uhr so oft zu wiederholen, wie es zur Verhütung von Gefahren erforderlich ist.

Befreiungen vom Verbot des § 3 gewährt der Markt Altomünster, wenn der Antragsteller die unverzügliche Reinigung besorgt.

In Fällen, in denen die Vorschriften dieser Verordnung zu einer erheblichen unbilligen Härte führen würden, die dem Betroffenen auch unter Berücksichtigung der öffentlichen Belange und der Interessen der übrigen Eigentümer oder Besitzer nicht zugemutet werden kann, spricht der Markt Altomünster auf Antrag eine Befreiung aus oder trifft sonst eine angemessene Regelung. Eine solche Regelung hat der Markt Altomünster auch in Fällen zu treffen, in denen nach dieser Verordnung auf die Eigentümer und dinglich Berechtigten keine Verpflichtung trifft. Die Entscheidung kann befristet, unter Bedingungen, Auflagen oder Widerrufsvorbehalt erteilt werden.

1. entgegen § 3 eine öffentliche Straße verunreinigt oder verunreinigen lässt,
2. die ihm nach den §§ 4, 5 und 6 obliegende Reinigungs- und Sicherungspflichten nicht erfüllt.

der Bebauungsplan Altomünster Nr. 37 „Gemeindeverbindungsstraße Altomünster – St 2047“ wird in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt
es wird richtiggestellt, dass die Kostenmehrung beim Kanalbau in Thalhausen auf die unbekannte Tiefe der überörtlichen Lichtwellenleiter zurückzuführen ist und nicht wie in der Presse dargestellt auf die Leitungen der AltoNetz GmbH
Anmeldekarten für über 80jährige zu Corona-Impfungen werden künftig auch im Info-Büro der Gemeinde, in der St.-Birgitten-Apotheke und vermutlich auch bei den Banken ausliegen
der Kindergarten an der Schultreppe 4 geht am 08.03.2021 in Betrieb
am Bahnhof Altomünster wird Müll wild abgelagert. Soweit die Verursacher ermittelt werden können, müssen diese Kosten für die Entsorgung tragen. An die Bürger wird appelliert Ablagerungen zu unterlassen bzw. bei Beobachtungen diese an den Markt Altomünster zu melden.