Datum: 14.12.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Markt Altomünster
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Erweiterung der Räume für die Gemeindeverwaltung
2	Verbesserung der Breitbandstruktur im Markt Altomünster; Beendigung des Förderverfahrens nach der sog. Gigabit-Richtlinie
3	Antrag auf Ablösen von 3 Stellplätzen für den Neubau eines Dreifamilienhauses in Altomünster, Dr.-Lang-Str. 1
4	Ausarbeiten eines ISEK für Altomünster; Änderung der Zusammensetzung des Steuerkreises
5	Bekanntgabe von Informationen
6	Bekanntgabe von Informationen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 23.11.2021

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1. Erweiterung der Räume für die Gemeindeverwaltung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Markt Altomünster)	Sitzung des Marktgemeinderates	14.12.2021	ö	beschließend	1

Sach- und Rechtslage

Desweiteren sind wichtige Funktionsräume wie z.B. ein kleiner Besprechungsraum nicht vorhanden sind.

Um diese Situation nachhaltig verbessern und die Verwaltung insbesondere auch auf die Anforderungen der Zukunft ausrichten zu können, wird vorgeschlagen, die vorhandenen Räume im Alten Rathaus auch für die Zwecke der Gemeindeverwaltung zu nutzen und die beiden Häuser mit einem entsprechenden Zwischenbau im Obergeschoß zu einem gemeinsamen Gebäude zu verbinden, um auch „trockenen Fußes und witterungsgeschützt“ die einzelnen Abteilungen aufsuchen zu können. Die Verbindung zwischen dem Alten und Neuen Rathaus auf der Ebene des Erdgeschosses ist so gestaltet, dass eine dauerhafte und „rund-um-die-Uhr“-verfügbare Wegeverbindung zwischen dem Marktplatz und dem St.-Altohof möglich ist.

Ein bisher angedachtes weiteres Treppenhaus ist aus Brandschutzgründen nicht erforderlich und kann entfallen, um hier die Kosten entsprechend zu reduzieren.

Die bisherigen Nutzungen im Untergeschoß des Alten Rathauses (Öffentliche WC-Anlage, Räume für AltoNetz GmbH, Heizungsanlage, Lagerraum) und im Dachgeschoß des Alten Rathauses bleiben unverändert. Eine höherwertige Nutzung als baurechtlich sog. Aufenthaltsraum (z.B. Büroraum, Besprechungsraum u.ä.) ist insbesondere aus Gründen des zweiten Rettungsweges äußerst aufwendig und deshalb aktuell nicht vorgesehenFür die bisherige Nutzung im Obergeschoß der Alten Rathauses als Räumlichkeit des Asylhelferkreises ist noch eine anderweitige Lösung zu suchen.

Anmerkung:

Das Erdgeschoß des Alten Rathauses ist aufgrund der Corona-bedingten Abstandserfordernisse bereits provisorisch belegt.

Altes Rathaus

Die vorhandene Bausubstanz des Alten Rathauses (Errichtung in den 1950er Jahren) ist mit Ausnahme der Dacheindeckung in einem guten Zustand.

Es wird deshalb empfohlen die Dacheindeckung zu erneuern und mit einer Dämmung im gesamten Dachbereich zu versehen.

Eine Dämmung der Außenwände und eine Erneuerung der Fenster ist nicht vorgesehen.

       Erforderliche „größere“ Maßnahmen:

       Erneuerung der Elektro- und EDV-Verkabelung
Einbau von WC´s
Entfernen von Bestandsinnenwänden und Einbau von neuen Innenwänden im Trockenbau
Erneuerung der Bodenbeläge
Anbindung zum Verbindungsbau

Neues Rathaus

Im Erdgeschoß ist eine geringfügig Veränderung der Raumaufteilung angedacht, um die Flächen des Foyers gezielter nutzen zu können.

Im Obergeschoß ist eine Anbindung zum Verbindungsbau mit Errichtung einer Teeküche erforderlich.

Mögliche Zeitschiene

2022 1. Jahreshälfte:        Planung und Genehmigung
2022 2. Jahreshälfte:        Umsetzung und (möglichst) Einzug

Zukünftige Nutzung im Erdgeschoss

Zukünftige Nutzung im Obergeschoss

Finanzielle Auswirkungen

Beschluss

Mit den vorgestellten Umbaumaßnahmen für die zukünftige Nutzung des Alten und Neuen Rathauses besteht Einverständnis. 
Im Haushalt 2022 werden entsprechende Mittel bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Verbesserung der Breitbandstruktur im Markt Altomünster; Beendigung des Förderverfahrens nach der sog. Gigabit-Richtlinie

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Markt Altomünster)	Sitzung des Marktgemeinderates	14.12.2021	ö	beschließend	2

Sach- und Rechtslage

Im Rahmen der Förderantragsstellung bei der Regierung von Oberbayern wurde dem Markt Altomünster mitgeteilt, dass im Gegensatz zur beantragten Förderung in Höhe von 1.330.250,- € lediglich ein Förderbetrag in Höhe von 723.000,- € beantragt werden kann.

Die Reduzierung der Fördermittel resultiert daraus, dass sich aufgrund des vorhandenen Netzes der Förderbetrag von 9.000,- € auf 5.000,- € (bezogen auf die gemeldeten Adressen) verringert.

Beim Markt Altomünster verbleibt damit eine Eigenbeteiligung in Höhe von ca. 760.000,- € anstelle des geplanten Betrags im Höhe von ca. 250.000,- €.

Von Seiten der Verwaltung wird aufgrund der Verdreifachung des gemeindlichen Eigenanteils vorgeschlagen, das Förderverfahren nicht weiter zu verfolgen und stattdessen das Bundesprogramm zum Aufbau der Gigabit-Infrastruktur in Anspruch zu nehmen.

Das Bundeministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur fördert ab dem 01.01.2023 Ausbaumaßnahmen in Gebieten, in denen das vorhandene Netz eine Datenrate von weniger als 200 Mbit/s symmetrisch zuverlässig zur Verfügung stellt. Diesen Anspruch kann aus heutiger Sicht nur ein Glasfasernetz sicherstellen.

Beschluss

Das Förderverfahren im Rahmen der Bayerischen Gigabit-Richtlinie wird nicht weiterverfolgt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Antrag auf Ablösen von 3 Stellplätzen für den Neubau eines Dreifamilienhauses in Altomünster, Dr.-Lang-Str. 1

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Markt Altomünster)	Sitzung des Marktgemeinderates	14.12.2021	ö	beschließend	3

Sach- und Rechtslage

Für das Bauvorhaben sind 5 Stellplätze erforderlich. Zwei Stellplätze können davon in der bereits bestehenden Doppelgarage nachgewiesen werden. Für die 3 weiteren erforderlichen Stellplätze beantragt der Bauherr eine Ablösung. 

Der Bauausschuss hat sich in der Sitzung vom 07.12.2021 gegen die Ablöse der zusätzlich erforderlichen 3 Stellplätze ausgesprochen.

Die Gewährung der Ablöse liegt im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates. 

Lageplanausschnitt:

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Ausarbeiten eines ISEK für Altomünster; Änderung der Zusammensetzung des Steuerkreises

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Markt Altomünster)	Sitzung des Marktgemeinderates	14.12.2021	ö	beschließend	4

Sach- und Rechtslage

Da Markus Zieglwallner diese Aufgabe aus persönlichen Gründen nicht übernehmen kann, wird vorgeschlagen stattdessen Josef Riedlberger als Mitglied für den Bereich „Umwelt/Naturschutz“ in den Steuerkreis zu berufen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
Herr Gemeinderat Josef Riedlberger hat an der Beratung und Abstimmung auf Grund persönlicher Beteiligung nicht mitgewirkt

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5. Bekanntgabe von Informationen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Markt Altomünster)	Sitzung des Marktgemeinderates	14.12.2021	ö	beschließend	5

Sach- und Rechtslage

den Baubeginn einer Sende- und Empfangsanlage für mobiles Breitband am Masten bei Schauerschorn.
die große Teilnahme der Bevölkerung bei der ersten Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des ISEK.
das Vorliegen der Ergebnisse der landkreisweiten Untersuchung zur Mobilfunkversorgung.
Die kürzlich beschlossene Einbahnstraßenregelung beim Parkplatz „Ortsmitte“ (ehemaliges Hofbauern-Anwesen)

Der Geschäftsleitende Beamte berichtet über den positiven Abschluss der Kanalinlinersanierung in Teilbereich von Wollomoos und Unterzeitlbach im Rahmen des angesetzten Kostenrahmens.

Der zweite Bürgermeister 

informiert über die Neubesetzung des Sprechers der FWG-Fraktion ab 01.01.2022 durch Sebastian Huber.
spricht dem Ersten Bürgermeister, den Mitgliedern des Gemeinderates und den Mitarbeitenden in der Verwaltung seinen Dank für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im (fast) abgelaufenen Jahr 2021 aus.

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6. Bekanntgabe von Informationen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 23.11.2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Markt Altomünster)	Sitzung des Marktgemeinderates	14.12.2021	ö	beschließend	6

Sach- und Rechtslage

TOP 1 Personalangelegenheiten 

Herr Günter Stich wird (spätestens) zum 01.04.2022 beim Markt Altomünster eingestellt und gemäß Art. 100 Abs. 2 GO zum Stellvertretenden Kassenverwalter bestellt.