Datum: 18.01.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Bauausschuss
Körperschaft: Markt Altomünster
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:35 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bebauungsplan Altomünster Nr. 50 "Feuerwehrgerätehaus, Rettungswache und Freizeitgelände"; Billigung
2 Bebauungsplan Unterzeitlbach Nr. 3 "Teil-Aufhebung des Bebauungsplanes Unterzeitlbach Nr. 1 und dessen 1. und 2. Änderungen und Erweiterungen"; Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
3 Bebauungsplan Pfaffenhofen Nr. 3a „Pfaffenhofen; 2. Änderung“; Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Billigung
4 Einbeziehungssatzung Kiemertshofen "An der St.-Nikolaus-Straße"; Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Billigung
5 Antrag auf Neubau eines Betriebsleiter-Wohnhauses; Bauort: Teufelsberg 2
6 Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und zwei Stellplätzen; Bauort: Steinbergstraße 16 a, Altomünster
7 Antrag auf Auffüllung mit Erdaushub; Bauort: Asbach, Fl.-Nr. 1040 der Gemarkung Randelsried
8 Antrag auf Umbau und Erweiterung des bestehenden Wohnhauses; Bauort: Mantelbergstraße 17, Unterzeitlbach
9 Antrag auf Genehmigungsfreistellung zum Neubau einer Halle als Caravan-Garage mit Büro und Container; Bauort: Falteräcker 11, Altomünster
10 Antrag auf Neubau eines Wohnhauses mit 2 Wohneinheiten und 2 Garagen sowie Stellplätzen; Bauort: Staufer-Ring 10 a und b, Altomünster
11 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Zweifamilienhauses; Bauort: Oberndorfer Straße 11, Oberzeitlbach
12 Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage; Bauort: Fasanenweg 5, Randelsried
13 Antrag auf Vorbescheid zur Nutzungsänderung eines bestehenden Stalles zur Pensionspferdehaltung; Bauort: Römerstraße 10, Pfaffenhofen
14 Antrag auf Tektur zum Neubau einer Halle für einen Getränkemarkt mit Betriebsleiterwohnung, Büroräumen und Tiefgarage; hier: Nutzungsänderung zu Dart- u. Billardräumen statt Büroräume sowie weitere Änderungen; Bauort: Falteräcker 13, Altomünster
15 Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierung am Staufer-Ring auf 30 km/h

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1. Bebauungsplan Altomünster Nr. 50 "Feuerwehrgerätehaus, Rettungswache und Freizeitgelände"; Billigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bauausschusses 18.01.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Der Entwurf des Bebauungsplanes wird in der Fassung vom 18.01.2022 gebilligt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2. Bebauungsplan Unterzeitlbach Nr. 3 "Teil-Aufhebung des Bebauungsplanes Unterzeitlbach Nr. 1 und dessen 1. und 2. Änderungen und Erweiterungen"; Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bauausschusses 18.01.2022 ö beschließend 2

Beschluss 1

1. Zur Stellungnahme der Regierung von Oberbayern, Höhere Landesplanungsbehörde

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 2

2. Zur Stellungnahme der Bayernwerk Netz GmbH

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. 
Der Bestand, die Sicherheit und der Betrieb der Anlagen wird durch die Aufhebung nicht beeinträchtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 3

3. Satzungsbeschluss

Der Markt Altomünster beschließt 
aufgrund der §§ 2, 9 und 10 des Baugesetzbuches (BauGB), des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO), des Art. 81 der Bayerischen Bauordnung (BayBO), der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (BauNVO) und der Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhaltes (PlanZV 90) 
diesen Bebauungsplan in der Fassung vom 18.01.2022 als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3. Bebauungsplan Pfaffenhofen Nr. 3a „Pfaffenhofen; 2. Änderung“; Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Billigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bauausschusses 18.01.2022 ö beschließend 3

Beschluss 1

1. Zur Stellungnahme der Regierung von Oberbayern, Höhere Landesplanungsbehörde

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 2

2. Zur Stellungnahme des Landratsamt Dachau, Fachbereich: Rechtliche Belange

  • Die Begründung wird ergänzt, weshalb Ausnahmen nach § 4 Abs. 3 BauNVO für nicht zulässig erklärt werden. 

  • In den Festsetzungen wird die GRZ auf 0,3 berichtigt.

  • Die Höhenlagen werden mit folgenden Meterangaben
Parzelle 2                auf max. 538,75 m ü. NN
Parzelle 8                auf max. 532,75 m ü. NN
Parzelle 9                auf max. 531,25 m ü. NN
ergänzt.

  • Unter 5.4 ist die Bauweise gemeint, dies wird geändert.

  • Ziffer 9. Erschließungsflächen wird komplett gestrichen.

  • In der Begründung unter 4. S.21 wird „Obergrenzen“ in „Orientierungswerte“ berichtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 3

3. Zur Stellungnahme des Landratsamt Dachau, Fachbereich: Bauordnung

Die Höhenangaben werden - wie oben unter Beschluss 2 beschlossen - ergänzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 4

4. Zur Stellungnahme des Landratsamt Dachau, Fachbereich: Technischer Umweltschutz

zu Schutzbedürftigkeit des Plangebietes
Sie letzte Bebauungsplanänderung liegt mehr als 20 Jahre zurück, weshalb nach gemeindlicher Auffassung kein Rechtsanspruch auf die Beibehaltung des Baugebietstyps besteht.

zu Verkehrslärm
In der Begründung Ziffer 8 wird die Zitierung der schalltechnischen Untersuchung des Ingenieurbüros Kottermair GmbH berichtigt: Auftragsnummer 7434.1/2021-JB vom 04.02.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 5

5. Zur Stellungnahme des Landratsamt Dachau, Fachbereich: Geoinformation (GIS)

zu 1.: Ziffer 9. Erschließungsflächen wird - wie oben unter Beschluss 2 beschlossen - komplett gestrichen.

zu 2.: Die Quellenangabe ist bereits in den Hinweisen Ziffer 26 vermerkt. Eine erneute detaillierte Quellenangabe ist unseres Erachtens nicht erforderlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 6

6. Zur Stellungnahme der Bayernwerk Netz GmbH

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Der Bestand, die Sicherheit und der Betrieb der Anlagen wird durch die Änderung nicht beeinträchtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 7

7. Billigung

Der Bebauungsplanentwurf wird nach Einarbeitung der oben beschlossenen Änderungen, in der vorgestellten Fassung vom 18.01.2022 gebilligt und eingeschränkt ausgelegt, d.h. Stellungnahmen können nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. Einbeziehungssatzung Kiemertshofen "An der St.-Nikolaus-Straße"; Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Billigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bauausschusses 18.01.2022 ö beschließend 4

Beschluss 1

1. Zum Einwand des Bürgers 

B 3.2.4 Höhenlage
Die Geländehöhe 506,00 m war falsch und wird auf 534,00 m ü NN berichtigt. 

B 5.2 Dachneigung bei Satteldach und Walmdach
Die Dachneigungen bei der Bauweise Erdgeschoss und Obergeschoss bzw. Erdgeschoss, Obergeschoss und Dachgeschoss soll auf 15° - 38° geändert werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 2

2. Zur Stellungnahme der Regierung von Oberbayern

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 3

3. Zur Stellungnahme des Landratsamt Dachau, Fachbereich: Rechtliche Belange

  • Zur städtebaulichen Erforderlichkeit
Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan bereits als gemischte Baufläche dargestellt. Es war eine größere Überplanung angedacht, da hierzu nicht alle Beteiligten gewonnen werden konnten wurde jetzt lediglich die kleine Fläche überplant.


  • Die Verfahrensvermerke werden zu gegebener Zeit überprüft und berichtigt.


  • Die Festsetzung wird geändert als Summe aller baulichen Anlagen: 
(Wohnhaus, Garagen, Zufahrten, Wege, Terrassen, Gartenhütten) = 350 m²
das Wohnhaus + Garage + Überdachungen = mit 260 m² 
und Wohnhaus + Garage= 220 m² 

  • Die Festsetzungen sollen in diesem Umfang bleiben.



  • Die Immissionskonflikte werden nach gemeindlicher Auffassung bereits in der Satzung durch Erklärung der Aufgabe der Tierhaltung gelöst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 4

4. Zur Stellungnahme des Landratsamt Dachau, Fachbereich: Bauordnung

zu 1. Die Grenze des räumlichen Geltungsbereichs wird nicht genauer dargestellt, da der südliche Bereich nach einer Bebauung des mit Festsetzungen geregelten Bereichs wohl faktisch dem Innenbereich zugeordnet werden kann. 

zu 2. Die Festsetzung B 3.2.4 wird berichtigt in max. 534,00 m ü. NN.

zu 3. An der Gebäudegröße wird festgehalten, bzw. es wird die Summe aller baulichen Anlagen festgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 5

5. Zur Stellungnahme des Landratsamt Dachau, Fachbereich: Technischer Umweltschutz

zu 1. Schutzbedürftigkeit des Plangebietes
In einer EBS muss keine Art der Nutzung angegeben werden. Aus Sicht des Marktes Altomünster wird aber auch von einem Dorfgebiet ausgegangen.


zu 2. Tierhaltung
Die Aufgabe der Tierhaltung, insbesondere der Schweinhaltung wird vom Eigentümer schriftlich bestätigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 6

6. Zur Stellungnahme des Landratsamtes Dachau, Fachbereich: Geoinformation (GIS)

zu Planzeichnung:

Oberirdische Stromversorgungsleitung:
  • Die Darstellung nach der Planzeichenverordnung wird ergänzt, ebenso wird der Schutzstreifen beidseitig der Leitungsachse, die Spannung in kV sowie die Betreiberkurzbezeichnung ergänzt.

zu Festsetzungen: 

Die Ergänzungen werden durchgeführt und die Signaturen erläutert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 7

7. Zur Stellungnahme des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Fürstenfeldbruck

Die Hinweise werden nicht aufgenommen. Es ist bereits folgender vereinfachter Hinweis unter Ziffer 14 aufgeführt:
Auf Immissionen (Lärm-, Geruch- und Staubeinwirkungen) aus der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen, zeitweiser Lärmbelästigung (Verkehrslärm aus dem landwirtschaftlichen Fahrverkehr) auch vor 6 Uhr und Lärmbeeinträchtigungen während der Erntezeit auch nach 22 Uhr wird hingewiesen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 8

8. Zur Stellungnahme der Bayernwerk Netz GmbH

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Erschließung ist von gemeindlicher Seite nicht geplant. Der Grundstückseigentümer wird über die Hinweise und Auflagen zu den Schutzzonen und Freileitungen informiert, damit er diese eigenverantwortlich beachtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 9

9. Billigung

Der Bebauungsplanentwurf wird nach Einarbeitung der oben beschlossenen Änderungen, in der vorgestellten Fassung vom 18.01.2022 gebilligt und erneut eingeschränkt ausgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5. Antrag auf Neubau eines Betriebsleiter-Wohnhauses; Bauort: Teufelsberg 2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bauausschusses 18.01.2022 ö beschließend 5

Beschluss

Dem Vorhaben wird unter der Voraussetzung der Privilegierung zugestimmt.

Für das Einzelanwesen kann das Löschwasser nicht vom Markt Altomünster zur Verfügung gestellt werden.
Der Bauherr ist selbst für die Sicherstellung der Löschwasserversorgung verantwortlich und hat diese zusätzlich dem Markt Altomünster in geeigneter Weise nachzuweisen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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6. Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und zwei Stellplätzen; Bauort: Steinbergstraße 16 a, Altomünster

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bauausschusses 18.01.2022 ö beschließend 6

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Der beantragten Abweichung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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7. Antrag auf Auffüllung mit Erdaushub; Bauort: Asbach, Fl.-Nr. 1040 der Gemarkung Randelsried

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bauausschusses 18.01.2022 ö beschließend 7

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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8. Antrag auf Umbau und Erweiterung des bestehenden Wohnhauses; Bauort: Mantelbergstraße 17, Unterzeitlbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bauausschusses 18.01.2022 ö beschließend 8

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Schweiger hat als Planfertiger an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

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9. Antrag auf Genehmigungsfreistellung zum Neubau einer Halle als Caravan-Garage mit Büro und Container; Bauort: Falteräcker 11, Altomünster

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bauausschusses 18.01.2022 ö beschließend 9

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Es soll ein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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10. Antrag auf Neubau eines Wohnhauses mit 2 Wohneinheiten und 2 Garagen sowie Stellplätzen; Bauort: Staufer-Ring 10 a und b, Altomünster

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bauausschusses 18.01.2022 ö beschließend 10

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
Der beantragten Befreiung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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11. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Zweifamilienhauses; Bauort: Oberndorfer Straße 11, Oberzeitlbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bauausschusses 18.01.2022 ö beschließend 11

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
Den erforderlichen Befreiungen wird zugestimmt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Gailer hat als Planfertiger an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

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12. Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage; Bauort: Fasanenweg 5, Randelsried

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bauausschusses 03.08.2021 ö beschließend 2
Bauausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bauausschusses 18.01.2022 ö beschließend 12

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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13. Antrag auf Vorbescheid zur Nutzungsänderung eines bestehenden Stalles zur Pensionspferdehaltung; Bauort: Römerstraße 10, Pfaffenhofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bauausschusses 18.01.2022 ö beschließend 13

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 1

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14. Antrag auf Tektur zum Neubau einer Halle für einen Getränkemarkt mit Betriebsleiterwohnung, Büroräumen und Tiefgarage; hier: Nutzungsänderung zu Dart- u. Billardräumen statt Büroräume sowie weitere Änderungen; Bauort: Falteräcker 13, Altomünster

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bauausschusses 18.01.2022 ö beschließend 14

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. 
Die Stellplätze für die Nutzungsänderung im Obergeschoss sind nach der gemeindlichen Stellplatzsatzung zu berechnen. Eine Wechselnutzung mit dem Getränkemarkt durch andere Öffnungszeiten wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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15. Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierung am Staufer-Ring auf 30 km/h

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bauausschusses 18.01.2022 ö beschließend 15

Beschluss

Der Errichtung einer Zone Tempo 30 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 4

Datenstand vom 25.01.2022 18:19 Uhr