Datum: 12.09.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Bauausschuss
Körperschaft: Markt Altomünster
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Antrag auf Genehmigungsfreistellung zur Errichtung eines Laborgebäudes zu Schulungszwecken mit angegliederter Lagerhalle; Bauort: Falteräcker 5, Altomünster
2 Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Einfamilienhauses; Bauort: Kellerbergstraße 8 a, Altomünster
3 Antrag auf Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle; Bauort: Oberndorf 3
4 Antrag auf Vorbescheid zum Anbau an ein bestehendes Wohnhaus auf einer bestehenden Halle; Bauort: Ruppertskirchner Straße 5, Altomünster
5 Antrag auf Neubau eines Carports; Bauort: Kirchbergstraße 29, Randelsried
6 Antrag auf Nutzungsänderung einer Maschinenhalle in eine Mittelgarage und Errichtung eines Sanitärraumes mit Überdachung und Außenstellplätzen; Bauort: Plixenried 40 a
7 Bebauungsplan Altomünster Nr. 50 "Feuerwehrgerätehaus, Rettungswache und Freizeitgelände"; Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Billigung
8 Bebauungsplan Altomünster Nr. 46 "Östlich der Leopold-Schwaiger-Straße"; Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes bezüglich des Bauraumes für 2 Parzellen
9 Sanierung der östlichen Klostermauer; Errichtung von Stützpfeilern
10 Bekanntgabe von Informationen

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1. Antrag auf Genehmigungsfreistellung zur Errichtung eines Laborgebäudes zu Schulungszwecken mit angegliederter Lagerhalle; Bauort: Falteräcker 5, Altomünster

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bauausschusses 12.09.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Es ist ein Genehmigungsverfahren durchzuführen. Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag wird erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2. Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Einfamilienhauses; Bauort: Kellerbergstraße 8 a, Altomünster

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bauausschusses 12.09.2022 ö beschließend 2

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zu den oben genannten Fragen wird erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3. Antrag auf Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle; Bauort: Oberndorf 3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bauausschusses 12.09.2022 ö beschließend 3

Beschluss

Dem Vorhaben wird unter der Voraussetzung der Privilegierung zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Vorbescheid zum Anbau an ein bestehendes Wohnhaus auf einer bestehenden Halle; Bauort: Ruppertskirchner Straße 5, Altomünster

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bauausschusses 12.09.2022 ö beschließend 4

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
Den beantragten Befreiungen wird zugestimmt

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5. Antrag auf Neubau eines Carports; Bauort: Kirchbergstraße 29, Randelsried

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bauausschusses 12.09.2022 ö beschließend 5

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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6. Antrag auf Nutzungsänderung einer Maschinenhalle in eine Mittelgarage und Errichtung eines Sanitärraumes mit Überdachung und Außenstellplätzen; Bauort: Plixenried 40 a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bauausschusses 12.09.2022 ö beschließend 6

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Gailer hat als Planfertiger an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

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7. Bebauungsplan Altomünster Nr. 50 "Feuerwehrgerätehaus, Rettungswache und Freizeitgelände"; Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Billigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bauausschusses 12.09.2022 ö beschließend 7

Beschluss 1

1. Zum Einwand des Bürgers

Die Angaben aus der oben zitierten E-Mail des 1. Bürgermeisters zur Fassadengestaltung und Nutzung treffen zu. Mittlerweile liegt auch die schalltechnische Untersuchung für das gesamte Bebauungsplangebiet vor. Dieses kommt zu dem Ergebnis, dass durch den nördlichen Erweiterungsbau des Feuerwehrgebäudes gegenüber der bisherigen Situation mit einer geringeren Immissionsbelastung am Immissionsort 1 (= Bauraum des Grundstückes des Einwenders) zu rechnen ist, da der Erweiterungsbau abschirmend wirkt. 

Die geäußerten Bedenken des Einwenders konnten dadurch ausgeräumt werden.

Des Weiteren wird darauf verwiesen, dass die Baugenehmigung inzwischen mit der betreffenden Nachbarunterschrift erteilt wurde.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 2

2. Zur Stellungnahme der Regierung von Oberbayern

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 3

3. Zur Stellungnahme des Landratsamt Dachau, Fachbereich: Rechtliche Belange

Die Betriebswohnung für die Feuerwehr ist bereits genehmigt und vorhanden. Für die Rettungswache sind für die Ermöglichung eines 24 Stunden Bereitschaft Betriebes Ruheräume erforderlich. 
An der Zulassung einer für Betriebswohnung der Feuerwehr wird festgehalten, Wohnungen für die weiteren Nutzungen werden gestrichen. 

Die GR Festsetzungen sind für die Gebäude in der jeweiligen Größe erforderlich.

Auf dem Freizeitgelände sind 2 Vollgeschosse für die Gebäude ausreichend.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 4

4. Zur Stellungnahme des Landratsamt Dachau, Fachbereich: Technischer Umweltschutz

Die geforderte schalltechnische Untersuchung liegt nun vor und wird der nächsten Auslegung bzw. Beteiligung beigefügt.

Darin wird zusammenfassend festgestellt, dass für die Feuerwehr und Rettungswache keine Bedenken bestehen.
Die Betriebswohnung für die Feuerwehr besteht bereits, während für die geplante 24 Stunden Bereitschaft der Rettungswache Aufenthaltsräume und Ruheräume erforderlich sind. Details zu der Anordnung der Räume erfolgen dann im Bauantragsverfahren.

Die Benutzungszeiten des Freizeitgeländes werden durch Beschilderung wie in der Untersuchung vorgeschlagen folgendermaßen festgesetzt:
An Werktagen von 06 - 22 Uhr
und an Sonn- und Feiertagen von 07 -22 Uhr.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 5

5. Zur Stellungnahme der Deutsche Bahn AG

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 6

6. Zur Stellungnahme des Eisenbahnbundesamtes

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Die Hinweise werden bei der Bauausführung beachtet.
Die Deutsche Bahn AG wurde im Verfahren beteiligt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 7

7. Zur Stellungnahme der Bayernwerk AG

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen und bei der Bauausführung beachtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 8

8. Zur Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes München

Das Feuerwehrgebäude ist bereits auf einer Höhe mit passenden Anschluss der versiegelten Hoffläche vorhanden und der Erweiterungsbau wird entsprechend der Hoffläche angepasst, um eine Benutzung zu ermöglichen.

Im Zuge der Planungen der Rettungswache wird versucht die Erdgeschossrohfußbodenhöhe über 30 cm des Straßenniveaus zu erstellen.

Im Bebauungsplan werden zu den Gebäudehöhen jedoch keine Regelungen getroffen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 9

9. Billigung

Der Bebauungsplanentwurf wird nach Einarbeitung der oben beschlossenen Änderungen, in der vorgestellten Fassung vom 12.09.2022 erneut gebilligt und eingeschränkt ausgelegt (§ 4 a Abs.3 Satz 2 BauGB).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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8. Bebauungsplan Altomünster Nr. 46 "Östlich der Leopold-Schwaiger-Straße"; Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes bezüglich des Bauraumes für 2 Parzellen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bauausschusses 12.09.2022 ö beschließend 8

Beschluss

  1. Der Markt Altomünster beschließt für die Grundstücke Flurnummern 220/4, 220/5 und 218/1 der Gemarkung Altomünster unter der Maßgabe, dass sich der Grundstückseigentümer mit der Unterzeichnung der Kostenübernahmevereinbarung einverstanden erklärt, den Bebauungsplan zu ändern.

  1. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung Altomünster Nr. 46 „Östliche Leopold-Schwaiger-Straße“, 1. Änderung.

  1. Die Planung wird an das Architekturbüro Obeser und Landschaftsplanungsbüro Brugger vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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9. Sanierung der östlichen Klostermauer; Errichtung von Stützpfeilern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bauausschusses 12.09.2022 ö beschließend 9

Beschluss

Der vorgestellten Planung auf gemeindlichen Grund wird unter der Voraussetzung des Abschlusses einer Vereinbarung bezüglich des Unterhalts und Haftung oder einer Dienstbarkeit zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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10. Bekanntgabe von Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bauausschusses 12.09.2022 ö beschließend 10
Datenstand vom 29.09.2022 12:05 Uhr