Datum: 22.03.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Markt Altomünster
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2022, Stellenplan 2022 und Finanzplan 2021 - 2025
2 Umrüstung auf LED Beleuchtung; Zuschussantrag des FC Pipinsried e.V.
3 Veranstaltung einer/s Aktionswoche/-tages zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen; Antrag der CSU-Fraktion
4 Bekanntgabe von Informationen
5 Bekanntgabe von Informationen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 22.02.2022

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1. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2022, Stellenplan 2022 und Finanzplan 2021 - 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Markt Altomünster) Sitzung des Marktgemeinderates 22.03.2022 ö beschließend 1

Sach- und Rechtslage

Von der Kämmerei wird der Entwurf des Haushaltsplans 2022, des Stellenplans 2022 und des Finanzplans 2021 – 2025 vorgetragen und in den entsprechenden Einzelpositionen erläutert.

Beschluss 1

Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde wird die nachstehende Haushaltssatzung samt ihren Anlagen erlassen und der Haushaltsplan mit den darin enthaltenen Ansätzen und Anschlussziffern aufgestellt:

Haushaltssatzung des Markts Altomünster

für das Haushaltsjahr 2022

Aufgrund des Art. 65 Abs. 1 der Gemeindeordnung erlässt der Markt Altomünster folgende 

Haushaltssatzung:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit festgesetzt; er schließt
im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit                                16.734.400,00 €   
und im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit                                  9.443.200,00 €
ab.

                                               § 2

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 1.700.000,00 € festgesetzt.

                                               § 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf
2.715.000,00 € festgesetzt.


                                               § 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
    für die land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A)                                370 v.H.
    für die Grundstücke (B)                                                                          330 v.H.
2. Gewerbesteuer                                                                310 v.H.

                                               § 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf € 2.500.000,00 festgesetzt.

                                               § 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2022 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Stellenplan 2022 wird in der vorgelegten Fassung genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 3

Dem vorgelegten Entwurf des Finanzplans 2021 – 2025 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Umrüstung auf LED Beleuchtung; Zuschussantrag des FC Pipinsried e.V.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Markt Altomünster) Sitzung des Marktgemeinderates 22.03.2022 ö beschließend 2

Sach- und Rechtslage

r FC Pipinsried hat mit Schreiben vom 12.04.2021 eine Förderung für die Umrüstung der bestehenden Beleuchtung des Trainingsplatzes und der Stockbahn auf LED Leuchtmittel beantragt.

In der Gemeinderatssitzung vom 27.04.2021 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
  1. Die vorgestellte Investition wird nicht als "Erstinvestition/Neubeschaffung" bewertet.
  2. Der Antrag wird bis zur Verabschiedung einer Richtlinie zur Förderung für Investitionen im energetischen Bereich zurückgestellt.

Um dem Verein eine zügige Bauabwicklung zu ermöglichen, wurde diesem ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn gewährt.

Mittlerweile liegt der Verwaltung die Abrechnung in Höhe von 33.549,67 € zu der bereits durchgeführten Maßnahme vor.

Der Verein bittet um eine Entscheidung, da auch der Förderantrag eines anderen Fördermittelgebers erst abgeschlossen werden kann, wenn auch vom Markt Altomünster eine Entscheidung vorliegt.

Von Seiten der Verwaltung wird vorgeschlagen, für diese Maßnahme eine Förderung in Höhe von 20 % und damit einen Förderbetrag in Höhe von 6.709,93 € zu gewähren.

Beschluss

  1. Für diese Maßnahme wird eine Förderung in Höhe von 20 % und damit einen Förderbetrag in Höhe von 6.709,93 € gewährt.
  2. Der Fördermittelempfänger hat einen Mindesteigenanteil in Höhe von 10% der Investitionskosten zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3. Veranstaltung einer/s Aktionswoche/-tages zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen; Antrag der CSU-Fraktion

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Markt Altomünster) Sitzung des Marktgemeinderates 22.03.2022 ö beschließend 3

Sach- und Rechtslage

Inhaltlich wird auf den Antrag der CSU-Fraktion vom 14.12.2021 verwiesen.

Als Initiatorin und Ansprechpartnerin steht das Mitglied des Gemeinderats Martina Englmann zur Verfügung.

Beschluss

Der Antrag der CSU-Fraktion vom 14.12.2021 wird befürwortet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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4. Bekanntgabe von Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Markt Altomünster) Sitzung des Marktgemeinderates 22.03.2022 ö beschließend 4

Sach- und Rechtslage

Der Erste Bürgermeister informiert über
  • die vorläufige Zurückstellung des Gasanschlusses für die Kläranlage.
  • die Sperrung der Kirchenstraße ab voraussichtlich Ende März 2022 für einen Zeitraum von 12 Monaten (mit Unterbrechung im Winter 2022/23) im Rahmen der Sanierungsarbeiten an der Klostermauer.
  • die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine in privaten Haushalten.
  • die Verschiebung der für 29.03.2022 vorgesehenen Sitzung des Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschusses auf voraussichtlich 05.07.2022.
  • die positiven Ergebnisse der Vor-ort-Besichtigung der für die Grund- und Mittelschule vorgesehenen dezentrale Lüftungsanlage insbesondere im Bereich der Lärmimmissionen.

Der Geschäftsleitende Beamte berichtet über die erforderlichen Arbeiten zur Verkehrssicherung am westlichen Ortsrand von Thalhausen liegenden gemeindlichen Waldranken. 

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5. Bekanntgabe von Informationen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 22.02.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Markt Altomünster) Sitzung des Marktgemeinderates 22.03.2022 ö beschließend 5

Sach- und Rechtslage

Der 1. Bürgermeister gibt die in der nichtöffentlichen Sitzung vom 22.02.2022 gefassten Beschlüsse bekannt, soweit die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 2 GO).

TOP 1 Sanierung von Straßen im Gemeindebereich Altomünster; Festlegung des Umfangs und 
       Vergabe der Maßnahmen

       Der Auftrag für die Sanierungsmaßnahmen wird an die Firma Schweiger, Schmelchen ver-
       geben.

Datenstand vom 04.04.2022 08:32 Uhr