Datum: 28.06.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Markt Altomünster
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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1. Errichtung einer Seniorentagesstätte in Altomünster; Vorstellen der Ansichten
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Gemeinderat (Markt Altomünster)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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28.06.2022
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ö
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beschließend
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Sach- und Rechtslage
Aufgrund der aktuellen Beschlusslage wurde ein erster Entwurf für die Gestaltung der Gebäudeansichten ausgearbeitet:
Westansicht:
Südansicht:
Westansicht
Nordansicht
Die Originaldatei der Ansichten ist im Ratsinformationssystem zum Abruf bereitgestellt.
Die Gesamtkosten belaufen sich aktuell nach einer ersten Kostengrobkalkulation auf einen Betrag in Höhe von 5,23 Mio €.
Es ist vorgesehen, in der Gemeinderatssitzung am 19.07.2022 mögliche Betreiber für die Seniorentagesstätte vorstellen zu lassen.
Aus der Mitte des Gemeinderates wird angeregt das Dach als sog. Gründach auszuführen, um positive Effekte für den Betrieb der Fotovoltaikanlage und das Raumklima im 2. Obergeschoss zu erreichen.
Beschluss 1
Mit der Gestaltung der Ansichten besteht Einverständnis.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1
Beschluss 2
Die Ausführung des Daches als Gründach wird hinsichtlich der erhöhten statischen Anforderungen und der damit verbundenen Mehrkosten geprüft.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 8
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2. Konzessionsvertrag für das Gasnetz im Gemeindebereich Altomünster; Neuabschluss für die Jahre 2024 ff
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Markt Altomünster)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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beschließend
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Sach- und Rechtslage
Verträge über Konzessionen werden hinsichtlich der Nutzung öffentlicher Straßen, Wege, Plätze und sonstiger Verkehrsflächen zum Zweck der meist ausschließlichen Versorgung der Endverbraucher (= Niederdruck- bzw. -spannungsnetz) mit Energie (Gas, Elektrizität, Fernwärme, Fernkälte) oder Wasser auf kommunaler Ebene geschlossen.
Die Gemeinde erhält im Gegenzug für die Gewährung des Leitungsrechts und des Verzichts auf eigene Durchführung der öffentlichen Versorgung eine Konzessionsabgabe, die den Gegenwert für die Belastung der öffentlichen Flächen anlässlich der wirtschaftlichen Betätigung durch Dritte darstellt.
Abzugrenzen ist der Konzessionsvertrag von den Verträgen, die zwischen einem Versorgungsunternehmen und Verbrauchern geschlossen werden (z. B. Gasliefervertrag).
Die Höhe der Konzessionsabgabe unterliegt gesetzlichen Regelungen und liegt derzeit bei ca. 5.000,- € jährlich.
Eine Auszahlung der Konzessionsabgabe ist bislang nicht erfolgt, da diese vergangenheitlich auf der Basis eines Nachtragsvertrags mit einem Teilbetrag des Baukostenzuschusses in Höhe von 98.000,- € verrechnet wurde. Der noch zu verrechnende Betrag beläuft sich aktuell auf ca. 50.000,- €.
Der aktuelle Konzessionsvertrag Gas wurde im Oktober 1994 und einem Nachtrag im Juni 2004 (darin wurde auch das aktuelle Vertragsende festgelegt) mit der Erdgas Südbayern GmbH, München abgeschlossen und endet am 30.04.2024.
Für die Findung und Auswahl eines neuen Vertragspartners ist ein transparentes und diskriminierungsfreies Auswahl- und Vergabeverfahren durchzuführen. Dieses begann mit der Bekanntmachung nach § 46 Abs. 3 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), mit der der Markt Altomünster kundegetan hat, dass der bestehende Konzessionsvertrag zum 30.04.2024 ausläuft.
Auf diese Bekanntmachung hin hat die Energienetze Bayern GmbH & CoKG eine sog. Interessensbekundung für den Abschluss eines Konzessionsvertrages abgegeben.
Da mit der Energienetze Bayern GmbH & CoKG nur mehr ein kompetenter Bewerber um die Gaskonzession verbleibt, ist kein weiteres Auswahlverfahren erforderlich.
Von Seiten der Verwaltung wird vorgeschlagen einen
- Konzessionsvertrag „Gas“ auf der Basis des von den Kommunalen Spitzenverbänden ausgehandelten Musterkonzessionsvertrags mit einer Laufzeit von 20 Jahren abzuschließen und
einen Nachtragsvertrag „Verrechnung“ zur Regelung der Verrechnung des Baukostenzuschusses mit der Konzessionsabgabe
abzuschließen.
Der Konzessionsvertrag und der Nachtragsvertrag sind im Ratsinformationssystem zum Abruf bereitgestellt.
Beschluss
1. Mit der Energienetze Bayern GmbH & CoKG wird ab 01.05.2024 ein Konzessionsvertrag „Gas“ mit einer Laufzeit von 20 Jahren und ein Nachtragsvertrag „Verrechnung“ abgeschlossen.
2. Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt einen entsprechenden Vertrag zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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3. Erweiterung der Räume für die Gemeindeverwaltung; Abweichung von der Stellplatzsatzung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Markt Altomünster)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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ö
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beschließend
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Sach- und Rechtslage
Dem Landratsamt Dachau liegt der Bauantrag für den Umbau und die Erweiterung des bestehenden Rathauses durch Errichtung eines Verbindungsbaus und Nutzungsänderung des alten Rathauses zur Genehmigung vor.
Für die Erweiterungen der Büroflächen werden zur bisher genehmigten Nutzung des alten Rathauses 3 zusätzliche Stellplätze nach der gemeindlichen Stellplatzsatzung erforderlich.
Aufgrund der Lage können keine weiteren „privaten“ Stellplätze errichtet werden, weshalb eine Abweichung von der Stellplatzsatzung über 3 Stellplätze erforderlich ist.
Beschluss
Der Abweichung vom Absehen zur Errichtung von 3 Stellplätzen wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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4. Mobiler Hochwasserschutz; Beschaffung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Markt Altomünster)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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beschließend
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4 |
Sach- und Rechtslage
Aufgrund von verstärkt auftretenden lokalen Starkniederschlägen und den damit verbundenen Überschwemmungsgefahren wird von Seiten der Verwaltung in Abstimmung mit dem Ersten Kommandanten der Feuerwehr Altomünster vorgeschlagen, die Ausrüstung der gemeindlichen Feuerwehren entsprechend zu verbessern und mobile Hochwasserschutzeinrichtungen zu beschaffen:
Damit kann eine „Schutzhöhe“ von 50 cm erreicht werden.
Dieses System bietet folgende Vorteile:
- Freistehend und selbstverankernd sowie große Stabilität
Kurze Rüst- und Aufstellzeit
Überbrückung von Höhenunterschiede wie Bordsteine
Kurven nach innen oder außen sind möglich
Kompakte Lagerung durch Stapeln der Winkel (eine Europalette umfasst 26 Winkel)
Geringes Gewicht – ein Winkel wiegt 6 kg
Auf nachstehendes Erklärvideo wird verwiesen:
Von Seiten des Ersten Kommandanten wird empfohlen einen mobilen Hochwasserschutz mit einer Länge von 130 m zu beschaffen.
Finanzielle Auswirkungen
Es ist mit Kosten in Höhe von ca. 30.000,- € zu rechnen.
Diese Kosten sind im aktuellen Haushalt nicht verankert.
Beschluss
Mit der Beschaffung des vorgestellten mobilen Hochwasserschutzes besteht Einverständnis.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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5. Bekanntgabe von Informationen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Markt Altomünster)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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beschließend
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Sach- und Rechtslage
Der Erste Bürgermeister informiert über Einweihung des sanierten Gebäudes Schultreppe 4 am Marktfestsonntag (24.07.2022) und einem damit verbundenen Tag der offenen Tür für die Bevölkerung.
Der Zweite Bürgermeister berichtet über den geplanten Ablauf des Besuchs in der Partnergemeinde Nagyvenyim vom 04.08.2022 bis 08.08.2022 und die Möglichkeit sich hierfür noch anzumelden.
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6. Bekanntgabe von Informationen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 24.05.2022
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Markt Altomünster)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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28.06.2022
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beschließend
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Sach- und Rechtslage
Der Erste Bürgermeister gibt die in der nichtöffentlichen Sitzung vom 24.05.2022 gefassten Beschlüsse bekannt, soweit die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 2 GO).
TOP 1 Kanalsanierung 2022 in geschlossener Bauweise; Vergabe der Maßnahmen
Der Auftrag für die ausgeschriebenen Maßnahmen wird an die Fa. Pfaffinger, Passau, zu einem Bruttoangebotspreis von 86.375,88 € (zzgl. der Kosten für die Sanierung der Haltung zwischen den Schächten ST15 und ST16) erteilt.
TOP 2 Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Altomünster um eine zusätzliche Fahrzeughalle; Vergabe der Baumeisterarbeiten
Der Auftrag für die ausgeschriebenen Maßnahmen wird an die Roland Schweigerbau, 85250 Altomünster, zu einem Bruttoangebotspreis von 41.362,02 € erteilt.
TOP 3 Erschließung Baugebiet Randelsried Nr. 3 „Nördlicher und Mittlerer Bereich der Schiltber-
ger Straße“; Vergabe der Planungsleistung
Das IB Mayr wird beauftragt, die erforderlichen Planungen für die Bereiche Straße, Schmutzwasser und Regenwasser durchzuführen.
Der 1. Bürgermeister wird ermächtigt die entsprechenden Ingenieurverträge zu unterzeichnen.
TOP 4 Erschließung Baugebiet Kiemertshofen Nr. 4 „Südlich der Straße nach Übelmanna“; Ver-
gabe der Planungsleistung
Das IB Mayr wird beauftragt, die erforderlichen Planungen für die Bereiche Straße, Schmutzwasser und Regenwasser durchzuführen.
Der 1. Bürgermeister wird ermächtigt die entsprechenden Ingenieurverträge zu unterzeichnen.
TOP 5 Errichtung einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach der Betriebshalle auf der Kläranlage Zeitl-
bachtal; Vergabe der Maßnahme
Die Maßnahme wird an die Firma SMU GmbH zum Bruttoangebotspreis von 63.065,48 € vergeben.
TOP 6 Unterbringung von geflüchteten Personen aus der Ukraine; Anmietung eines Wohngebäu-
des in Stumpfenbach
Der Erste Bürgermeister informiert den Gemeinderat, dass er in Anwendung des Art. 37 Abs. 3 Satz 1 GO für das oben genannte Objekt einen Mietvertrag ab 01.06.2022 abgeschlossen hat.
Datenstand vom 08.07.2022 06:58 Uhr
