Datum: 14.02.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Bauausschuss
Körperschaft: Markt Altomünster
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Ortsabrundungssatzung Asbach "Zwischen der Eisenreichstraße und dem Schäfflerweg, Erweiterung und Änderung"; Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
2	Einbeziehungssatzung Irchenbrunn "Westlicher Ortsrand"; Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
3	Einbeziehungssatzung Schmarnzell "Nördlicher Ortsrand"; Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
4	Antrag auf Tektur zum Neubau eines Stallgebäudes inkl. Mistlege, Lager, 2 Heuraufen, Technische Nebengebäude, Reitplatz, und Park- und Wegeflächen; hier: Änderung der Außenanlagen; Bauort: Röckersberg 10
5	Antrag auf Neubau eines Wohnhauses; Bauort: Schiltberger Straße 1 a, Randelsried
6	Antrag auf Anbau eines Balkons mit Überdachung; Bauort: Lindenbergstraße 8 a, Wollomoos
7	Antrag auf Tektur zum Abbruch von bestehenden Gebäuden und Neubau einer landw. Maschinen- und Bergehalle; hier: Änderng der Länge, Breite und Höhe sowie zusätzliche Unterkellerung; Bauort: Humersberg 3
8	Antrag auf Umbau eines Einfamilienhauses zum Zweifamilienhaus und Balkonanbau; Bauort: Simon-Böck-Straße 3, Altomünster
9	Erneute Behandlung eines Antrages auf teilweise Nutzungsänderung eines bestehenden Stalles zur Pensionspferdehaltung und Anbau eines überdachten Mistlagers; Bauort: Römerstraße 10, Pfaffenhofen
10	Bauleitplanung der Gemeinde Hilgertshausen-Tandern; Aufstellung einer Außenbereichssatzung für den Ortsteil Weitenwinterried; Beteiligungsverfahren
11	Bauleitplanung der Gemeinde Odelzhausen; 18. Änderung des Flächennutzungsplans "Gewerbegebietserweiterung - Ost, Teil 2"; Beteiligungsverfahren

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1. Ortsabrundungssatzung Asbach "Zwischen der Eisenreichstraße und dem Schäfflerweg, Erweiterung und Änderung"; Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss (Markt Altomünster)	Sitzung des Bauausschusses	14.02.2023	ö	beschließend	1

Beschluss

Entsprechend der fachlichen Abwägung erfolgt folgende redaktionelle Ergänzung in den Hinweisen:

„Im Umkreis zum Plangebiet ist kein Betriebsbereich gemäß §3 Nr. 5a BImSchG vorhanden. Insofern sind gemäß § 50 BImSchG hervorgerufene Auswirkungen aufgrund von schweren Unfällen im Sinne des Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU in Betriebsbereichen auf benachbarte Schutzobjekte gemäß §3 Abs. 5d BImSchG nicht zu erwarten.“

2.        Zur Stellungnahme des Landratsamts Dachau, Fachbereich Kommunale Abfallwirtschaft

Entsprechend der fachlichen Abwägung erfolgt keine Änderung der Ortsabrundungssatzung.

3.        Zur Stellungnahme des Landratsamts Dachau, Fachbereich Rechtliche Belange

Die Ortsabrundungssatzung wird entsprechend der fachlichen Abwägung redaktionell unter Ziffer 5.1 mit „nur zulässig sind“ angepasst.

4.  Zur Stellungnahme des Wasserzweckverbandes „Weilachgruppe“

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

5.         Zur Stellungnahme des Bayernwerks Netz GmbH

Entsprechend der fachlichen Abwägung erfolgt keine Änderung der Ortsabrundungssatzung.

6.        Zur Stellungnahme der Handwerkskammer für München und Oberbayern

Entsprechend der fachlichen Abwägung erfolgt keine Änderung der Ortsabrundungssatzung.

7. Satzungsbeschluss

Der Markt Altomünster beschließt die Ortsabrundungssatzung Asbach „Zwischen der Eisenreichstraße und dem Schäfflerweg, Erweiterung und Änderung“ in der Fassung vom 14.02.2023 unter Einarbeitung der beschlossenen Ergänzungen als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2. Einbeziehungssatzung Irchenbrunn "Westlicher Ortsrand"; Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss (Markt Altomünster)	Sitzung des Bauausschusses	14.02.2023	ö		2

Beschluss

Zur Stellungnahme des Landratsamts Dachau – Technischer Umweltschutz

Entsprechend der Abwägung erfolgt folgende redaktionelle Ergänzung in den Hinweisen:

„Im Umkreis zum Plangebiet ist kein Betriebsbereich gemäß §3 Nr. 5a BImSchG vorhanden. Insofern sind gemäß § 50 BImSchG hervorgerufene Auswirkungen aufgrund von schweren Unfällen im Sinne des Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU in Betriebsbereichen auf benachbarte Schutzobjekte gemäß §3 Abs. 5d BImSchG nicht zu erwarten.“

Zur Stellungnahme des Landratsamts Dachau – Rechtliche Belange 

Die Einbeziehungssatzung wird entsprechend der Abwägung redaktionell unter Ziffer 5.1 mit „nur zulässig sind“ angepasst.

Satzungsbeschluss

Der Markt Altomünster beschließt die Einbeziehungssatzung Irchenbrunn „westlicher Ortsrand“ in der Fassung vom 14.02.2023 unter Einarbeitung der beschlossenen Ergänzungen als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3. Einbeziehungssatzung Schmarnzell "Nördlicher Ortsrand"; Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss (Markt Altomünster)	Sitzung des Bauausschusses	14.02.2023	ö		3

Beschluss

Die Einbeziehungssatzung wird entsprechend der Abwägung redaktionell um die Darstellung des Wasserschutzgebietes in der Plandarstellung und einer textlichen Erwähnung angepasst.

2.        Zur Stellungnahme des Landratsamts Dachau, Fachbereich Technischer Umweltschutz

Entsprechend der Abwägung erfolgt keine Änderung der Einbeziehungssatzung.

3.         Zur Stellungnahme des Landratsamts Dachau, Fachbereich Kommunale Abfallwirtschaft

Gemäß der Abwägung erfolgt keine Änderung der Einbeziehungssatzung.

4.        Zur Stellungnahme des Landratsamt Dachau, Fachbereich Rechtliche Belange

Die Ortsabrundungssatzung wird entsprechend der Abwägung redaktionell unter Ziffer 5.1 mit „nur zulässig sind“ angepasst.

5.         Satzungsbeschluss

Der Markt Altomünster beschließt die Einbeziehungssatzung Schmarnzell „nördlicher Ortsrand“ in der Fassung vom 14.02.2023 unter Einarbeitung der beschlossenen Ergänzungen als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Sebastian Huber hat wegen persönlicher Beteiligung an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

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4. Antrag auf Tektur zum Neubau eines Stallgebäudes inkl. Mistlege, Lager, 2 Heuraufen, Technische Nebengebäude, Reitplatz, und Park- und Wegeflächen; hier: Änderung der Außenanlagen; Bauort: Röckersberg 10

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss (Markt Altomünster)	Sitzung des Bauausschusses	14.02.2023	ö		4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5. Antrag auf Neubau eines Wohnhauses; Bauort: Schiltberger Straße 1 a, Randelsried

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss (Markt Altomünster)	Sitzung des Bauausschusses	14.02.2023	ö		5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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6. Antrag auf Anbau eines Balkons mit Überdachung; Bauort: Lindenbergstraße 8 a, Wollomoos

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss (Markt Altomünster)	Sitzung des Bauausschusses	14.02.2023	ö		6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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7. Antrag auf Tektur zum Abbruch von bestehenden Gebäuden und Neubau einer landw. Maschinen- und Bergehalle; hier: Änderng der Länge, Breite und Höhe sowie zusätzliche Unterkellerung; Bauort: Humersberg 3

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss (Markt Altomünster)	Sitzung des Bauausschusses	14.02.2023	ö		7

Beschluss

Das Löschwasser kann nur entsprechend der Auskunft der Weilachgruppe vom 04.04.2016, die bei der ursprünglichen Genehmigung vorlag, zur Verfügung gestellt werden. Eine darüber hinaus erforderliche Löschwassermenge hat der Bauherr auf eigene Kosten zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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8. Antrag auf Umbau eines Einfamilienhauses zum Zweifamilienhaus und Balkonanbau; Bauort: Simon-Böck-Straße 3, Altomünster

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss (Markt Altomünster)	Sitzung des Bauausschusses	14.02.2023	ö		8

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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9. Erneute Behandlung eines Antrages auf teilweise Nutzungsänderung eines bestehenden Stalles zur Pensionspferdehaltung und Anbau eines überdachten Mistlagers; Bauort: Römerstraße 10, Pfaffenhofen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss (Markt Altomünster)	Sitzung des Bauausschusses	14.02.2023	ö	beschließend	9

Beschluss

Für die beantragte Nutzung sind mindestens 4 Stellplätze zu errichten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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10. Bauleitplanung der Gemeinde Hilgertshausen-Tandern; Aufstellung einer Außenbereichssatzung für den Ortsteil Weitenwinterried; Beteiligungsverfahren

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss (Markt Altomünster)	Sitzung des Bauausschusses	14.02.2023	ö		10

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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11. Bauleitplanung der Gemeinde Odelzhausen; 18. Änderung des Flächennutzungsplans "Gewerbegebietserweiterung - Ost, Teil 2"; Beteiligungsverfahren

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss (Markt Altomünster)	Sitzung des Bauausschusses	14.02.2023	ö		11

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0