Datum: 16.05.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Bauausschuss
Körperschaft: Markt Altomünster
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bebauungsplan Altomünster Nr. 49 "Seniorentagesstätte am Brechfeld"; Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
2 Bebauungsplan Altomünster Nr. 50 "Feuerwehrgerätehaus, Rettungswache und Freizeitgelände"; Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
3 Antrag auf Genehmigungsfreistellung zur Erweiterung des Wohnzimmers um die Fläche der bestehenden Loggia und Nutzungsänderung des Dachgeschosses von Gewerbe zu Wohnen; Bauort: Wittelsbacher Straße 9, Altomünster
4 Antrag auf Neubau eines Stalles für Strohschweine und Kälber mit landwirtschaftlichen Lagerräumen; Bauort: Weiler Straße 25, Altomünster
5 Antrag auf Neubau einer Doppelhaushälfte mit 2 Wohneinheiten (Haus 1); Bauort: Am Mühlberg 8 b, Thalhausen
6 Antrag auf Neubau einer Doppelhaushälfte (Haus 2); Bauort: Am Mühlberg 8 a, Thalhausen
7 Antrag auf Lagererweiterung; Bauort: An der Staatsstraße 1, Unterzeitlbach
8 Erneute Behandlung eines Antrags auf Anbau eines Technikraumes an einen bestehenden Lebensmittelmarkt; Bauort: Halmsrieder Straße 4, Altomünster
9 Erneute Behandlung eines Antrags auf Wohnhausanbau und Neubau von 2 Garagen; Bauort: Ruppertskirchner Straße 3, Altomünster
10 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Doppelhauses mit zwei Doppelgaragen; Bauort: Gartenweg 10 und 12, Oberzeitlbach
11 Antrag auf Genehmigungsfreistellung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage; Bauort: Vadstena-Straße 3, Altomünster
12 Antrag auf Tektur zum Umbau eines Einfamilienhauses zum Zweifamilienhauses mit Balkonanbau; Bauort: Simon-Böck-Straße 3, Altomünster
13 Antrag auf Neubau eines 3-Spänners mit 6 Stellplätzen (Haus 1); Bauort: Tulpenstraße 4 c, Altomünster
14 Antrag auf Neubau eines 3-Spänners mit 6 Stellplätzen (Haus 2); Bauort: Tulpenstraße 4 b, Altomünster
15 Antrag auf Neubau eines 3-Spänners mit 6 Stellplätzen (Haus 3); Bauort: Tulpenstraße 4 a, Altomünster
16 Bauleitplanung des Marktes Markt Indersdorf; 4. Änderung des Flächennutzungsplanes und 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 69 "Sondergebiet Biomasse Ried"; Beteiligungsverfahren
17 Bauleitplanung der Gemeinde Erdweg; 4. Änderung des Bebauungsplanes Erdweg Nr. 6 "Gewerbegebiet"; Beteiligungsverfahren
18 Bauleitplanung der Stadt Aichach; Bebauungsplan Nr. 17 "Himmelreich" Stadtteil Ecknach; Beteiligungsverfahren
19 Bauleitplanung der Gemeinde Eurasburg; 6. Änderung des Flächennutzungsplans, Sachlicher Teil-FNP "Windenergieanlagen"; Beteiligungsverfahren

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1. Bebauungsplan Altomünster Nr. 49 "Seniorentagesstätte am Brechfeld"; Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bauausschusses 16.05.2023 ö 1

Beschluss

1. Zur Stellungnahme des Landratsamtes Dachau, Fachbereich: Rechtliche Belange

Wie bereits in der Sitzung vom 15.11.2022 beschlossen wird die Festsetzung Punkt 5.1 nicht um die Worte „nur zulässig“ ergänzt. Es ist eindeutig, dass die aufgeführten Dachformen die zulässigen sind.



2. Zur Stellungnahme des Landratsamtes Dachau, Fachbereich: Kreiseinrichtungen

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Es handelt sich wie im Bebauungsplan beschrieben um eine Seniorentagesstätte. Im Bauantragsverfahren werden die Details hierzu dargelegt.



3. Zur Stellungnahme des Landratsamtes Dachau, Fachbereich: Kreisbrandinspektion

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Löschwasserversorgung ist derzeit ausreichend, wird aber bei Bedarf erhöht. Im Genehmigungsverfahren wird eine ggf. auf dem Baugrundstück erforderliche Stellfläche für die Feuerwehr geprüft.



4. Zur Stellungnahme der Deutschen Telekom Technik GmbH

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. 



5. Zur Stellungnahme der Bayernwerk AG

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Der Hinweis über die Ausführung der Leitungen für die Bauherren wird nicht mit aufgenommen, da dies Stand der Technik ist.
Der Standort einer ggf. erforderlichen Transformatorenstation wird in Abstimmung mit dem Markt Altomünster festgelegt.



6. Zur Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes München

Die Rohfußbodenhöhe wird nicht festgesetzt und auch keine Hinweise zu Überflutungen aufgenommen. Der Bauherr muss eigenverantwortlich bauliche Vorsorgemaßnahmen treffen, um sich vor Schäden zu schützen und ebenso um den erforderlichen Versicherungsschutz.



7. Satzungsbeschluss

Der Markt Altomünster beschließt aufgrund der §§ 2, 9 und 10 des Baugesetzbuches (BauGB), des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO), des Art. 81 der Bayerischen Bauordnung (BayBO), der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (BauNVO) und der Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhaltes (PlanZV) diesen Bebauungsplan in der Fassung vom 16.05.2023 als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2. Bebauungsplan Altomünster Nr. 50 "Feuerwehrgerätehaus, Rettungswache und Freizeitgelände"; Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bauausschusses 16.05.2023 ö beschließend 2

Beschluss

1. Zur Stellungnahme des Landratsamtes Dachau, Fachbereich: Rechtliche Belange

Die Regelung der Nutzungszeiten des Freizeitgeländes wird unter den Hinweisen und in die Begründung mit aufgenommen.



2. Zur Stellungnahme des Landratsamtes Dachau, Fachbereich: Technischer Umweltschutz

Die Betriebszeiten werden – wie bereits oben beschlossen -  als rechtlich nicht bindender Hinweis in den Bebauungsplan mit aufgenommen.



3. Zur Stellungnahme des Landratsamtes Dachau, Fachbereich: Kreisbrandinspektion

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. 



4. Zur Stellungnahme der Deutschen Bahn AG

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.



5. Zur Stellungnahme des Eisenbahnbundesamtes

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Die Deutsche Bahn AG teilte mit E-Mail vom 06.03.2023 mit, dass in deren Bestandsdaten kein Hinweis darauf enthalten ist, dass es sich bei den Flurstücken 773 und/oder 773/7 um ehemalige Bahnflächen bzw. um eine Betriebsanlage der Eisenbahn des Bundes handeln könnte.



6. Zur Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes München

Das Feuerwehrgebäude ist bereits auf einer Höhe mit passenden Anschluss der versiegelten Hoffläche vorhanden und der Erweiterungsbau wird entsprechend der Hoffläche angepasst, um eine Benutzung zu ermöglichen.

Im Zuge der Planungen der Rettungswache wird versucht die Erdgeschossrohfußbodenhöhe über 30 cm des Straßenniveaus zu erstellen.

Im Bebauungsplan werden zu den Gebäudehöhen jedoch keine Regelungen getroffen.



7. Zur Stellungnahme der Bayernwerk AG

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen und bei der Bauausführung beachtet.



8. Zur Stellungnahme der Energienetze Bayern GmbH

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.



9. Änderung der Festsetzung Ziffer 7

Der Erhöhung der maximalen Einfriedungshöhe auf 6 m Höhe wird zugestimmt.



10. Satzungsbeschluss

Der Markt Altomünster beschließt aufgrund der §§ 2, 9 und 10 des Baugesetzbuches (BauGB), des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO), des Art. 81 der Bayerischen Bauordnung (BayBO), der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (BauNVO) und der Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhaltes (PlanZV) diesen Bebauungsplan mit der o.g. beschlossenen geringen Änderung in der Fassung vom 16.05.2023 als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3. Antrag auf Genehmigungsfreistellung zur Erweiterung des Wohnzimmers um die Fläche der bestehenden Loggia und Nutzungsänderung des Dachgeschosses von Gewerbe zu Wohnen; Bauort: Wittelsbacher Straße 9, Altomünster

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bauausschusses 16.05.2023 ö 3

Beschluss

Dem Bauvorhaben wird im Genehmigungsfreistellungsverfahren zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Neubau eines Stalles für Strohschweine und Kälber mit landwirtschaftlichen Lagerräumen; Bauort: Weiler Straße 25, Altomünster

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bauausschusses 16.05.2023 ö 4

Beschluss

Dem Vorhaben wird unter der Voraussetzung der Privilegierung zugestimmt.

Für das Einzelanwesen kann das Löschwasser nicht vom Markt Altomünster zur Verfügung gestellt werden.
Der Bauherr ist selbst für die Sicherstellung der Löschwasserversorgung verantwortlich und hat diese zusätzlich dem Markt Altomünster in geeigneter Weise nachzuweisen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Georg Huber hat wegen persönlicher Beteiligung an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

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5. Antrag auf Neubau einer Doppelhaushälfte mit 2 Wohneinheiten (Haus 1); Bauort: Am Mühlberg 8 b, Thalhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bauausschusses 16.05.2023 ö 5

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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6. Antrag auf Neubau einer Doppelhaushälfte (Haus 2); Bauort: Am Mühlberg 8 a, Thalhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bauausschusses 16.05.2023 ö 6

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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7. Antrag auf Lagererweiterung; Bauort: An der Staatsstraße 1, Unterzeitlbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bauausschusses 16.05.2023 ö 7

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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8. Erneute Behandlung eines Antrags auf Anbau eines Technikraumes an einen bestehenden Lebensmittelmarkt; Bauort: Halmsrieder Straße 4, Altomünster

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bauausschusses 16.05.2023 ö 8

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum geänderten Technikraum wird erteilt.
Dem Befreiungsantrag für die Baumpflanzung wird zugestimmt. 
Dem Befreiungsantrag für den Parkplatz 1 wird nicht zugestimmt. Die im Bebauungsplan geforderten 58 Stellplätze sind nachzuweisen.

Bei Vorlage des Nachweises der erforderlichen Stellplätze wird der 1. Bürgermeister ermächtigt dem Bauantrag im Zuges des Verwaltungsweges zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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9. Erneute Behandlung eines Antrags auf Wohnhausanbau und Neubau von 2 Garagen; Bauort: Ruppertskirchner Straße 3, Altomünster

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bauausschusses 16.05.2023 ö 9

Beschluss

Der zusätzlich beantragen Befreiung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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10. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Doppelhauses mit zwei Doppelgaragen; Bauort: Gartenweg 10 und 12, Oberzeitlbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bauausschusses 16.05.2023 ö 10

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird nach § 35 Abs. 2 BauGB erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Gailer hat als Planfertiger an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

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11. Antrag auf Genehmigungsfreistellung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage; Bauort: Vadstena-Straße 3, Altomünster

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bauausschusses 16.05.2023 ö 11

Beschluss

Dem Bauvorhaben wird im Genehmigungsfreistellungsverfahren zugestimmt.
Für dieses Freistellungsverfahren hat der Bauherr dem Landratsamt Dachau eine Einmessbescheinigung eines Vermessungsbüros vorzulegen, aus der hervorgeht, dass die festgelegte Grundfläche und Höhenlage eingehalten wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Schweiger hat als Planfertiger an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

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12. Antrag auf Tektur zum Umbau eines Einfamilienhauses zum Zweifamilienhauses mit Balkonanbau; Bauort: Simon-Böck-Straße 3, Altomünster

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bauausschusses 16.05.2023 ö 12

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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13. Antrag auf Neubau eines 3-Spänners mit 6 Stellplätzen (Haus 1); Bauort: Tulpenstraße 4 c, Altomünster

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bauausschusses 16.05.2023 ö 13

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Der beantragten Befreiung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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14. Antrag auf Neubau eines 3-Spänners mit 6 Stellplätzen (Haus 2); Bauort: Tulpenstraße 4 b, Altomünster

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bauausschusses 16.05.2023 ö 14

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Der beantragten Befreiung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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15. Antrag auf Neubau eines 3-Spänners mit 6 Stellplätzen (Haus 3); Bauort: Tulpenstraße 4 a, Altomünster

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bauausschusses 16.05.2023 ö 15

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Der beantragten Befreiung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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16. Bauleitplanung des Marktes Markt Indersdorf; 4. Änderung des Flächennutzungsplanes und 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 69 "Sondergebiet Biomasse Ried"; Beteiligungsverfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bauausschusses 16.05.2023 ö beschließend 16

Beschluss

Gegen die vorliegenden Planungen bestehen keine Einwendungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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17. Bauleitplanung der Gemeinde Erdweg; 4. Änderung des Bebauungsplanes Erdweg Nr. 6 "Gewerbegebiet"; Beteiligungsverfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bauausschusses 16.05.2023 ö 17

Beschluss

Gegen die Änderung des Bebauungsplanes bestehen keine Bedenken.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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18. Bauleitplanung der Stadt Aichach; Bebauungsplan Nr. 17 "Himmelreich" Stadtteil Ecknach; Beteiligungsverfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bauausschusses 16.05.2023 ö 18

Beschluss

Gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes bestehen keine Bedenken.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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19. Bauleitplanung der Gemeinde Eurasburg; 6. Änderung des Flächennutzungsplans, Sachlicher Teil-FNP "Windenergieanlagen"; Beteiligungsverfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Markt Altomünster) Sitzung des Bauausschusses 16.05.2023 ö 19

Beschluss

Gegen die vorliegende Planung bestehen keine Einwendungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Datenstand vom 30.05.2023 10:06 Uhr