Datum: 28.03.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Markt Altomünster
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2023, Stellenplan 2023 und Finanzplan 2022 - 2026
2 Überlassung der Dachfläche auf der Fahrzeughalle des Feuerwehrgerätehauses Altomünster an die "Bürgerenergie Dachauer Land eG i.G."
3 Überlassung der Dachfläche auf den Feuerwehrgerätehäusern Wollomoos, Pipinsried und Randelsried und dem Dorfgemeinschaftshaus Kiemertshofen an das in Gründung befindliche Kommunalunternehmen
4 Bekanntgabe von Informationen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 28.02.2023
5 Bekanntgabe von Informationen

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1. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2023, Stellenplan 2023 und Finanzplan 2022 - 2026

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Markt Altomünster) Sitzung des Marktgemeinderates 28.03.2023 ö 1

Sach- und Rechtslage

Von der Kämmerei wird der Entwurf des Haushaltsplans 2023 und des Finanzplans 2022 - 2026 und vom Geschäftsleitenden Beamten der Entwurf des Stellenplans 2023 vorgetragen und in den entsprechenden Einzelpositionen erläutert.

Beschluss 1

Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde wird die nachstehende Haushaltssatzung samt ihren Anlagen erlassen und der Haushaltsplan mit den darin enthaltenen Ansätzen und Anschlussziffern aufgestellt:

Haushaltssatzung des Markts Altomünster

für das Haushaltsjahr 2023

Aufgrund des Art. 65 Abs. 1 der Gemeindeordnung erlässt der Markt Altomünster folgende 

Haushaltssatzung:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit festgesetzt; er schließt
im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit                                17.836.148,00 €   
und im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit                                10.824.285,00 €
ab.


§ 2

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 4.000.000,00 € festgesetzt.


§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf
2.140.000,00 € festgesetzt.


§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
    für die land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A)                                370 v.H.
    für die Grundstücke (B)                                                                          330 v.H.
2. Gewerbesteuer                                                                310 v.H.


§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf € 2.500.000,00 festgesetzt.


§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2023 in Kraft.                

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Stellenplan 2023 wird in der vorgelegten Fassung genehmigt.        

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 3

Dem Entwurf des Finanzplans 2022 - 2026 wird zugestimmt.        

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2. Überlassung der Dachfläche auf der Fahrzeughalle des Feuerwehrgerätehauses Altomünster an die "Bürgerenergie Dachauer Land eG i.G."

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Markt Altomünster) Sitzung des Marktgemeinderates 28.03.2023 ö 2

Sach- und Rechtslage

Für die Gründung der Bürgerenergiegenossenschaft ist ein sog. „Gründungsprojekt“ erforderlich. 

Es wird vorgeschlagen als Gründungsprojekt die geplante Dachflächenphotovoltaikanlage auf der neuen Fahrzeughalle des Feuerwehrgerätehauses Altomünster zur Verfügung zu stellen, da bei diesem Projekt bereits der Auftrag erteilt, die Abwicklung mit dem Bayernwerk durchgeführt ist und eine Realisierung kurzfristig möglich ist (orange Markierung).

Die Anlage hat eine geplante Größe von 29,52 kwp. Der Anschaffungspreis liegt bei ca. 49.000,- €.

Im Falle der Überlassung wird mit der Bürgerenergiegenossenschaft ein Vertrag zur Dachnutzung und zum möglichst vergünstigten Strombezug für das Feuerwehrgerätehaus abgeschlossen.

Bisher wurde eine Dachfläche des Feuerwehrgerätehauses Altomünster an den Feuerwehrverein kostenfrei überlassen (blaue Markierung).

Beschluss

  1. Die Dachfläche der Fahrzeughalle des Feuerwehrgerätehauses Altomünster wird der „Bürgerenergie Dachauer Land eG i.G." für die Errichtung einer Dachflächenfotovoltaikanlage überlassen.

  1. Die Überlassung erfolgt unentgeltlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3. Überlassung der Dachfläche auf den Feuerwehrgerätehäusern Wollomoos, Pipinsried und Randelsried und dem Dorfgemeinschaftshaus Kiemertshofen an das in Gründung befindliche Kommunalunternehmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Markt Altomünster) Sitzung des Marktgemeinderates 28.03.2023 ö 3

Sach- und Rechtslage

Der Markt Altomünster bezieht noch über einen bis 31.12.2024 laufenden Stromlieferungsvertrag die für die gemeindlichen Liegenschaften benötigte Strommenge zum reinen Arbeitspreis in Höhe von 4,80 Ct/kwh.

Es ist davon auszugehen, dass sich der Strombezugspreis in einem an den vorgenannten Zeitpunkt anschließenden Stromlieferungsvertrag in einer deutlich höheren Kategorie wiederfinden wird.

Um sich hier von Preissteigerung unabhängiger zu machen, wird vorgeschlagen weitere Liegenschaften mit einer Dachflächenfotovoltaik und einem Batteriespeicher auszustatten.

Folgender zeitlicher Ablauf wird vorgeschlagen:

Jahr 2023
  • Feuerwehrgerätehäuser Wollomoos, Pipinsried und Randelsried
  • Dorfgemeinschaft Kiemertshofen
    
Jahr 2024
  • Kindergarten Regenbogen
  • Kindergarten Regenbogen
  • Ehemalige Schulhäuser
  • Abwasserpumpstationen Wollomoos, Oberzeitlbach und Altomünster (evtl. in Ergänzung mit einer „kleinen“ Freiflächenanlage“) 

 
Die Auswirkungen auf den gemeindlichen Haushalt können vermieden werden, wenn die Errichtung durch das Kommunalunternehmen erfolgt und diesem die Nutzung der entsprechenden Dachflächen gestattet wird.

Beschluss

  1. Die Dachflächen der vorgenannten Gebäude wird dem Kommunalunternehmen für die Errichtung von Dachflächenfotovoltaikanlagen überlassen.

  1. Soweit in Einzelfällen die Dachflächenanlagen durch Freiflächenanlagen ergänzt werden können, werden auch diese Flächen an das Kommunalunternehmen überlassen.

  1. Die Überlassung erfolgt unentgeltlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Bekanntgabe von Informationen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 28.02.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Markt Altomünster) Sitzung des Marktgemeinderates 28.03.2023 ö beschließend 4

Sach- und Rechtslage

Der Erste Bürgermeister gibt die in der nichtöffentlichen Sitzung vom 28.02.2023 gefassten Beschlüsse bekannt, soweit die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 2 GO).

TOP 1        Errichtung eines Mobilfunkmasten im Umfeld von Thalhausen; Abschluss eines Pachtvertrages

  1. Der Firma NOVEC GmbH wird das Grundstück Flurnummer 307, Gemarkung Thalhausen für die Errichtung eines Mobilfunkmasten zur Verfügung gestellt.

  1. Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt eine entsprechende vertragliche Regelung abzuschließen.


TOP 2        Reinigung und optische Kanalinspektion der Hauptkanäle, Schächte und Anschlussleitungen; Vergabe der Maßnahmen für das Jahr 2023

Der Auftrag wird an die Firma Weißenhorn, Königsbrunn zu einem Brutto-Angebotspreis von 116.997,55 € erteilt. 


TOP 3        Weiterführung eines Darlehlensvertrags

Der Erste Bürgermeister informiert den Gemeinderat, dass er in Anwendung des Art. 37 Abs. 3 Satz 1 GO einen Darlehensvertrag mit der KFW Bankengruppe abgeschlossen hat.

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5. Bekanntgabe von Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Markt Altomünster) Sitzung des Marktgemeinderates 28.03.2023 ö beschließend 5

Sach- und Rechtslage

Der Erste Bürgermeister informiert über 
  • die Fortführung der Bauarbeiten an der Fahrzeughalle am Feuerwehrgerätehaus Altomünster,
  • die aktuelle Durchführung einer Interessensabfrage zur Thematik Nahwärme in Altomünster und den größeren Gemeindeteilen und
  • und der immer noch zu geringen Anzahl an Bewerbungen für das Schöffenamt.

Der Geschäftsleitende Beamte berichtet über 
  • die Musterbeleuchtung im St.-Altohof und
  • den geplanten Ablauf der Kanalsanierungsarbeiten in der Aichacher Straße Mitte April 2023 bis voraussichtlich Mai 2024

Aus der Mitte des Gemeinderates wird auf folgende hingewiesen:
  • Veranstaltung des CSU-Ortsverbandes Altomünster am 27.04.2023 um 19.00 Uhr im Gasthof Maierbräu zum Thema „Balkon-Solar-Anlagen“
  • Eingeschränkte Besuchsmöglichkeit der Kapelle am Kalvarienberg
  • Aktion „Stadtradeln“ vom 11.06. bis 01.07.2023 im Landkreis Dachau und in Altomünster

Datenstand vom 20.04.2023 08:47 Uhr