1. Änderungssatzung zur Benutzungssatzung des Hallenbades Information und Beschlussfassung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 19.06.2018

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Asbach-Bäumenheim) Sitzung des Gemeinderates 19.06.2018 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Änderungssatzung zur Benutzungssatzung des Hallenbades mit folgendem Wortlaut:
  1. Änderungssatzung zur Benutzungssatzung des Hallenbades vom 01.01.2018
 „Aufgrund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern erlässt die Gemeinde Asbach-Bäumenheim folgende 1. Änderungssatzung zur Benutzungs-satzung des Hallenbades vom 01.01.2018:
§ 1
§ 12 wird wie folgt ergänzt:
(5)        Für den Fall der Streitschlichtung nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist der Betreiber nicht bereit und verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 2
Diese Änderungssatzung tritt am 01.07.2018 in Kraft.

Asbach-Bäumenheim, den 20.06.2018

Martin Paninka
Erster Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Datenstand vom 20.07.2018 09:11 Uhr
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