Datum: 18.09.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Asbach-Bäumenheim
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:55 Uhr bis 22:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bürgerbegehren "Erhalt der Mertinger Straße in der jetzigen Verkehrsführung", Information und Beschlussfassung zur Zulässigkeit und evtl. Beschlussfassung zu einem möglichen Ratsbegehren
2 2. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Oberndorf am Lech; hier Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB; Abgabe der gemeindlichen Stellungnahme
3 Bebauungsplan "Westlich Pater-Frey-Ring, 1.Änderung" in der Gemeinde Oberndorf am Lech Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB
4 Bauanträge / Bauvoranfragen
4.1 Antrag der Firma AGCO GmbH auf Änderung der Verbindlicherklärung u.a. zum Bau von drei neuen Sanierungsbrunnen sowie zur Weiterführung der Grundwasserreinigung und Einleitung in den Steglesgraben im Sinne des Vollzugs des Bodenschutz- und Wasserrechts; Abgabe der gemeindlichen Stellungnahme im Rahmen der Beteiligung der Behörden
4.2 Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und des Bayer.Wassergesetzes (BayWG); Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis zur Versickerung von Niederschlagswasser aus dem Neubau eines Werksverkaufes mit Genusswelt und Outlet für die Molkereit Zott, Fl.Nrn. 967, 967/13,0967/14, 967/15, 967/17, 969 und 969/7, Gemarkung Asbach-Bäumenheim, durch die Zott Store & More GmbH, Dr.-Steichele-Straße 4, 86690 Mertingen
4.3 Antrag auf Vorbescheid für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage
5 Gemeindliches Spielplatzkonzept 2. Bauabschnitt; Beauftragung des Planungsbüros
6 Öffentliche Sicherheit und Ordnung in Asbach-Bäumenheim; aktuelle Information, Diskussion und evtl. Beschlussfassungen
7 Sachstandsbericht zu offenen Themen; Antrag der CSU/Junge Liste Fraktion vom 03.07.2018
8 Bekanntgaben und Informationen

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1. Bürgerbegehren "Erhalt der Mertinger Straße in der jetzigen Verkehrsführung", Information und Beschlussfassung zur Zulässigkeit und evtl. Beschlussfassung zu einem möglichen Ratsbegehren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Asbach-Bäumenheim) Sitzung des Gemeinderates 18.09.2018 ö 1

Beschluss 1

Der Gemeinderat nimmt davon Kenntnis, dass das Gemeinderatsmitglied Manfred Seel vom Bürgerbegehren „Erhalt der Mertinger Str. in der jetzigen Verkehrsführung“ als vertretungsberechtigte Person benannt ist. Der Rat sieht bei der Abstimmung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens eine persönliche Beteiligung des Gemeinderatsmitglieds Seel als gegeben und schließt deshalb das Gemeinderatsmitglied von der Beratung und Beschlussfassung zu dem Tagesordnungspunkt Bürgerbegehren „Erhalt der Mertinger Str. in der jetzigen Verkehrsführung“, Information und Beschlussfassung zur Zulässigkeit und evtl. Beschlussfassung zu einem möglichen Ratsbegehren aus.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat nimmt von dem eingereichten Bürgerbegehren „Erhalt der Mertinger Str. in der jetzigen Verkehrsführung“ und der durchgeführten Prüfung zur Zulässigkeit durch die Gemeindeverwaltung und dem Rechtsanwalt Guggemos Kenntnis.
Für die vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens werden die Adressen bzw. eine gemeinsame Adresse nicht genannt. Darin sieht der Gemeinderat einen formellen Fehler.
Darüber hinaus lässt das Bürgerbegehren dem Gemeinderat keine Möglichkeit bei der Aufstellung des Bebauungsplans und dem dahinterstehenden Willensbildungsprozess die für das Plangebiet erheblichen öffentlichen und privaten Belange zu ermitteln, zu bewerten und gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Darin sieht der Gemeinderat einen Verstoß gegen das Abwägungsgebot des § 1 Absatz 7 des Baugesetzbuches.
Der Gemeinderat beschließt wegen den oben genannten formellen und materiellen Fehlern die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens.
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Bürgerbegehren in einem entsprechenden Bescheid die Entscheidung des Gemeinderats mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. 2. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Oberndorf am Lech; hier Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB; Abgabe der gemeindlichen Stellungnahme

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Asbach-Bäumenheim) Sitzung des Gemeinderates 18.09.2018 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt zustimmend Kenntnis vom oben genannten Flächennutzugsplan der Gemeinde Oberndorf am Lech.
Es werden keine Bedenken gegen den Flächennutzungsplan ausgesprochen.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss an die Gemeinde Oberndorf weiterzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Bebauungsplan "Westlich Pater-Frey-Ring, 1.Änderung" in der Gemeinde Oberndorf am Lech Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Asbach-Bäumenheim) Sitzung des Gemeinderates 18.09.2018 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt zustimmend Kenntnis vom oben genannten Bebauungsplan der Gemeinde Oberndorf am Lech.
Es werden keine Bedenken gegen den Bebauungsplan ausgesprochen.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss an die Gemeinde Oberndorf weiterzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Bauanträge / Bauvoranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Asbach-Bäumenheim) Sitzung des Gemeinderates 18.09.2018 ö 4
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4.1. Antrag der Firma AGCO GmbH auf Änderung der Verbindlicherklärung u.a. zum Bau von drei neuen Sanierungsbrunnen sowie zur Weiterführung der Grundwasserreinigung und Einleitung in den Steglesgraben im Sinne des Vollzugs des Bodenschutz- und Wasserrechts; Abgabe der gemeindlichen Stellungnahme im Rahmen der Beteiligung der Behörden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Asbach-Bäumenheim) Sitzung des Gemeinderates 18.09.2018 ö beschließend 4.1

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vom Antrag der Firma AGCO GmbH auf Änderung der Verbindlicherklärung u.a. zum Bau von drei neuen Sanierungsbrunnen sowie zur Weiterführung der Grundwasserreinigung und Einleitung in den Steglesgraben im Sinne des Vollzugs des Bodenschutz- und Wasserrechts Kenntnis. Es bestehen keine Einwände gegen die Planung und dessen Ausführung. Der temporären Einleitung des gereinigten Grundwassers in den Steglesgraben mit einer max. Menge von ca. 5 m³/h während der Bauzeit wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4.2. Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und des Bayer.Wassergesetzes (BayWG); Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis zur Versickerung von Niederschlagswasser aus dem Neubau eines Werksverkaufes mit Genusswelt und Outlet für die Molkereit Zott, Fl.Nrn. 967, 967/13,0967/14, 967/15, 967/17, 969 und 969/7, Gemarkung Asbach-Bäumenheim, durch die Zott Store & More GmbH, Dr.-Steichele-Straße 4, 86690 Mertingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Asbach-Bäumenheim) Sitzung des Gemeinderates 18.09.2018 ö 4.2

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vom Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung der Firma Zott Store & More GmbH zur Versickerung von Niederschlagswasser aus dem Neubau eines Werksverkaufes mit Genusswelt und Outlet, Fl.Nrn. 967, 967/13, 967/14, 967/15, 967/17, 969 und 969/7, Gemarkung Asbach-Bäumenheim, durch die Zott Store & More GmbH, Dr.-Steichele-Straße 4, 86690 Mertingen zustimmend Kenntnis. Es besteht Einverständnis zur Ausführung des Vorhabens.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4.3. Antrag auf Vorbescheid für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Asbach-Bäumenheim) Sitzung des Gemeinderates 18.09.2018 ö 4.3

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vom geplanten Bauvorhaben der Familie Blattner  zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf den Grundstücken Flur Nr.1108, 1109/2 und 1109/1, Schmutterstraße 4 / Antoniusweg Kenntnis und erteilt das gemeindliche Einvernehmen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bauvoranfrage an das LRA Donau-Ries weiterzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Gemeindliches Spielplatzkonzept 2. Bauabschnitt; Beauftragung des Planungsbüros

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Asbach-Bäumenheim) Sitzung des Gemeinderates 18.09.2018 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat beauftragt das Büro Baldauf mit dem im Angebot vom 27.07.2018 beschriebenen Leistungen zunächst bis zur Erbringung der Leistungsphase 3 über 19.170,96 €.
Der UAF-Ausschuss wird mit der notwendigen finanziellen Entscheidungskompetenz bis zur Umsetzung des 2.Bauabschnittes des Spielplatzkonzeptes ausgestattet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Öffentliche Sicherheit und Ordnung in Asbach-Bäumenheim; aktuelle Information, Diskussion und evtl. Beschlussfassungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Asbach-Bäumenheim) Sitzung des Gemeinderates 18.09.2018 ö 6
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7. Sachstandsbericht zu offenen Themen; Antrag der CSU/Junge Liste Fraktion vom 03.07.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Asbach-Bäumenheim) Sitzung des Gemeinderates 18.09.2018 ö 7
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8. Bekanntgaben und Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Asbach-Bäumenheim) Sitzung des Gemeinderates 18.09.2018 ö informativ 8
Datenstand vom 14.11.2018 08:03 Uhr