Datum: 23.10.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Asbach-Bäumenheim
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:19 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Umbau und Sanierung des Rathauses, Vorstellung des Entwurfskonzeptes durch das Büro Zimmermann & Keller; Festlegung und Beschlussfassung zum Ausbauumfang sowie Beauftragung zur Erstellung der Bauantragsunterlagen
2 Bebauungsplan „Marktplatz – Nord"; Billigungs- und Auslegungsbeschluss im Verfahren nach § 13a BauGB (Baugesetzbuch) in Verbindung mit § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
3 Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages nach §11 BauGB mit der Firma Ulrich Reitenberger Bau GmbH zur Durchführung des Bebauungsplans "Marktplatz Nord"; Beschlussfassung
4 Bebauungsplan „Mertinger Straße"; Billigungsbeschluss mit Beschluss zur Einleitung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung sowie der Beteiligung der Behörden und Träger der sonstigen Belange nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch
5 Abschluss eines städtebaulichen Vertrages (Kostenvertrag) nach §11 Baugesetzbuch mit der Firma GEDA Dechentreiter GmbH & Co.KG zur Durchführung des Bebauungsplanverfahrens "Mertinger Straße"; Beschlussfassung
6 Erschließung des Gewerbegebiets "Mertinger Straße"; Beschlussfassung zur Beauftragung der Planungs- und Ingenieurleistungen
7 Einstellung zweier Vorpraktikanten im Kath. Kindergarten; Information und Beschlussfassung
8 Bauanträge / Bauvoranfragen
8.1 Antrag auf Baugenehmigung für bauliche Änderungen an einer bestehende Lagerhalle sowie Einbau einer Schiebetoranlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 774, Kirchenweg 11
8.2 Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 1394, Wiesenstraße
9 Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2015 Information und Beschlussfassung
10 Bekanntgabe der Jahresrechnung 2017 Information und Beschlussfassung
11 Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben Information und Beschlussfassung
12 Außerordentliche Tilgung; Information und Beschlussfassung
13 Terminbekanntgaben

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1. Umbau und Sanierung des Rathauses, Vorstellung des Entwurfskonzeptes durch das Büro Zimmermann & Keller; Festlegung und Beschlussfassung zum Ausbauumfang sowie Beauftragung zur Erstellung der Bauantragsunterlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Asbach-Bäumenheim) Sitzung des Gemeinderates 23.10.2018 ö 1

Beschluss 1

Der Gemeinderat nimmt von der Präsentation des Architekturbüros Zimmermann & Keller Kenntnis.
Er beschließt Folgendes:
Aufzugsanlage
Der Gemeinderat stimmt im Grundsatz zu, für die Bürger einen barrierefreien Zugang zu allen Geschossen des Rathauses zu ermöglichen. Die Aufzugsanlage soll im Treppenhaus des Rathauses über alle Stockwerke installiert und die hierfür notwendigen baulichen Maßnahmen eingeleitet werden. Dies betrifft u.a. Neukonzeption der statischen Erfordernisse (= Verlagerung der Stützen im Foyer), die Kürzung der Treppenbreite, die erforderlichen Dachaufbauten usw. (siehe Präsentation).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

Flucht- und Rettungstreppe Sitzungssaal
Aufgrund der Anforderungen an den Brandschutz und den damit nachzuweisenden Flucht- und Rettungswegen erhält der Sitzungssaal eine Flucht- und Rettungstreppe. Der Gemeinderat stimmt der Errichtung einer Außentreppe zu. Es sind 2-3 Varianten weiterhin zu prüfen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 3

Einleitung Bauantragsverfahren und Beauftragung
Der Gemeinderat stimmt der Einleitung des bauordnungsrechtlichen Verfahrens in Form der erforderlichen Nutzungsänderung mit Berücksichtigung der in der Präsentation vorgestellten Belange sowie den soeben gefassten Beschlüssen zu. Das Architekturbüro Zimmermann und Keller wird mit der Erstellung der Nutzungsänderung beauftragt. Der Bauantrag wird vor Einreichung beim Landratsamt Donau-Ries dem Gemeinderat zur Prüfung vorgelegt, um das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 4

Beauftragung Elektroplanung
Der Gemeinderat stimmt der Notwendigkeit der Hinzuschaltung eines Elektroplaners zu und beauftragt das Ingenieurbüro Ullmann mit der Elektroplanung auf Grundlage des Angebots vom 20.10 .2018 in Höhe von 14.667,18 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Bebauungsplan „Marktplatz – Nord"; Billigungs- und Auslegungsbeschluss im Verfahren nach § 13a BauGB (Baugesetzbuch) in Verbindung mit § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Asbach-Bäumenheim) Sitzung des Gemeinderates 23.10.2018 ö 2

Beschluss

Der Bebauungsplanentwurf vom 23.10.2018 „Marktplatz Nord“, vorgestellt durch das Büro OPLA aus Augsburg, wird gebilligt. Das Verfahren soll im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB durchgeführt werden.
Die Beteiligung der Bürger erfolgt zu einem noch zu bestimmenden und öffentlich bekanntzugebenden Zeitpunkt und Ort.

Der räumliche Geltungsbereich zum Bebauungsplan ist der Planzeichnung zu entnehmen und wird wie folgt beschrieben:

Gemeinde und Gemarkung: Asbach-Bäumenheim
Der Bebauungsplan umfasst eine Fläche von ca. 3.909 m²
Der Planumgriff umfasst nachfolgende Grundstücke:
1493/4 (tlw);1493/5;1493/6 (tlw);1492/17;1492/3;1492/5;1492/6;80/5;88/3;80/2 (tlw)

Im Einzelnen gilt die Planzeichnung vom 23.10.2018. Der Bebauungsplan soll die Bezeichnung „Marktplatz-Nord“ tragen.

Die Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange sollen gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt werden, soweit sie von der Planung berührt werden.

Die Verwaltung bzw. das Büro OPLA werden beauftragt, die Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Trägerbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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3. Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages nach §11 BauGB mit der Firma Ulrich Reitenberger Bau GmbH zur Durchführung des Bebauungsplans "Marktplatz Nord"; Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Asbach-Bäumenheim) Sitzung des Gemeinderates 23.10.2018 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vom erforderlichen Abschluss der Kostenvereinbarung nach §11 BauGB („Städtebaulicher Vertrag“ ) zwischen der Gemeinde Asbach-Bäumenheim und der Firma Ulrich Reitenberger Bau GmbH zur Durchführung des Bebauungsplanverfahrens „Marktplatz Nord“ Kenntnis und erteilt der Verwaltung die Zustimmung zum Abschluss des Vertrages.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Bebauungsplan „Mertinger Straße"; Billigungsbeschluss mit Beschluss zur Einleitung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung sowie der Beteiligung der Behörden und Träger der sonstigen Belange nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Asbach-Bäumenheim) Sitzung des Gemeinderates 23.10.2018 ö beschließend 4

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplanentwurf, vorgestellt durch das Büro OPLA aus Augsburg samt Satzung und Begründung. Ebenso wird die frühzeitige öffentliche Auslegung im Verfahren gemäß § 3 Absatz 1 BauGB des Bebauungsplans „Mertinger Straße“ beschlossen.
Die Öffentlichkeit soll im Rahmen der Bürgerbeteiligung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie über die wesentlichen Auswirkungen der Planung im Rahmen der ausgelegten Frist unterrichtet werden und sich zur Planung äußern können.
Im Einzelnen gilt die Planzeichnung vom 23.10.2018; der Geltungsbereich ist hierauf dargestellt.
Der Bebauungsplan soll die Bezeichnung „Mertinger Straße“ tragen.

Der räumliche Geltungsbereich zum Bebauungsplan wird wie folgt beschrieben:
Gemeinde und Gemarkung: Asbach-Bäumenheim
Der Bebauungsplan umfasst eine Fläche von 122.060 m2 
Das Plangebiet beinhaltet folgende Grundstücke mit den Fl.Nrn. 1665, 1663/1, 1663/4, 996/4, 996/3, 996/9, 996, 995, 995/1, 995/2, 994, 993, 992, 991, 996/6, sowie Teilflächen der Fl.-Nrn. 990, 997/2 und 1666.
Angrenzende Flurstücke: 996, 1661/11, 1662/2, 1662/8, 1663, 1663/3, 1662/1, 1663/2, 1311, 1671, 989/2, 989/1, 989

Die Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange sollen gemäß § 4 Abs. 1 BauGB frühzeitig beteiligt werden, soweit sie von der Planung berührt werden.

Die Verwaltung bzw. das Büro OPLA werden beauftragt, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie die Trägerbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

Beschluss 2

Aufstellungs- und Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur 7. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Asbach-Bäumenheim
Der Gemeinderat beschließt den Aufstellungs-, Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch für den Bereich des Bebauungsplans „Mertinger Straße“.
Die Änderung des Flächennutzungsplanes hat zum Ziel, die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für das Bebauungsplanverfahren zur Erweiterung des Betriebsgeländes der Firma GEDA Dechentreiter GmbH und der Verlegung der Mertinger Straße sowie mit allen Anschlussbereichen am südlichen Ortsrand von Asbach-Bäumenheim zu schaffen.
Der Gemeinderat beschließt die frühzeitige öffentliche Auslegung der 7. Änderung des Flächennutzungsplans gemäß § 3 Absatz 1 BauGB i.V. mit §4 Abs. 1 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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5. Abschluss eines städtebaulichen Vertrages (Kostenvertrag) nach §11 Baugesetzbuch mit der Firma GEDA Dechentreiter GmbH & Co.KG zur Durchführung des Bebauungsplanverfahrens "Mertinger Straße"; Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Asbach-Bäumenheim) Sitzung des Gemeinderates 23.10.2018 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vom erforderlichen Abschluss des Kostenvertrags/Städt ebaulichen Vertrags nach § 11 BauGB zwischen der Gemeinde Asbach-Bäumenheim und der Firma GEDA Dechentreiter GmbH zur Durchführung des Bebauungsplanverfahrens „Mertinger Straße“ Kenntnis und erteilt der Verwaltung die Zustimmung zum Abschluss des Vertrages.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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6. Erschließung des Gewerbegebiets "Mertinger Straße"; Beschlussfassung zur Beauftragung der Planungs- und Ingenieurleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Asbach-Bäumenheim) Sitzung des Gemeinderates 23.10.2018 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat beauftragt das Ingenieurbüro Tremel mit den einzelnen Planungsleistungen für die Verkehrsanlagen sowie für die Ingenieurbauwerke Kanal und Wasser auf Grundlage der vorliegenden Angebote vom 15.10.2018 mit der Gesamtsumme in Höhe von 101.290,04 €.
Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Verträge mit dem Ingenieurbüro Tremel abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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7. Einstellung zweier Vorpraktikanten im Kath. Kindergarten; Information und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Asbach-Bäumenheim) Sitzung des Gemeinderates 23.10.2018 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vom Antrag der Kath. Kirchenstiftung „Maria Immaculata“ vom 13.09.2018 Kenntnis und stimmt der Einstellung von zwei Vorpraktikantinnen für das Kindergartenjahr 2019/2020 zu. Die Entschädigung wird bis zu einer Höhe von maximal 14.400 € von der Gemeinde übernommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Bauanträge / Bauvoranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Asbach-Bäumenheim) Sitzung des Gemeinderates 23.10.2018 ö 8
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8.1. Antrag auf Baugenehmigung für bauliche Änderungen an einer bestehende Lagerhalle sowie Einbau einer Schiebetoranlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 774, Kirchenweg 11

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Asbach-Bäumenheim) Sitzung des Gemeinderates 23.10.2018 ö 8.1

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vom Antrag auf Baugenehmigung für bauliche Änderungen an einer bestehenden Lagerhalle sowie dem Einbau einer Schiebetoranlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 774, Kirchenweg 11, zustimmend Kenntnis und erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8.2. Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 1394, Wiesenstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Asbach-Bäumenheim) Sitzung des Gemeinderates 23.10.2018 ö 8.2

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vom Bauantrag der Modjesch & Sohn GmbH zur Errichtung eines Einfamilienhauses, Fl.Nr. 1394, in der Wiesenstraße zustimmend Kenntnis und erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9. Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2015 Information und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Asbach-Bäumenheim) Sitzung des Gemeinderates 23.10.2018 ö beschließend 9

Beschluss 1

Der Gemeinderat nimmt vom Ergebnis der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2015 und der Stellungnahme der Verwaltung Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat stellt die Jahresrechnung 2015 mit 10.647.666,33 € im Verwaltungshaushalt und 4.393.950,40 € im Vermögenshaushalt, somit mit 15.041.616,73 € im Gesamthaushalt gemäß Art. 102 Abs. 3 GO fest.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 3

(durch 2. BM Neubauer):
Der Gemeinderat beschließt die Entlastung für die Jahresrechnung 2015.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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10. Bekanntgabe der Jahresrechnung 2017 Information und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Asbach-Bäumenheim) Sitzung des Gemeinderates 23.10.2018 ö beschließend 10

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vom Ergebnis der Jahresrechnung 2017 mit 12.825.438,69 € im Verwaltungshaushalt und 6.789.144,58 € im Vermögenshaushalt, somit mit 19.614.583,27 € im Gesamthaushalt, Kenntnis.
Die Haushaltsrechnung 2017 und der kassenmäßige Abschluss werden der Niederschrift beigeheftet.
Der Gemeinderat verweist die Jahresrechnung 2017 zur örtlichen Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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11. Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben Information und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Asbach-Bäumenheim) Sitzung des Gemeinderates 23.10.2018 ö 11

Beschluss

Dem Gemeinderat wurde von der Verwaltung eine Liste mit den außer- und überplanmäßigen Ausgaben des Rechnungsjahre s 2017 vorgelegt. Der Rat nimmt von den darin aufgeführten außer- und überplanmäßigen Ausgaben Kenntnis und genehmigt diese Ausgaben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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12. Außerordentliche Tilgung; Information und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Asbach-Bäumenheim) Sitzung des Gemeinderates 23.10.2018 ö beschließend 12

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vom Sachvortrag und den möglichen Sondertilgungen Kenntnis.
Die Verwaltung wird damit beauftragt, die Sondertilgung für das Darlehen Nr. 689 753 421 7 in Höhe von 125.000 € zu leisten und das Darlehen Nr. 689 611 351 8 (Metzblöcke) mit einer Restzahlung in Höhe von ca. 78.700,00 € abzulösen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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13. Terminbekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Asbach-Bäumenheim) Sitzung des Gemeinderates 23.10.2018 ö informativ 13
Datenstand vom 30.01.2019 09:15 Uhr