Datum: 20.11.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Asbach-Bäumenheim
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:10 Uhr bis 22:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderates
2 Bebauungsplan "Römerstraße Süd" der Gemeinde Asbach-Bäumenheim; Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs.2 BauGB im Verfahren nach § 13 a BauGB
3 Ortskernsanierung "Neue Mitte"; Ausbau der Hauptstraße, 2. Bauabschnitt (Mitte), Vorstellung und Information sowie Beschlussfassung zur Ausführungsplanung, Fassung des Baubeschlusses
4 Verlegung Mertinger Straße; Vergabe der Ingenieurleistungen; Beschlussfassung
5 Bebauungsplan "W.Reindl Park"; Information zu den geplanten Vorhaben und ggf. Beschlussfassung
6 Benutzungs- und Gebührensatzung am örtlichen Friedhof; Information
7 Änderung des Bebauungsplans "Schneiderfeld" 3. Änderung; Billigungs- und Auslegungsbeschluss nach § 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
8 Umbau und Sanierung des Rathauses, Stufenweise Beauftragung der Architektenleistungen auf Grundlage des vorliegenden Angebotes vom Büro Zimmermann und Keller aus Donauwörth
9 Skulptur Kreisverkehr Ortseingang; Beauftragung der verschiedenen Gewerke
10 Vollzug des Wassergesetzes (WHG) und des Bayer. Wassergesetzes (BayWG); Rechtssetzungsverfahren zur Festsetzung des Überschwemmungsgebietes der Donau sowie der Einmündungsbereiche anderer Gewässer auf den Gebieten der Großen Kreisstadt Donauwörth, der Stadt Rain, des Marktes Kaisheim, der Gemeinden Tapfheim, Asbach-Bäumenheim, Mertingen, Genderkingen, Niederschönenfeld und Marxheim Stellungnahme als Träger öffentlicher Belange
11 Bekanntgabe der Elternzeitanmeldung des Ersten Bürgermeisters
12 Weitere Entschädigung des 2. und 3. Bürgermeisters während der Elternzeit des Ersten Bürgermeisters
13 Errichtung eines Lenkungsausschusses „Sanierung Hallenbad Asbach-Bäumenheim“; Antrag der CSU/ JL-Fraktion vom 20.10.2018
14 Außerordentlicher Haushaltsplan der kath. Kindertagesstätte; Information und ggf. Beschlussfassung
15 Terminbekanntgaben

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1. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderates

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Asbach-Bäumenheim) Sitzung des Gemeinderates 20.11.2018 ö informativ 1
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2. Bebauungsplan "Römerstraße Süd" der Gemeinde Asbach-Bäumenheim; Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs.2 BauGB im Verfahren nach § 13 a BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Asbach-Bäumenheim) Sitzung des Gemeinderates 20.11.2018 ö 2

Beschluss

Der Gemeinderat Asbach-Bäumenheim nimmt den Bebauungsplan „Römerstraße Süd“ zustimmend zur Kenntnis und stimmt der Aufstellung gemäß §2 Abs. 1 BauGB zu.
Der Bebauungsplan bestehend aus Planzeichnung, Satzung mit örtlichen Bauvorschriften sowie Begründung in der Fassung vom 20.11.2018 wird gebilligt.
Die Verwaltung und das Büro Godts werden mit der Verfahrenseinleitung entsprechend § 13 a Baugesetzbuch beauftragt.        
Die Bürger sind in einer Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB über den Bebauungsplan zu unterrichten. Ihnen ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Die Beteiligung der Bürger erfolgt zu einem noch zu bestimmenden und öffentlich bekanntzugebenden Zeitpunkt und Ort.
Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sollen gemäß § 4 Abs. 2 BauGB ebenfalls beteiligt werden, soweit sie von der Planung berührt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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3. Ortskernsanierung "Neue Mitte"; Ausbau der Hauptstraße, 2. Bauabschnitt (Mitte), Vorstellung und Information sowie Beschlussfassung zur Ausführungsplanung, Fassung des Baubeschlusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Asbach-Bäumenheim) Sitzung des Gemeinderates 20.11.2018 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der vorgelegten Entwurfsfassung zum Ausbau der Hauptstraße zu. Der Ausbau der Hauptstraße mit den im Sachvortrag festgelegten Gestaltungselementen wird beschlossen. Zusätzlich werden die Neugestaltung des Musikheimvorplatzes und des Rathausvorplatzes (mit Ausnahme der vorderen Rampe) mitaufgenommen. Das Ingenieurbüro Tremel wird mit der Einleitung des Ausschreibungsverfahrens beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Verlegung Mertinger Straße; Vergabe der Ingenieurleistungen; Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Asbach-Bäumenheim) Sitzung des Gemeinderates 20.11.2018 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Beauftragung der Planungsleistungen zur Erschließung des Gewerbegebiets „Mertinger Straße“ auf Grundlage des Angebots vom 15.10.2018 in Höhe von 101.290,04 € über die Leistungsphasen 3-8.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Bebauungsplan "W.Reindl Park"; Information zu den geplanten Vorhaben und ggf. Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Asbach-Bäumenheim) Sitzung des Gemeinderates 20.11.2018 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vom Bebauungsplan „W. Reindl-Park“ Kenntnis und fordert den Privatinvestor, Herrn Wilhelm Reindl dazu auf, ein Immissionsschutzgutachten für den Geltungsbereich des Bebauungsplans zu beauftragen und der Verwaltung vorzulegen, um das Vorhaben beurteilen zu können. Sobald das Gutachten vorliegt, soll der Bebauungsplan erneut dem Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen vorgelegt werden. Auch sollen die Folgen bzw. Auswirkungen eines allgemeinen Wohngebietes näher erläutert werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Benutzungs- und Gebührensatzung am örtlichen Friedhof; Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Asbach-Bäumenheim) Sitzung des Gemeinderates 20.11.2018 ö informativ 6
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7. Änderung des Bebauungsplans "Schneiderfeld" 3. Änderung; Billigungs- und Auslegungsbeschluss nach § 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Asbach-Bäumenheim) Sitzung des Gemeinderates 20.11.2018 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat Asbach-Bäumenheim nimmt von der 3. Änderung des Bebauungsplans „Schneiderfeld“ Kenntnis und beschließt dessen Aufstellung gem. § 2 Abs. 1 BauGB.
Der entsprechend der Beschlusslage ergänzte Bebauungsplan bestehend aus Planzeichnung, Satzung mit örtlichen Bauvorschriften sowie Begründung in der Fassung vom 20.11.2018 wird gebilligt.
Die Verwaltung und das Büro OPLA aus Augsburg werden mit der Verfahrenseinleitung entsprechend § 13 a Baugesetzbuch beauftragt.        
Die Bürger sind in einer Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB über den Bebauungsplan zu unterrichten. Ihnen ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Die Beteiligung der Bürger erfolgt zu einem noch zu bestimmenden und öffentlich bekanntzugebenden Zeitpunkt und Ort.
Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sollen gemäß § 4 Abs. 2 BauGB ebenfalls beteiligt werden, soweit sie von der Planung berührt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Umbau und Sanierung des Rathauses, Stufenweise Beauftragung der Architektenleistungen auf Grundlage des vorliegenden Angebotes vom Büro Zimmermann und Keller aus Donauwörth

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Asbach-Bäumenheim) Sitzung des Gemeinderates 20.11.2018 ö 8

Beschluss 1

Der Gemeinderat nimmt von der bereits beschlossenen Fluchttreppe aus dem Sitzungssaal Kenntnis und stimmt der Ausführung als geradläufige Ausführung zu. Das Büro Zimmermann & Keller wird beauftragt, diese Variante in der Eingabeplanung in Abstimmung mit dem Planungsbüro Tremel, der mit der Planung der Außenanlagen beauftragt ist, zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beauftragt das Architekturbüro Zimmermann & Keller mit den Planungsleistungen zum Umbau und zur Sanierung des Rathauses mit den Leistungsphasen 4-8 auf Grundlage des Angebotes vom 23.10.2018 mit einer Honorarsumme in Höhe von 71.505.09 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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9. Skulptur Kreisverkehr Ortseingang; Beauftragung der verschiedenen Gewerke

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Asbach-Bäumenheim) Sitzung des Gemeinderates 20.11.2018 ö 9
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10. Vollzug des Wassergesetzes (WHG) und des Bayer. Wassergesetzes (BayWG); Rechtssetzungsverfahren zur Festsetzung des Überschwemmungsgebietes der Donau sowie der Einmündungsbereiche anderer Gewässer auf den Gebieten der Großen Kreisstadt Donauwörth, der Stadt Rain, des Marktes Kaisheim, der Gemeinden Tapfheim, Asbach-Bäumenheim, Mertingen, Genderkingen, Niederschönenfeld und Marxheim Stellungnahme als Träger öffentlicher Belange

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Asbach-Bäumenheim) Sitzung des Gemeinderates 20.11.2018 ö 10

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vom wasserrechtlichen Festsetzungsverfahren des Landratsamtes Donau-Ries zur Festsetzung der amtlichen Überschwemmungsgebietsgrenzen in Asbach-Bäumenheim und Hamlar Kenntnis.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Stellungnahme dem LRA Donau-Ries mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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11. Bekanntgabe der Elternzeitanmeldung des Ersten Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Asbach-Bäumenheim) Sitzung des Gemeinderates 20.11.2018 ö informativ 11
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12. Weitere Entschädigung des 2. und 3. Bürgermeisters während der Elternzeit des Ersten Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Asbach-Bäumenheim) Sitzung des Gemeinderates 20.11.2018 ö beschließend 12

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, dass der 2. Bürgermeister Roland Neubauer und der 3.
Bürgermeister Nico Hippe von der Beratung und Beschlussfassung zum anschließenden
Tagesordnungspunkt über weitere Entschädigungen für die Vertreter während der Elternzeit des
ersten Bürgermeisters persönlich beteiligt sind. (Art. 49 GO).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt gem. Art. 53 Abs. 4 KWBG eine weitere Entschädigung für die Dauer der Elternzeitvertretung durch den 2. Bürgermeister bzw. den 3. Bürgermeister in Höhe von 15 € pro Vertretungsstunde.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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13. Errichtung eines Lenkungsausschusses „Sanierung Hallenbad Asbach-Bäumenheim“; Antrag der CSU/ JL-Fraktion vom 20.10.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Asbach-Bäumenheim) Sitzung des Gemeinderates 20.11.2018 ö beschließend 13

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vom Antrag der CSU/Junge Liste-Fraktion auf Errichtung eines Lenkungsausschusses „Sanierung Hallenbad Asbach-Bäumenheim“ Kenntnis und beschließt die Errichtung eines solchen Lenkungsausschusses bestehend aus den Mitgliedern des gemeindlichen GBW-Ausschusses, Vertretern der Verwaltung, Planungs- und Sachverständigen, den drei Vertretern der „IG Unser Hallenbad“, interessierte Mitbürger, Schule, Wasserwacht und Hallenbadpersonal.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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14. Außerordentlicher Haushaltsplan der kath. Kindertagesstätte; Information und ggf. Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Asbach-Bäumenheim) Sitzung des Gemeinderates 20.11.2018 ö beschließend 14

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vom Antrag der Kostenübernahme Kenntnis, lehnt diesen für 2018 ab und verweist die Thematik an den Hauptamts- und Finanzausschuss zur Vorberatung des Haushaltes 2019.
Die Verwaltung wird beauftragt, Herr Pfarrer Novosel darüber zu informieren, dass für 2018 keine Mittel mehr für diese kostenintensive Maßnahme zur Verfügung stehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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15. Terminbekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Asbach-Bäumenheim) Sitzung des Gemeinderates 20.11.2018 ö informativ 15
Datenstand vom 30.01.2019 09:17 Uhr