Datum: 11.12.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Asbach-Bäumenheim
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:58 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:58 Uhr bis 22:27 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bebauungsplan der Stadt Donauwörth: "Erweiterung Wohngebiet nördlich der Nördlinger Straße (Am Maierberg); Beteiligung als Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
2 Bebauungsplan Schneiderfeld 2. Änderung; Aufstellungsbeschlusss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB; Billigungs- und Auslegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs.2 BauGB
3 Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages nach §11 BauGB mit einem Bauherrn zur Durchführung des Bebauungsplanverfahrens "Schneiderfeld, 2. Änderung"
4 Benutzungssatzung Schmutterhalle; Information und Beschlussfassung
5 Gebührensatzung Schmutterhalle; Information und Beschlussfassung
6 Benutzungssatzung Friedhof; Information und Beschlussfassung
7 Gebührensatzung Friedhof; Information und Beschlussfassung
8 Bauanträge / Bauvoranfragen
8.1 Bauantrag für die Errichtung eines neuen Brotzeitcontainers und Raucherhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 816, Fendtstraße 1
8.2 Bauantrag für die Nutzungsänderung einer Ladeneinheit zur Erweiterung zweier Bestandswohnungen auf dem Grundstück Fl. Nr. 1405/2, Josef-Dunau-Ring 23
8.3 Erneute Beschlussfassung zum Bauantrag Ausbau eines Dachgeschosses zu Wohnzwecken und Errichtung von vier Stellplätzen, Jurastraße 2, Fl.Nr. 955/1
9 Bebauungsplan Nord-West 8. Änderung; Aufstellungsbeschlusss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB; Billigungs- und Auslegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs.2 BauGB
10 Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages nach §11 BauGB mit einem Bauherrn zur Durchführung des Bebauungsplanänderungverfahrens "Nord-West, 8. Änderung"
11 Bebauungsplan Antoniusweg; Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB; Billigungs- und Auslegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs.2 BauGB
12 Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages nach §11 BauGB mit einem Bauherrn zur Durchführung des Bebauungsplanverfahrens "Antoniusweg"
13 Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und des Bayer. Wassergesetzes (BayWG); Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlagswasser in das Grundwasser aus dem Betriebsgrundstück, Fl. Nrn. 979, 979/1, 986/4 und 986/5, Gemarkung Asbach-Bäumenheim, durch die Schweihofer Grundstücks GbR, Bschorerstraße 11, 86690 Mertingen; Abgabe der gemeindlichen Stellungnahme
14 Terminbekanntgaben

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1. Bebauungsplan der Stadt Donauwörth: "Erweiterung Wohngebiet nördlich der Nördlinger Straße (Am Maierberg); Beteiligung als Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Asbach-Bäumenheim) Sitzung des Gemeinderates 11.12.2018 ö 1

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vom Bebauungsplan „Erweiterung Wohngebiet nördlich der Nördlinger Straße (Am Maierberg)“ der Stadt Donauwörth zustimmend Kenntnis. Es werden keine Bedenken gegen den Bebauungsplan ausgesprochen.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss an die Stadt Donauwörth weiterzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Bebauungsplan Schneiderfeld 2. Änderung; Aufstellungsbeschlusss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB; Billigungs- und Auslegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs.2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Asbach-Bäumenheim) Sitzung des Gemeinderates 11.12.2018 ö 2

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den Bebauungsplan „Schneiderfeld 2. Änderung“ zustimmend zur Kenntnis und stimmt der Aufstellung gemäß §2 Abs. 1 BauGB zu.
Der Bebauungsplan bestehend aus Planzeichnung, Satzung mit örtlichen Bauvorschriften sowie Begründung in der Fassung vom 11.12.2018 wird gebilligt.
Die Verwaltung und das Büro Herb und Partner aus Thierhaupten werden mit der Verfahrenseinleitung entsprechend § 13 a Baugesetzbuch beauftragt.      

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages nach §11 BauGB mit einem Bauherrn zur Durchführung des Bebauungsplanverfahrens "Schneiderfeld, 2. Änderung"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Asbach-Bäumenheim) Sitzung des Gemeinderates 11.12.2018 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vom erforderlichen Abschluss der Kostenvereinbarung nach §11 BauGB („Städtebaulicher Vertrag“ ) zwischen der Gemeinde Asbach-Bäumenheim und den Bauwerbern Mayr und Blumreiter zur Durchführung des Bebauungsplanänderungsverfahrens „Schneiderfeld, 2. Änderung“ Kenntnis und erteilt der Verwaltung die Zustimmung zum Abschluss des Vertrages.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Benutzungssatzung Schmutterhalle; Information und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Asbach-Bäumenheim) Sitzung des Gemeinderates 11.12.2018 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt (nach Einarbeitung der vorgeschlagenen Änderungen) die diesem Beschluss als Anlage beigeheftete Satzung über die Benutzung der Mehrzweckhalle der Gemeinde Asbach-Bäumenheim (Schmutterhallensatzung).
Die Satzung ist auszufertigen und bekannt zu machen. Die Satzung tritt am 01.01.2019 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Gebührensatzung Schmutterhalle; Information und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Asbach-Bäumenheim) Sitzung des Gemeinderates 11.12.2018 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Mehrzweckhalle der Gemeinde Asbach-Bäumenheim (Schmutterhallengebührensatzung) zur Vorberatung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Benutzungssatzung Friedhof; Information und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Asbach-Bäumenheim) Sitzung des Gemeinderates 11.12.2018 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt nach Einarbeitung der vorgeschlagenen Änderungen (ausgenommen § 7 und § 18a 🡪 weitere Information und Beschlussfassung in der nächsten Sitzung), die diesem Beschluss als Anlage beigeheftete Satzung über die öffentliche Bestattungseinrichtung der Gemeinde Asbach-Bäumenheim (Friedhofs- und Bestattungssatzung).
Die Satzung ist auszufertigen und bekannt zu machen.
Die Satzung tritt am 01.01.2019 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Gebührensatzung Friedhof; Information und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Asbach-Bäumenheim) Sitzung des Gemeinderates 11.12.2018 ö 7

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt (nach Einarbeitung der vorgeschlagenen Änderungen) die diesem Beschluss als Anlage beigeheftete Satzung der Gemeinde Asbach-Bäumenheim über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung ihrer Bestattungseinrichtungen sowie für damit im Zusammenhang stehende Amtshandlungen (Friedhofsgebührensatzung).
Die Satzung ist auszufertigen und bekannt zu machen.
Die Satzung tritt am 01.01.2019 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

Beschluss 2

Die Verwaltung wird beauftragt, den Vertrag über die Durchführung des Bestattungs- und Friedhofswesens mit Herrn Uhl zum 01.01.2019 zu ändern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

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8. Bauanträge / Bauvoranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Asbach-Bäumenheim) Sitzung des Gemeinderates 11.12.2018 ö 8
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8.1. Bauantrag für die Errichtung eines neuen Brotzeitcontainers und Raucherhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 816, Fendtstraße 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Asbach-Bäumenheim) Sitzung des Gemeinderates 11.12.2018 ö 8.1

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vom Bauantrag für die Errichtung eines neuen Brotzeitcontainers und eines Raucherhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 816, Fendtstraße 1 , Kenntnis und erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8.2. Bauantrag für die Nutzungsänderung einer Ladeneinheit zur Erweiterung zweier Bestandswohnungen auf dem Grundstück Fl. Nr. 1405/2, Josef-Dunau-Ring 23

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Asbach-Bäumenheim) Sitzung des Gemeinderates 11.12.2018 ö 8.2

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vom Bauantrag für die Nutzungsänderung einer Ladeneinheit zur Erweiterung zweier Bestandswohnungen auf dem Grundstück Fl. Nr. 1405/2, Josef-Dunau-Ring 23, Kenntnis und erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8.3. Erneute Beschlussfassung zum Bauantrag Ausbau eines Dachgeschosses zu Wohnzwecken und Errichtung von vier Stellplätzen, Jurastraße 2, Fl.Nr. 955/1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Asbach-Bäumenheim) Sitzung des Gemeinderates 11.12.2018 ö 8.3
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9. Bebauungsplan Nord-West 8. Änderung; Aufstellungsbeschlusss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB; Billigungs- und Auslegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs.2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Asbach-Bäumenheim) Sitzung des Gemeinderates 11.12.2018 ö 9

Beschluss

Der Gemeinderat Asbach-Bäumenheim nimmt den Bebauungsplan „Nord-West 10. Änderung“ zustimmend zur Kenntnis und stimmt der Aufstellung gemäß §2 Abs. 1 BauGB zu.
Der Bebauungsplan bestehend aus Planzeichnung, Satzung mit örtlichen Bauvorschriften sowie Begründung in der Fassung vom 11.12.2018 wird gebilligt.
Die Verwaltung und das Ingenieurbüro Tremel aus Augsburg werden mit der Verfahrenseinleitung entsprechend § 13 a Baugesetzbuch beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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10. Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages nach §11 BauGB mit einem Bauherrn zur Durchführung des Bebauungsplanänderungverfahrens "Nord-West, 8. Änderung"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Asbach-Bäumenheim) Sitzung des Gemeinderates 11.12.2018 ö beschließend 10

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vom erforderlichen Abschluss der Kostenvereinbarung nach §11 BauGB („Städtebaulicher Vertrag“ ) zwischen der Gemeinde Asbach-Bäumenheim und Herrn Rosenwirth zur Durchführung des Bebauungsplanänderungsverfahrens „Nord-West, 10. Änderung“ Kenntnis und erteilt der Verwaltung die Zustimmung zum Abschluss des Vertrages.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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11. Bebauungsplan Antoniusweg; Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB; Billigungs- und Auslegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs.2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Asbach-Bäumenheim) Sitzung des Gemeinderates 11.12.2018 ö 11

Beschluss

Der Gemeinderat Asbach-Bäumenheim nimmt den Bebauungsplan „Antoniusweg“ zustimmend zur Kenntnis und stimmt der Aufstellung gemäß §2 Abs. 1 BauGB zu.
Der Bebauungsplan bestehend aus Planzeichnung, Satzung mit örtlichen Bauvorschriften sowie Begründung in der Fassung vom 07.12.2018 wird gebilligt.
Die Verwaltung und das Büro OPLA aus Augsburg werden mit der Verfahrenseinleitung entsprechend § 13 b Baugesetzbuch beauftragt.        

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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12. Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages nach §11 BauGB mit einem Bauherrn zur Durchführung des Bebauungsplanverfahrens "Antoniusweg"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Asbach-Bäumenheim) Sitzung des Gemeinderates 11.12.2018 ö beschließend 12

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vom erforderlichen Abschluss der Kostenvereinbarung nach §11 BauGB („Städtebaulicher Vertrag“ ) zwischen der Gemeinde Asbach-Bäumenheim und Michael und Angela Blattner zur Durchführung des Bebauungsplanverfahrens „Antoniusweg“ Kenntnis und erteilt der Verwaltung die Zustimmung zum Abschluss des Vertrages.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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13. Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und des Bayer. Wassergesetzes (BayWG); Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlagswasser in das Grundwasser aus dem Betriebsgrundstück, Fl. Nrn. 979, 979/1, 986/4 und 986/5, Gemarkung Asbach-Bäumenheim, durch die Schweihofer Grundstücks GbR, Bschorerstraße 11, 86690 Mertingen; Abgabe der gemeindlichen Stellungnahme

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Asbach-Bäumenheim) Sitzung des Gemeinderates 11.12.2018 ö 13

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den Antrag der Firma Schweihofer GrundstücksGbR aus Mertingen auf wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlagswasser in das Grundwasser aus dem Betriebsgrundstück, Fl. Nrn. 979, 979/1, 986/4 und 986/5, Gemarkung Asbach-Bäumenheim zur Kenntnis.
Es bestehen diesbezüglich keine Bedenken seitens der Gemeinde Asbach-Bäumenheim.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss dem Landratsamt Donau-Ries mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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14. Terminbekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Asbach-Bäumenheim) Sitzung des Gemeinderates 11.12.2018 ö informativ 14
Datenstand vom 17.10.2019 16:40 Uhr