Erlass einer Plakatierungsverordnung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 11.05.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.05.2021 ö beschließend 13

Kurzbericht

Am 14.04.2021 stellte der gesamte Gemeinderat bei der Verwaltung den dieser Beschlussvorlage beigefügten Antrag zum Erlass einer Plakatierungsverordnung.
Der Antrag wurde nichtöffentlich bereits vorbesprochen.
Der Schwerpunkt der geplanten Regulierung liegt im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl ausschließlich auf politischer Werbung.
Der Bauausschuss soll nun einen Vorschlag erarbeiten.

Beschluss

  1. Der Gemeinderat befürwortet – wie beantragt - den Erlass einer Plakatierungsverordnung für politische Werbung. Für andere Zwecke ist die Verordnung ausdrücklich nicht vorgesehen.
  2. Der Bauausschuss wird beauftragt, einen Entwurf dieser Verordnung zu erarbeiten und spätestens zur Sitzung am 27.07.2021 zur Beschlussfassung dem Gemeinderat vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Datenstand vom 25.06.2021 11:10 Uhr
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