Erlass einer Plakatierungsverordnung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 27.07.2021
Beratungsreihenfolge
Kurzbericht
Mit Antrag des Gemeinderates vom 14.04.2021 wurde der Erlass einer Plakatierungsverordnung angeregt. Der Gemeinderat hat sodann mit Beschluss vom 11.05.2021 den Bauausschuss mit der Ausarbeitung eines Entwurfs dieser Verordnung beauftragt.
Die Sitzung des Bauausschusses fand am 16.06.2021 statt. Der erarbeitete Entwurf ist der Beschlussvorlage beigefügt.
Wie durch den Ausschuss beauftragt, wurde der Entwurf am 24.06.2021 sowohl der Kommunalaufsicht als auch dem Bayerischen Gemeindetag mit der Bitte um Stellungnahme vorgelegt.
Die vorgebrachten Bedenken wurden dem Gemeinderat vor der Sitzung zugeleitet.
Im Laufe der Behandlung des Tagesordnungspunktes wurden Änderungsvorschläge der Verwaltung zu den betroffenen Punkten vorgestellt und eingehend erörtert. Der Gemeinderat nimmt sie positiv zur Kenntnis und befürwortet die so erarbeitete Fassung.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten und über die Darstellung durch Bildwerfer (Plakatierungsverordnung) in der in der heutigen Sitzung festgelegten Fassung.
Die Verordnung tritt am 01.08.2021 in Kraft und gilt 20 Jahre.
Der Verordnungstext ist Bestandteil des Beschlusses.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Datenstand vom 10.02.2022 11:08 Uhr
