Beitritt der Gemeinde Aying zur Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern e.V. (AGFK Bayern)


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 26.07.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.07.2022 ö beschließend 17

Kurzbericht

In der Sitzung des Gemeinderats vom 07.12.2021 wurde der 1. Bürgermeister beauftragt, mit dem Verein „AGFK Bayern e.V.“ Gespräche hinsichtlich eines evtl. Beitritts aufzunehmen und die dafür notwendigen Ressourcen (Finanzmittel, Personalbedarf) zu ermitteln.
Die wesentlichen Eckpunkte einer Mitgliedschaft sind auf der Internetseite des Vereins bereits ausreichend beschrieben. 
Der Ablauf stellt sich wie folgt dar:
Nach Beschluss des Gemeinderats und einem Antrag auf Aufnahme wird die Gemeinde einen Tag „bereist“. Anschließend erhält sie ein Feedback, was zu tun ist, um die vorgegebenen fahrradfreundlichen Kriterien zu erfüllen. Sieht der Verein das Potential, dass die Gemeinde Aying die Aufgaben erledigen kann, wird sie zunächst aufgenommen. Anschließend bleiben 4 Jahre Zeit, das Aufgabenpaket abzuarbeiten.
Erklärtes Ziel des Vereins ist die Verleihung des Titels „Fahrradfreundliche Kommune in Bayern“. Erfüllt man nach 4 Jahren bei der „Hauptbereisung“ die Voraussetzungen nicht, erfolgt der Ausschluss aus dem Verein.
Die Kosten der Mitgliedschaft betragen für Aying 1.250 € pro Jahr. 
Hinzu kommen die personellen Ressourcen in der eigenen Verwaltung. Diese Aufgaben können dem Bereich ‚Klimamanagement‘ zugeordnet werden, für den eine Stelle ab 2023 genehmigt wurde. Dies ist auch deswegen so entscheidend, da der Verein u.a. fest voraussetzt, dass es einen Fahrradbeauftragten in der Gemeinde gibt, der Kontakt hält, an deren Fachtagungen/Fobis teilnimmt, Fördermittel generiert und am Ende das Konzept erstellt. Allein die zahlreichen Bedingungen, die geschaffen werden müssen, sind mit den derzeitigen Ressourcen in der Verwaltung nicht leistbar.
Die Aufnahme kann somit erst beantragt werden, wenn die o.g. Stelle besetzt wird. Diese Bedingung ist unverzichtbar, weil natürlich die Gefahr besteht, dass das Besetzungsver-fahren sehr lang dauert und diverse Fristen schon anlaufen, ohne dass die Gemeinde in der Lage ist, zu handeln.
Der Nutzen, der sich aus der Mitgliedschaft ergibt, ist eine auf zahlreichen Erfahrungen basierende Gesamtkonzeption für das Thema Radverkehr sowie eine Begleitung des Themas inkl. einer Art „TÜV“ durch die Prüfung am Ende des vierjährigen Zeitraums. Hinzu kommt eine starke interkommunale Vernetzung, ein „Sprachrohr“ in die Bundespolitik und ein Austausch mit bzw. Unterstützung der ehrenamtlich agierende 29++Initiative. 
Natürlich ist es auch für den Tourismus ein Mehrwert, wenn die Gemeinde den o.g. Titel führen kann, aber in erster Linie geht es um die Förderung und Ausbau des Radverkehrs für die Bevölkerung.
Neben dem bereits forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien über die Beteiligung am Windprojekt im Hofoldinger Forst setzt die Gemeinde Aying mit der Mitgliedschaft ein weiteres deutliches Zeichen im Bereich des Klimaschutzes.

Beschluss

  1. Der Gemeinderat beschließt den Beitritt der Gemeinde Aying zum AGFK Bayern e.V. Der Mitgliedsbeitrag ist im Haushalt entsprechend zu veranschlagen.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Mitgliedschaft zu dem Zeitpunkt zu beantragen, ab dem die Stelle im Klimaschutzmanagement besetzt werden kann.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 3

Datenstand vom 14.09.2022 11:00 Uhr