Bebauungsplan Nr. 41 "Gewerbe und Wohnen südlich der Forststraße": Änderung der Planung / vorhabenbezogener Bebauungsplan "betreutes Wohnen"
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 14.03.2023
Beratungsreihenfolge
Kurzbericht
Im Zuge des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 41 ist auch der Abschluss von städtebaulichen Verträgen notwendig.
Eine Möglichkeit zur Sicherung der Nutzung betreutes Wohnen im Mischgebietsteil des Bebauungsplanes ist die Eintragung entsprechender Rechte in das Grundbuch.
Eine weitere Möglichkeit wäre die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes nach § 12 BauGB für den Mischgebietsbereich / den Bereich betreutes Wohnen.
Entsprechende Kostenübernahmeerklärungen mit den Eigentümern sind hierfür abzuschließen.
Beschluss
Im Zuge der Diskussion wird seitens des Gemeinderats mehrfach betont, dass zur Sicherung des Lärmschutzes für das betreute Wohnen und zur Sicherung der grundsätzlichen Bestrebung Gewerbe in diesem Bereich anzusiedeln, an beiden Plänen parallel weitergearbeitet werden soll sowie Fristen zur Ausführung bestimmt werden müssen.
Der Gemeinderat beschließt, das Instruktionsgebiet des Bebauungsplanes Nr. 41 „Großhelfendorf, Gewerbe und Wohnen südlich der Forststraße“ aufzuteilen. Für den Bereich Betreutes Wohnen / Mischgebiet gemäß anliegendem Plan (dort rot umrandet) soll das Verfahren als ein solches zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gemäß § 12 BauGB fortgeführt werden. Für das übrige Gebiet wird das Bebauungsplanverfahren weitergeführt.
Beide Bebauungsplanaufstellungsverfahren werden parallel geführt.
Der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München wird beauftragt, die Planunterlagen zu erstellen und die Verfahren durchzuführen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte hierfür einzuleiten und insb. den Vorhaben- und Erschließungsplan hierzu auszuarbeiten. Der 1. Bürgermeister wird ermächtigt, die notwendigen Verträge unter rechtlicher Beratung abzuschließen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Datenstand vom 19.04.2023 13:16 Uhr
