Stellungnahme nach § 10 Abs. 5 BImSchG und Einvernehmen nach § 36 BauGB für den Bau der WEA im Hofoldinger Forst
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 04.07.2023
Beratungsreihenfolge
Kurzbericht
Die Gemeinde Sauerlach hat stellvertretend für alle 3 beteiligten Gemeinden (Sauerlach, Aying, Otterfing) am 17.04.2023 den Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Windenergieanlagen (WEA) im Hofoldinger Forst beim Landratsamt München gestellt.
Im Zuge der Bearbeitung hat das Landratsamt mit Schreiben vom 09.06.2023 die Gemeinden nun aufgefordert, eine Stellungnahme nach BImSchG abzugeben sowie das Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erteilen. Das entsprechende Schreiben ist der Ladung beigefügt.
In der Stellungnahme soll sich die Gemeinde „[…] auch zu der gegenwärtigen und geplanten baulichen und sonstigen Nutzung von Grundstücken im Einwirkungsbereich des geplanten Vorhabens äußern.“
Das von der Gemeinde Aying für die Errichtung der WEA geplante Grundstück auf der Fl.Nr. 2754 (Eigentümer = Bayerische Staatsforsten) wurde im Zuge des Flächennutzungsplans bzw. des Sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windkraft“ ausdrücklich für die Nutzung der Windenergie vorgesehen. Die Flurnummer befindet sich mitten im Hofoldinger Forst und ist von Waldflächen umgeben. Insoweit ist von forstwirtschaftlicher Verwendung auszugehen.
Da die für die Errichtung der WEA vorgesehene Fläche somit rechtskräftig über den aktuellen Flächennutzungsplan bauplanungsrechtlich abgesichert ist, kann das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden.
Der Stellungnahme ist sonst nichts hinzuzufügen.
Beschluss
Das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben wird erteilt.
Einer gesonderten Stellungnahme bedarf es nicht – stattdessen ist der Beschlusstext dem Landratsamt München zu übermitteln.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Gemeinderatsmitglied Franz Klug war während der Abstimmung abwesend.
Datenstand vom 26.07.2023 13:56 Uhr
