Datum: 13.04.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Turnhalle der Grundschule
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:20 Uhr bis 21:45 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bericht des 1. Bürgermeisters
1.1	Bürgeranfrage
2	Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3	Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 09.03.2021
4	Tektur zum Bauantrag 2020/64: Neubau Garage mit Werkstatt, Neugöggenhofen 5a, 85653 Aying
5	Bauantrag 2021/13: Neubau einer Doppelhaushälfte mit 2 Wohneinheiten und Carport
6	Antrag auf isolierte Befreiung 2021/14: Überdachung Garage und Stellplatz, Osterholzfeld 13, 85653 Aying
7	Bauantrag 2021/15: Nutzungsänderung eines landwirtschaftlichen Gebäudeteils in Schreinerei, Münchener Straße 6 b, Aying
8	Besetzung des Rechnungsprüfungs- und Finanzausschusses ab 01.05.2021
9	Neufassung der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter
10	Anpassung der Kita-Gebühren im Gemeindegebiet

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1. Bericht des 1. Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	13.04.2021	ö	informativ	1

Kurzbericht

Der 1. Bürgermeister bedauert die endgültige Schließung sehr (die Filiale ist bereits seit einem Jahr coronabedingt geschlossen). Der Vorstandsvorsitzende der Kreissparkasse Herr Frühschütz versicherte in einem längeren Telefonat, dass alle Kunden bestmöglichst weiterbetreut werden. Bei einem Wunsch nach persönlicher Beratung muss man zwar auf andere Geschäftsstellen wie z.B. Sauerlach oder Höhenkirchen-Siegertsbrunn ausweichen, aber der SB-Bereich bleibt erhalten und man kann z.B. auch bisher weitgehend unbekannte Dienste wie das Telefonbanking nutzen.

Illegale Müllentsorgung

Solche Müllentsorgungen häufen sich leider (z.B. Sperrmüll im Forst oder tierische Abfälle neben der Straße). Der 1. Bürgermeister appelliert an die Bürgerinnen und Bürger, solche Vorfälle der Gemeinde zu melden bzw. Beteiligte auch direkt darauf anzusprechen.

Schuldnerberatung

Seit März gibt es im Landkreis München neben der Caritas eine weitere Schuldnerberatung, die von der AWO München-Land geleitet wird. Eine Information im Gemeindeblatt folgt.

Geschwindigkeitsreduzierung

Auf der Staatsstraße 2081 zwischen Peiß und Aying hat das Straßenbauamt die Geschwindigkeit auf 80 km/h begrenzt, weil der Belag dort zu rutschig ist.

Ausbaupläne

Beim Ausbau der Staatsstraße 2081 zwischen Aying und Egmating kommen die Planungen voran. Demnächst gibt es auch erste Gespräche mit Grundstückeigentümern. Sobald es die Corona-Lage zulässt, wird das Straßenbauamt Details dazu in einer Gemeinderatssitzung vorstellen.

Mittelspannungskabel

Am Mitterweg zwischen Peiß und Römersiedlung wird ab dieser Woche das Mittelspannungskabel in die Erde gelegt. Danach werden die Masten entfernt.

Schuldigitalisierung  

Bei der Schuldigitalisierung wurde die Ausschreibung erfolgreich abgeschlossen und entsprechende Aufträge erteilt. Die Ausführung soll mit dem Start der diesjährigen Sommerferien beginnen.

Förderantrag/ -bewerbung

Aus dem Förderprogramm des Bundes für kommunale Einrichtungen, wo sich Aying mit der Laufbahn und dem Hartplatz an der Schulsportanlage in Großhelfendorf beworben hat, hat die Gemeinde leider keine Mittel bekommen. Die Förderprogramme werden aber weiter im Blick behalten und eine neue Bewerbung bei nächster Gelegenheit eingereicht.

Corona

Corona hält die Gemeinde weiter in Schach. Im Moment läuft es in Aying trotz Negativtendenz im Landkreis aber sehr gut -  in den letzten 2 Wochen gab es nur einen positiven Fall.

Der 1. Bürgermeister begrüßt die Kampagne „Testen und Impfen“ und freut sich besonders, dass es neben den bereits bekannten Ärzten nun auch eine zusätzliche Teststation in der Bräugasse gibt, wo jede/r hingehen und sich einmal wöchentlich kostenlos testen kann.

Auch an der Grundschule müssen sich die Kinder nun testen. Tests stehen in ausreichender Anzahl zur Verfügung. Der 1. Bürgermeister bedankt sich ausdrücklich bei allen Lehrerinnen und Lehrern und vor allem auch bei der Rektorin Frau Hiltl, die zum Ende der Osterferien alles so gut hergerichtet hat, um es den Kinder so erträglich wie möglich zu gestalten.

ARGE Windenergie im Hofoldinger Forst

Die als hybrides Format angekündigte Informationsveranstaltung zum Thema Windkraft am Donnerstag, den 22.04.2021, wird aufgrund der Corona-Lage nun als reines Online-Format stattfinden.

Der Link ist bereits auf der Homepage der Gemeinde sowie der Webseite der Energieagentur eingestellt. Der 1. Bürgermeister bedankt sich bei Herrn Gemeinderat Prankl für die technische Unterstützung bzw. Realisierung. Der Stream ist auch noch im Nachgang abzurufen.

Wer am 22.04.2021 verhindert ist, kann sich auch gern zu der ersten Veranstaltung der ARGE am 14.04.2021 in Otterfing zuschalten.

AWO-Heimbeirat

In der AWO Aying wurde der Heimberat neu gewählt. Die 2. Bürgermeisterin Frau Karin Lechner wurde als 2. Vorsitzende gewählt. Herzlichen Glückwunsch.

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1.1. Bürgeranfrage

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	13.04.2021	ö		1.1

Kurzbericht

Der 1. Bürgermeister lädt den fragenden Bürger dazu ein, mit einem Muster in das Rathaus zu kommen und signalisiert, dass sich eine Lösung finden wird.

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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	13.04.2021	ö	informativ	2

Kurzbericht

• Vergabe von zwei weiteren Grundstücken im Bebauungsplangebiet Nr. 33 „Großhelfendorf, nördlich Osterholzfeld“

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3. Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 09.03.2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	13.04.2021	ö	beschließend	3

Kurzbericht

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Tektur zum Bauantrag 2020/64: Neubau Garage mit Werkstatt, Neugöggenhofen 5a, 85653 Aying

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	13.04.2021	ö	beschließend	4

Kurzbericht

Nun wurde ein Tekturantrag eingereicht. Dieser betrifft die Änderung der Ausführung der Garage in folgenden Punkten:

• Verbreitung der Garage um 0,50 m nach Norden (neue Abmessungen 6,00 m x 7,00m)
• Ausführung Garagendach Ost als Walmdach mit 24,4° DN.

Aus Sicht der Verwaltung kann das Einvernehmen für die untypische Dachform in diesem Einzelfall hergestellt werden, da diese auch der engen Umgrenzung der Außenbereichs-satzung geschuldet ist und einem Flachdach vorgezogen wird.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. Bauantrag 2021/13: Neubau einer Doppelhaushälfte mit 2 Wohneinheiten und Carport

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	13.04.2021	ö	beschließend	5

Kurzbericht

Beantragt ist der Neubau einer Doppelhaushälfte mit 2 Wohneinheiten und Carport.

Für die Realisierung des Bauvorhabens sind folgende 2 Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes notwendig:

1. Überschreitung der Baulinie durch Terrasse auf der Südseite
2. Überschreitung der max. zulässigen GRZ von 0,3

Die übrige Planung stimmt mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes überein.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderat Josef Bachmair war gemäß Art. 49 GO von Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

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6. Antrag auf isolierte Befreiung 2021/14: Überdachung Garage und Stellplatz, Osterholzfeld 13, 85653 Aying

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	13.04.2021	ö	beschließend	6

Kurzbericht

Beantragt ist die Überdachung einer Garage und des Stellplatzes im Zuge einer isolierten Befreiung.

Nach Bebauungsplan ist als Dachdeckung ein Glasdach nicht zulässig und somit ein Antrag auf isolierte Befreiung notwendig (grds. Verfahrensfreies Bauvorhaben - entspricht jedoch hinsichtlich der Dachdeckung nicht dem Bebauungsplan).

Nach Einschätzung der Verwaltung kann für den Teilbereich des überdachten Stellplatzes (Nebenanlage) eine Befreiung hinsichtlich der Dacheindeckung erteilt werden. Bei der Ausführung ist jedoch darauf zu achten, dass für den Verkehr und die angrenzenden Grundstücke keine Blendwirkung bei Sonneneinstrahlung entsteht.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7. Bauantrag 2021/15: Nutzungsänderung eines landwirtschaftlichen Gebäudeteils in Schreinerei, Münchener Straße 6 b, Aying

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	13.04.2021	ö	beschließend	7

Kurzbericht

Gegenständlich soll eine Teilfläche des an dieser Stelle genehmigten landwirtschaftlichen Gebäudes durch Einbau der ausgelagerten Erweiterung (Teilbetrieb) der bisherigen Dorfschreinerei erfolgen. In diesem Bereich war bisher im Bestand eine Vorrichtung für Tierhaltung vorhanden, die nun durch die Dorfschreinerei in einem Teilbereich ersetzt werden soll.

Aufgrund der besonderen örtlichen Situation (bestehende Genehmigung eines landwirtschaftlichen Betriebs und Wegfall des für die immissionsreiche Tierhaltung vorgesehenen Bereichs), mit der angrenzenden weitreichenden Landwirtschaft im Norden, der Parkflächen im Osten, der Wohngebäude des Grundstückseigentümers im Süden sowie der Abschirmung der Wohngebäude im Westen durch den bestehenden landwirtschaftlichen Querbau, kann in diesem Einzelfall das Einvernehmen hergestellt werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Die Gemeinderäte Franz Inselkammer und Manfred Renk waren gemäß Art. 49 GO von Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

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8. Besetzung des Rechnungsprüfungs- und Finanzausschusses ab 01.05.2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	13.04.2021	ö	beschließend	8

Kurzbericht

Daher muss der Gemeinderat die Besetzung des Rechnungs- und Finanzausschusses ab 01.05.2021 neu beschließen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Der Gemeinderat Erich Leiter war gemäß Art. 49 GO von Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

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9. Neufassung der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	13.04.2021	ö	beschließend	9

Kurzbericht

Das gilt auch für die Fälle, in denen eine Gemeinde eine Verordnung nach dem (aktuellen) Muster des Bayerischen Gemeindetags (Stand: Oktober 2017), aber vor dem 1. Januar 2021, erlassen hat.

Es bestünden erhebliche Zweifel, ob das nachträgliche Inkrafttreten einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage (hier: Art. 51 Abs. 5 Satz 1 in seiner neuen Fassung ab 1.1.2021) eine Rechtsverordnung heilen kann, die zuvor auf eine unzureichende Grundlage gestützt worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.04.2010 - 2 C 77.08).

Die Gemeinde Aying hat zuletzt am 21. Oktober 2019 eine solche Verordnung erlassen und sollte daher die Änderung und den Neuerlass ebenfalls durchführen. Die Änderung ist rein redaktioneller Art im Einleitungssatz (entsprechend gekennzeichnet) – dennoch ist die gesamte Verordnung neu zu beschließen.

Beschluss

Die bisherige Verordnung tritt am 30.04.2021 außer Kraft – die Neufassung zum 01.05.2021 in Kraft. Sie gilt dann wieder 20 Jahre.

Der Verordnungstext ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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10. Anpassung der Kita-Gebühren im Gemeindegebiet

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	13.04.2021	ö	beschließend	10

Kurzbericht

Ausgangspunkt des Vorhabens sind die Entwicklungen bei den Kosten und Buchungszeiten seit der letzten Erhöhung in 2015 sowie das Auslaufen der Arbeitsmarktzulage zum 31.12.2020 und die Einführung der Großraumzulage zum 01.01.2021 bei den Trägern der Kitas (Gemeinderatsbeschluss vom 10.11.2020).

Der ständige Anstieg der laufenden und die in den nächsten Jahren zu erwartenden investiven Kosten belasten den Haushalt der Gemeinde als Sachaufwandsträger inzwischen enorm.

Umfang der beabsichtigten Erhöhung in 2021/2022

Angesichts dieser Entwicklungen spricht sich der Sozialausschuss für eine Erhöhung der Gebühren um 10% im kommenden Einrichtungsjahr aus. (Die Beträge werden zur Verwaltungsvereinfachung auf den nächsten vollen Euro aufgerundet.)

Öffentliche Anhörung

Um die gebotene Transparenz herzustellen, wurden in einer öffentlichen Anhörung des Sozialausschusses am 23.03.2021 den Kita-Leitungen sowie Vertretern der Elternbeiräte alle notwendigen Informationen erläutert. Die anwesenden Personen hatten auch ausreichend Gelegenheit, Fragen zu stellen. Nachdem alle Argumente nachvollziehbar vorgebracht wurden, gab es seitens der Vertreter eine grundsätzliche Zustimmung zum geplanten Vorgehen.

Eine einkommensabhängige Erhebung wird aufgrund des enormen Prüfungsaufwandes bei den Trägern und aus Gründen des Datenschutzes nicht weiterverfolgt. Bei wirtschaftlichen bzw, sozialen Notlagen kann das Landratsamt München im Rahmen des Sozialgesetzbuches VIII auf Antrag Gebühren auch ganz oder teilweise übernehmen.

Dynamische Erhöhung ab 2023/2024

Um deutliche Erhöhungen in Zukunft zu vermeiden und dennoch den ständig steigenden Kosten Rechnung zu tragen, wurde vom Sozialausschuss der Vorschlag eingebracht, eine jährliche bzw. dynamische Erhöhung in kleinen Schritten zu forcieren - es sei denn, der Gemeinderat beschließt einen Stopp in dem betreffenden Jahr oder eine stärkere Steigerung, z.B. wegen hohen Investitionen. Nach Rücksprache mit dem Bayerischen Gemeindetag spricht rechtlich nichts dagegen.

Um eine Art „Zinseszinseffekt“ durch eine jährlich prozentuale Erhöhung zu vermeiden, die die Beiträge potentiell immer höher ansteigen lassen würde, schlägt der Sozialausschuss vor, die Gebühren um einen absoluten Betrag (= Fixbetrag) nach folgender Berechnung zu erhöhen:

Von dem Elternbeitrag der jeweiligen Buchungskategorie für das Einrichtungsjahr 2021/2022 werden 2% ermittelt und das Ergebnis auf den nächsten vollen Euro aufgerundet.

Dieser Fixbetrag erhöht, nach einer „Nullrunde“ im Einrichtungsjahr 2022/2023, ab 2023/2024 solange automatisch jährlich den jeweiligen Elternbeitrag, bis der Gemeinderat einen abweichenden Beschluss fasst (s.o.).

Information

Damit Träger und Eltern auf diese Entscheidung vertrauen und sich vorab stets transparent informieren können, wird die Gemeinde nach dem Beschluss ein Rundschreiben an die Eltern verfassen, eine Information im Gemeindeblatt einstellen und die aktuellen Gebührentabellen künftig auf ihrer Homepage veröffentlichen.

Beschluss

1. Der Gemeinderat folgt dem Vorschlag des Sozialausschusses und beschließt eine Erhöhung der Kita-Gebühren ab dem Einrichtungsjahr 2021/2022 um 10% sowie ab dem Einrichtungsjahr 2023/2024 in der vorgeschlagenen dynamischen Form. Die beigefügte Tabelle ist Bestandteil des Beschlusses und wird bei Bedarf fortgeschrieben.
2. Die Träger der Einrichtungen werden gebeten, die Gebühren entsprechend dieser Tabellen bei den Gebührenpflichtigen einzuziehen und bei ihren jährlichen Abrechnungen gegenüber der Verwaltung zu berücksichtigen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, noch im April 2021 ein Rundschreiben für die Eltern zu verfassen und die jeweils aktuellen Gebührentabellen auf der Homepage veröffentlichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0