Datum: 08.06.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Turnhalle der Grundschule
Gremium: Gemeinderat
Nichtöffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:10 Uhr
Öffentliche Sitzung, 19:15 Uhr bis 21:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
7 Bericht des 1. Bürgermeisters
7.1 Bürgeranfrage
8 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
9 Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 11.05.2021
10 Ergänzungssatzung Graß-Südost: Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
11 Straßensanierungsprogramm
12 Bauantrag 2021/27: Erweiterung Garage, Anbau Carport, Anbau Eingangsüberdachung, Kaltenbrunn 6, 85653 Aying
13 Bauantrag 2021/28: Errichtung Balkon und Anbau Geräteraum, Kaps 5, 85653 Aying
14 Antrag auf Vorbescheid 2021/29: Errichtung eines Dreispänners mit Stellplätzen, Höhenkirchener Straße, Fl.Nr. 1822/1, Gemarkung Peiß, 85653 Aying
15 Bauantrag 2021/30: Neubau zweier Doppelhäuser mit Carports und Stellplätzen, Forststraße 20, 85653 Aying
16 Bauantrag 2021/31: Wohnhausanbau, Pflugweg 3, 85653 Aying
17 Bauantrag 2021/32: Neubau Mehrfamilienhaus mit Carports, Schusterstraße, Fl.Nr. 2336, Gemarkung Helfendorf, 85653 Aying
18 Bauantrag 2021/33: Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelcarport, Dammweg, Fl.Nr.: 731, Gemarkung Helfendorf, 85653 Aying
19 Antrag auf Unterstützung zur Einführung eines einheitlichen Mehrwegpfandsystem in der örtlichen Gastronomie: Antrag CSU Aying-Helfendorf

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7. Bericht des 1. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.06.2021 ö informativ 7

Kurzbericht

Umfangreiche Sperrungen der S-Bahn vom 03.09.-14.09.2021 (Sommerferien)
In diesem Zeitraum werden die Gleise der S7 auf weiten Strecken erneuert. Es gibt eine Vollsperrung der S-Bahn und der Bahnübergänge Bichlweg, Egmatinger Str. (für Fußgänger wird ein provisorischer Übergang geschaffen), Mitterweg, Holzkirchner Str. und An der Gaß. Offen bleiben die Übergänge St 2070, ST 2078 und M8 Forststraße. Es wird eine große Umleitung ausgeschildert und ein Schienenersatzverkehr eingerichtet.
Der 1. Bürgermeister weist daraufhin, dass es zu großen Beeinträchtigungen kommen kann, da ein langer Spezialzug eingesetzt werden wird und die Arbeiten 24/7 durchgehend erfolgen (Lärm).

Verlegung des Spielplatzes am Feuerwehrhaus in Aying
Der Spielplatz wird auf das gemeindliche Grundstück zwischen Bürger- und Feuerwehrhaus verlegt. Die Arbeiten haben diese Woche (KW 23) begonnen - in der nächsten Woche kann dann auf dem neuen Platz wieder gespielt werden.
Die Maßnahme war notwendig geworden, da das bisherige Pachtverhältnis ausläuft, die Krippe aufgrund der Lage bisher nur eine befristete Betriebserlaubnis besitzt und es immer wieder zu gefährlichen Situationen mit Eltern und Kindern bei ausfahrenden Feuerwehr-autos kommt. Von den umliegenden Nachbarn des neuen Standorts erhielt die Verwaltung deutlichen Zuspruch. Durch die Verlegung des Spielplatzes wird nun vor allem die Sicherheit der Kinder erhöht.
Der 1. Bürgermeister bittet bei dieser Gelegenheit darum, nicht in Sozialen Medien Unmut zu äußern, wenn man sich nicht vorher bei der Gemeindeverwaltung oder ihm erkundigt hat. Dort erfährt man stets den aktuellen Sachstand und es kommt nicht zu Spekulationen oder der Verbreitung falscher Informationen.

Rathaus
In den letzten Wochen hat der Bauhof das Erscheinungsbild des Rathauses verschönert. Neben einem neuen Pflanzen-Trog, der bereits bestellt ist, wurde das Pflaster gesäubert und neuer Zier-Kies verteilt. Es folgt noch ein neuer Farbanstrich, dann erstrahlt das alte, aber ehrwürdige Gebäude, in neuem/altem Glanz.

Kulturpreis
Der Landkreis München vergibt heuer zum ersten Mal einen Kulturpreis. Dazu wird nun eine passende Trophäe gesucht. Wer Interesse hat, kann sich gern melden. Alle Informationen dazu werden auf der Webseite der Gemeinde veröffentlicht. Vom 01.07-01.08.2021 können die Unterlagen eingereicht werden.

Stadtradln
Auch in diesem Jahr beteiligt sich die Gemeinde Aying am Stadtradln vom 27.06.-17.07. Der 1. Bürgermeister hofft auf zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer, lustige Teambezeichnungen und das „Knacken“ der 100er-Marke.
Im Herbst ist wieder eine Siegerehrung geplant.

Corona-Teststation am Bräustüberl
Aufgrund des Wegfalls der Testpflicht in den meisten Einrichtungen wurde die Station mangels Nachfrage vorerst geschlossen. Es muss daher auf Ärzte oder andere Stationen (wie z.B. in Hofolding) ausgewichen werden.

Testpflicht für die Teilnahme an Öffentlichen Sitzungen
Aufgrund der aktuellen Situation gibt es bei den nächsten Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse keine Testpflicht mehr.

Technische Probleme
In der Woche vom 10.05.-16.05.2021 gab es einen massiven Serverausfall in der Gemeindeverwaltung. Es kann sein, dass E-Mails ohne Fehlermeldung verloren gegangen sind. Bürgerinnen und Bürger, die immer noch auf Antwort warten, sollten zur Sicherheit nachfragen. Inzwischen wurde ein neuer Server bestellt.

Sanierung der Brunnenkapelle in Kleinhelfendorf
Mit den Arbeiten wurde begonnen, das Dach entfernt sowie morsche Balken und Bretter getauscht. Es folgt ein neuer Außenputz und neuer Anstrich im Inneren der Brunnenkapelle.

Schuldigitalisierung
In den Pfingstferien wurde mit den Arbeiten begonnen, Kabelkanäle verlegt und Hardware installiert. Am Anfang der Sommerferien werden die restlichen Maßnahmen durchgeführt.

Wasserstofftage
Da der Landkreis München Modellregion ist, wird auf die Wasserstofftage in Landshut vom 24.06.-26.06.2021 hingewiesen.

Baumaßnahmen des Staatlichen Bauamtes Freising

Der 1. Bürgermeister berichtet zu den Planungen für die nächsten Jahre:
  • Sanierung der Staatsstraße 2078; Ortsende Großhelfendorf bis Gemeinde- / Landkreisgrenze
  • Sanierung der Staatsstraße 2081; Verbindungsstraße ab Ortsausgang Aying in Richtung Egmating
  • Umbau und Verlegung des Knotenpunktes an den Staatsstraßen 2070 und 2078;  Kreuzung der Straßen von Aying (Bahnübergang), Faistenhaar, Peiß und Dürrnhaar.


Einserschüler-Empfang
Der Empfang wird aufgrund der unsicheren Corona-Lage auch heuer leider nicht stattfinden können. Es wird stattdessen eine Anschreibeaktion geben.

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7.1. Bürgeranfrage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.06.2021 ö informativ 7.1

Kurzbericht

Eine Bürgerin erkundigt sich im Namen der Anwohnerinnen und Anwohner der Oberen Dorfstraße nach den weiteren Planungen bzgl. der Problematik des Dorfgrabens (Hochwasser). Das Problem sei seit Jahren bekannt, aber noch nicht konkret angegangen worden.
Der 1. Bürgermeister antwortet wie folgt:
  • Die Angelegenheit ist sehr komplex, aufwändig, teuer und betrifft viele unterschiedliche Behörden.
  • Bisher gab es nur Zuschüsse für die Gestaltung des Zulaufs zum Biersee. Daher konnte dort eine Umsetzung erfolgen. Neue Zuschüsse gab es noch nicht bzw. konnten nicht beantragt werden.
  • Das Projekt wird jedoch nicht aus den Augen verloren. Sobald es Neuigkeiten gibt, wird wieder berichtet.

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8. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.06.2021 ö informativ 8

Kurzbericht

Der 1. Bürgermeister informiert über den Inhalt folgender in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse:
  • Erwerb eines Waldgrundstücks auf der Gemarkung Peiß
  • Festlegung des Vergabeverfahrens eines weiteren Grundstücks im Bebauungsplangebiet 33

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9. Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 11.05.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.06.2021 ö beschließend 9

Kurzbericht

Das öffentliche Protokoll vom 11.05.2021 wurde mit der Ladung verschickt.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den Inhalt des öffentlichen Protokolls vom 11.05.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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10. Ergänzungssatzung Graß-Südost: Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.06.2021 ö beschließend 10

Kurzbericht

Der Gemeinderat hat die Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB behandelt und alle privaten und öffentlichen Belange gegeneinander und untereinander abgewogen.
In der Folge konnte der Gemeinderat die Ergänzungssatzung Graß-Südost in der Fassung vom 11.05.2021 samt Begründung in der Fassung vom selben Tage als Satzung beschließen.
Die Verwaltung wird den Satzungsbeschluss ortsüblich bekannt machen.

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Aying nimmt Kenntnis vom Anhörungsverfahren nach §§ 13 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB zu dem Stadtplaner J.Hartl, Ottobrunn ausgearbeiteten Entwurf und beschließt den Planentwurf der Außenbereichssatzung mit Begründung jeweils in der Fassung vom 08.06.2021 als Satzung.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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11. Straßensanierungsprogramm

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.06.2021 ö beschließend 11

Kurzbericht

Der Gemeinderat wird über die Vergabe der notwendigen Straßenbauarbeiten informiert.
  1. Straßensanierung der Verbindungsstraße zwischen Kaps und Spielberg
  2. Risse- u. Arbeitsnähtesanierung der Gemeindestraßen
  3. Sanierung der Straßenbankette der Gemeindestraßen

Wirtschaftlichster Bieter für die Straßensanierung der Verbindungsstraße zwischen Kaps und Spielberg und für die Sanierung der Straßenbankette der Gemeindestraßen ist die Fa. Swietelsky aus Ebersberg.
Wirtschaftlichster Bieter für die Risse- u. Arbeitsnähtesanierung der Gemeindestraßen ist die Fa. LULEY GmbH aus Wernberg-Köblitz.

Beschluss 1

Die Straßensanierung der Verbindungsstraße zwischen Kaps und Spielberg wird an die Fa. Swietelsky aus Ebersberg vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Risse- u. Arbeitsnähtesanierung der Gemeindestraßen wird an Fa. LULEY GmbH aus Wernberg-Köblitz vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 3

Die Sanierung der Straßenbankette der Gemeindestraßen wird an die Fa. Swietelsky aus Ebersberg vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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12. Bauantrag 2021/27: Erweiterung Garage, Anbau Carport, Anbau Eingangsüberdachung, Kaltenbrunn 6, 85653 Aying

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.06.2021 ö beschließend 12

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich im bauplanerischen Außenbereich und beurteilt sich daher nach § 35 Abs. 2 BauGB.
Beantragt ist die Überdachung des Eingangs und die Erweiterung der Garage durch die Überdachung des Garagenvorplatzes sowie der Anbau eines Carports.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum geplanten Bauvorhaben wird hergestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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13. Bauantrag 2021/28: Errichtung Balkon und Anbau Geräteraum, Kaps 5, 85653 Aying

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.06.2021 ö beschließend 13

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich im bauplanerischen Außenbereich und beurteilt sich daher nach § 35 Abs. 2 BauGB.
Beantragt ist die Errichtung eines Balkons im OG an der Südseite des bestehenden Gebäudes mit den Abmessungen von 2,00 m x 5,00 m.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird hergestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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14. Antrag auf Vorbescheid 2021/29: Errichtung eines Dreispänners mit Stellplätzen, Höhenkirchener Straße, Fl.Nr. 1822/1, Gemarkung Peiß, 85653 Aying

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.06.2021 ö beschließend 14

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes und beurteilt sich daher nach § 34 BauGB. Die Beurteilung nach § 34 BauGB ergibt sich aus dem bereits am 16.07.2018 genehmigten Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem westlich angrenzenden Grundstück. (Gemeinderatsbeschluss vom 14.11.2017, AZ Gemeinde: 2017/42, AZ LRA: 4.1-0100/17/VB)
Auf gegenständlichem Grundstück ist die Errichtung eines Dreispänners mit Stellplätzen beantragt. Der Dreispänner ist mit den Abmessungen von 11,00 m auf 21,00 m beantragt. Die Wandhöhe ist mit 6,50 m und die Firsthöhe mit 9,70 m angegeben. Das Dach soll als Satteldach mit einer Dachneigung von 30° ausgeführt werden.
Aufgrund des landwirtschaftlichen Betriebs auf dem nördlich angrenzenden Grundstück sind die gesunden Wohnverhältnisse durch ein Immissionsgutachten nachzuweisen. Vom Eigentümer des landwirtschaftlichen Betriebes liegt eine Stellungnahme zum Antrag auf Vorbescheid vor. Die Stellungnahme wurde dem Gemeinderat mit den Sitzungsunterlagen zugesandt.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Vorbescheid wird unter Voraussetzung des Nachweises der gesunden Wohnverhältnisse hergestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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15. Bauantrag 2021/30: Neubau zweier Doppelhäuser mit Carports und Stellplätzen, Forststraße 20, 85653 Aying

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.06.2021 ö beschließend 15

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes und beurteilt sich daher nach § 34 BauGB.
Beantragt ist der Neubau zweier Doppelhäuser mit Carports und Stellplätzen.

Bezüglich der Zufahrtssituation von der Kreisstraße M8 auf das Baugrundstück wurde von Seiten der Gemeinde Aying mit E-Mail vom 14.04.2020 bereits eine Anfrage an das Staatliche Bauamt gestellt. Nach Aussage des Staatlichen Bauamtes ist Voraussetzung für die Errichtung von Stellplätzen und Carports eine Wendemöglichkeit innerhalb des Grundstückes, so dass aus Gründen der Verkehrssicherung nur vorwärts in die Kreisstraße M8 eingefahren wird.

Die Wendemöglichkeit ist von jedem einzelnen Stellplatz/Carport nachzuweisen.  Die ersten 2 Carports haben keine Wendemöglichkeit auf dem Grundstück und auch bei den anderen Stellplätzen/Carports ist eine Wendemöglichkeit innerhalb des Grundstückes schwierig, wenn alle Stellplätze/Carports belegt sind. In den Plänen ist zwar eine Rangierfläche dargestellt, jedoch beinhaltet diese auch den gemeindlichen Gehweg und kann nicht auf eigenem Grund realisiert werden. Eine Zustimmung kann hierzu nicht in Aussicht gestellt werden.
Der Gemeinderat erachtet die geplanten Erker mit einer max. Höhe von 6,65 m sowie die Errichtung von unterschiedlichen Dachgauben auf einer Dachfläche (betrifft südliches Gebäude) als ortsbilduntypisch, da dadurch die Wirkung eines 3. Geschosses entsteht. Das Vorhaben fügt sich daher nicht in die Umgebung ein. In der Umgebung sind zwar Gauben vorhanden, jedoch sind diese in der Gestaltung einheitlich. Weiterhin gibt es in der Umgebung bereits Erker, jedoch sind diese lediglich erdgeschossig und prägen das Ortsbild nicht. Zur Erhaltung des Ortsbildes (speziell Ortsrandlage Helfendorf) ist daher die Planung entsprechend zu ändern. Weiterhin sind die Anmerkungen des Straßenbauamtes zu berücksichtigen.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen kann nicht hergestellt werden.
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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16. Bauantrag 2021/31: Wohnhausanbau, Pflugweg 3, 85653 Aying

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.06.2021 ö beschließend 16

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 15 „Göggenhofen Nordwest“ und beurteilt sich daher nach § 30 Abs. 1 BauGB.
Beantragt ist ein Wohnhausanbau auf der Nord-Westseite des bestehenden Gebäudes. Der Anbau soll mit den Abmessungen von 3,40 m x 5,33 m realisiert werden. Das Dach soll als Satteldach mit einer DN von 27° ausgeführt werden. An die bestehende westliche Dachfläche wird somit profilgleich angebaut.
Für die Realisierung des Bauvorhabens sind folgende Befreiungen notwendig:
  1. Überschreitung der festgesetzten GF um 16,3 m²
  2. Überschreitung nordseitige Baugrenze mit 1,93 m x 5,33 m

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zu beantragtem Bauvorhaben samt Befreiungen wird hergestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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17. Bauantrag 2021/32: Neubau Mehrfamilienhaus mit Carports, Schusterstraße, Fl.Nr. 2336, Gemarkung Helfendorf, 85653 Aying

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.06.2021 ö beschließend 17

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich nicht in einem Bereich mit Bebauungsplan und beurteilt sich daher nach § 34 BauGB.
Beantragt ist der Neubau eines Mehrfamilienhauses mit vier Carportstellplätzen.
Aufgrund des nördlich angrenzenden Gewerbebetriebes sind die gesunden Wohnverhältnisse nachzuweisen.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird unter der Voraussetzung des Nachweises der gesunden Wohnverhältnisse und der sichergestellten Erschließung hergestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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18. Bauantrag 2021/33: Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelcarport, Dammweg, Fl.Nr.: 731, Gemarkung Helfendorf, 85653 Aying

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.06.2021 ö beschließend 18

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich nicht in einem Bereich mit Bebauungsplan und beurteilt sich daher nach § 34 BauGB.
Für das betroffene Grundstück existiert ein bereits genehmigter Vorbescheid zur Errichtung von drei Einfamilienhäusern. (Gemeinderatsbeschluss vom 19.01.2021, Genehmigung durch das LRA München vom 20.04.2021; AZ Gemeinde: 2021/2, AZ LRA: 4.1-0012/21/VB).
Gegenständlich beantragt ist der Neubau des südlichen Einfamilienhauses mit den Abmessungen von 8,83 m auf 11,95 m.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird unter der Voraussetzung der sichergestellten Erschließung hergestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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19. Antrag auf Unterstützung zur Einführung eines einheitlichen Mehrwegpfandsystem in der örtlichen Gastronomie: Antrag CSU Aying-Helfendorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.06.2021 ö beschließend 19

Kurzbericht

Der Antrag (Anlage) wird verlesen und eingehend diskutiert.
Insgesamt sieht der Gemeinderat die Idee auch im Hinblick auf die anstehenden Gesetzesänderungen zum 01.01.2023 sehr positiv.
Es wird jedoch betont, dass die Umsetzung nur Sinn macht, wenn ein einheitliches System eingeführt wird und die Anschubfinanzierung nicht einfach „nur mitgenommen“ werden kann.

Beschluss 1

Der Gemeinderat unterstützt den Antrag auf Einführung eines einheitlichen Mehrweg-Systems und bewilligt eine einmalige Anschubfinanzierung – nach Ablauf eines Jahres - in Höhe von 200,00 € für teilnehmende Betriebe im Gemeindegebiet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der 1. Bürgermeister wird beauftragt, auf die örtliche Gastronomie zuzugehen und Betriebe auf freiwilliger Basis für das einheitliche Mehrweg-System zu gewinnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Datenstand vom 28.07.2021 10:32 Uhr