Datum: 06.07.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Turnhalle der Grundschule
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:40 Uhr bis 21:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bericht des 1. Bürgermeisters
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3 Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 08.06.2021
4 Informationen zum Ayinger Radnetz (Vortrag 29++ Arbeitskreis Mobilität)
5 Erfrischungsgeld für die Wahlhelfer bei der Bundestagswahl 2021
6 Bauantrag 2021/34: Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung, Graß, FlNr.: 1983/2, Gemarkung Helfendorf, 85653 Aying
7 Bauantrag 2021/35: Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Dammweg, FlNr.: 731, Gemarkung Helfendorf, 85653 Aying
8 Antrag auf Vorbescheid 2021/36: Neubau Wohngebäude mit Garagen, Schreinerweg, FlNr. 1724, Gemarkung Peiß, 85653 Aying
9 Jahresrechnung 2019: Feststellung und Entlastung
10 Jahresrechnung 2020: Vorlage

zum Seitenanfang

1. Bericht des 1. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.07.2021 ö informativ 1

Kurzbericht

Stadtradeln
Das Stadtradeln hat begonnen und läuft noch bis zum 17. Juli. Viele Teams sind schon angemeldet, aber bis Aying die Grenze von 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern „knacken“ kann, braucht es noch ein paar fleißige Radler. Der 1. Bürgermeister hofft daher auf weitere Anmeldungen.

Gemeindebücherei
Die Gemeindebücherei hat im bayernweiten Leistungsvergleich einen hervorragenden 18. Platz von 146 Teilnehmenden erreicht. Wenn man noch die Größe mit nur 84 qm besonders gewichtet, ist Aying sogar auf Platz 1 vergleichbarer Kommunen in Bayern.
Der 1. Bürgermeister bedankt sich in diesem Zusammenhang sehr bei dem Büchereiteam rund um Christine Pölster und Birgit Graßl für ihr Engagement.

Reinigung
Die am 09.03.2021 im Gemeinderat beschlossene Neuvergabe der Reinigungsleistungen wurde zusammen mit dem KDZ erfolgreich durchgeführt. Den Zuschlag erhielt die Firma Meral, die nun seit 1. Juli den Kindergarten in Aying reinigt.
Für die restlichen Bereiche (Bürgerhaus, Feuerwehr-Haus und Kinderkrippe in Aying) konnte eine interne Lösung gefunden werden. Die Reinigungskraft, die bereits das Rathaus reinigt (Frau Sokolic), hat Stunden aufgestockt und übernimmt nun das Feuer- und Bürgerhaus. Für die restlichen Stunden der Vollzeitstelle konnte eine weitere Mitarbeiterin eingestellt werden (Frau Angelika Sönnichsen). Damit ist künftig auch eine interne Vertretung gewährleistet.

Unwetter
Die Unwetter, die in der letzten Zeit in der Gemeinde gewütet haben, haben viele Schäden an Autos, Gebäuden und Feldern angerichtet. Durch diese immer häufigeren Starkregenereignisse und Hagel hat die Verwaltung Schwachstellen in der Gemeinde festgestellt, z.B. Gullys, die das viele Wasser nicht mehr aufnehmen können. Es ist somit erforderlich, im nächsten Jahr einige Mittel in den Haushalt einzustellen bzw. zu investieren, um Gruben zu ertüchtigen und das Wasser von der Straße zu bekommen.
Der 1. Bürgermeister bedankt sich ausdrücklich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die bei dem starken Regen und Hagel draußen waren und mitgeholfen haben (z.B. einen gemeindlichen Gully gereinigt haben, wenn er voll ist). Dass man von sich aus auf die Allgemeinheit schaut und mit anpackt, ist leider in der heutigen Zeit nicht mehr selbstverständlich.
Zudem geht ein großer Dank an die gemeindlichen Feuerwehren und den Bauhof, die kräftig mitgeholfen haben, die Schäden auf gemeindlichem Grund schnell zu beseitigen.

Querungen in Dürrnhaar
Es fand noch einmal eine Zählung der Querungen in Dürrnhaar statt. Im Ergebnis hält das Landratsamt eine Ampel für Querungen nun auch für sinnvoll. Das zuständige Straßenbauamt wird jetzt die Planungen aufnehmen und der 1. Bürgermeister hofft, dass die Ampel schnell umgesetzt werden kann. Der Gemeinderat wird auf dem Laufenden gehalten.

Neue Sitzbank
Eine Spenderin aus Dürrnhaar hat es dem Bauhof ermöglicht, eine neue Sitzbank zu fertigen, die an dem Radlweg zwischen Dürrnhaar und Faistenhaar aufgestellt werden konnte. Der 1. Bürgermeister bedankt sich sehr herzlich und freut sich jederzeit über weitere Spenden dieser Art. Auf einen Mülleimer wurde jedoch verzichtet – der 1. Bürgermeister bittet alle Bürgerinnen und Bürger, ihren Müll wieder mitzunehmen.

S-Bahn
Die Initiative „S7 Ost Plus“, mit der die Gemeinde sehr eng zusammenarbeitet, hat erreicht, dass die S-Bahn ab dem Winterfahrplan 2021/2022 bis Aying im 20 min- und bis Kreuzstraße im 40-min Takt fahren wird.
Der 1. Bürgermeister bedankt sich bei allen Beteiligten der Initiative, beim zuständigen Staatsministerium, bei der Frau Staatsministerin Schreyer und den Verantwortlichen in der Gemeinde für ihren Einsatz, hier eine Verbesserung auf der Schiene zu erreichen.

zum Seitenanfang

2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.07.2021 ö informativ 2

Kurzbericht

Der TOP entfällt.

zum Seitenanfang

3. Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 08.06.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.07.2021 ö beschließend 3

Kurzbericht

Das öffentliche Protokoll vom 08.06.2021 wurde mit der Ladung verschickt.
Es gibt eine Korrektur bei der Anwesenheit: Gemeinderat Georg Fritzmeier war in der Sitzung entschuldigt.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den Inhalt des öffentlichen Protokolls vom 08.06.2021 mit der Korrektur.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Informationen zum Ayinger Radnetz (Vortrag 29++ Arbeitskreis Mobilität)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.07.2021 ö informativ 4

Kurzbericht

Herr Coldewey von der Initiative „29++“ stellt den aktuellen Sachstand, derzeitige Projekte (insbesondere Fördermöglichkeiten rund um den Radfernweg D11) sowie Tendenzen zum Radwegenetz im Gemeindegebiet vor.
Die Präsentation wird dem TOP beigefügt.
Der Gemeinderat bedankt sich für das ehrenamtliche Engagement und wird die Belange der Radfahrer im Auge behalten.

zum Seitenanfang

5. Erfrischungsgeld für die Wahlhelfer bei der Bundestagswahl 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.07.2021 ö beschließend 5

Kurzbericht

Für alle Wahlhelfer bei der Bundestagswahl 2021 soll ein einheitliches Erfrischungsgeld gezahlt werden. Die Auszahlung erfolgt in bar am Wahltag nach Feststellung der Anwesenheit durch die/den Wahlvorsteher-/in oder die jeweilige Stellvertretung.
Abweichend von § 10 Abs. 2 der Bundeswahlordnung, wo nur ein Erfrischungsgeld zwischen 25 - 35 € vorgesehen ist, wird für die Wahlhelfer der Gemeinde Aying eine einheitliche Entschädigung in Höhe von 50 € festgelegt. Dies entspricht auch weitestgehend dem Durchschnittswert im Landkreis München.
Das Erfrischungsgeld bekommen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, die am Wahltag eingeteilt sind. Deren Tätigkeiten fallen zudem unter Arbeitszeit und sind zu erfassen.
Neben dem Erfrischungsgeld werden von der Gemeinde noch (nichtalkoholische) Getränke für die Wahlhelfer gestellt.

Beschluss

Allen Wahlhelfern bei der Bundestagswahl 2021 wird (nach Feststellung der Anwesenheit bei der Auszählung) ein einheitliches Erfrischungsgeld in Höhe von 50 € in bar ausbezahlt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

6. Bauantrag 2021/34: Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung, Graß, FlNr.: 1983/2, Gemarkung Helfendorf, 85653 Aying

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.07.2021 ö beschließend 6

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich der Ergänzungssatzung „Graß Südost“ und beurteilt sich daher nach § 34 Abs. 4 BauGB.

Beantragt ist der Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung. 

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird unter Voraussetzung der sichergestellten Erschließung hergestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Bauantrag 2021/35: Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Dammweg, FlNr.: 731, Gemarkung Helfendorf, 85653 Aying

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.07.2021 ö beschließend 7

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich in einem Bereich ohne Bebauungsplan und beurteilt sich daher nach § 34 BauGB.
Für das betroffene Grundstück existiert ein bereits genehmigter Vorbescheid zur Errichtung von drei Einfamilienhäusern. (Gemeinderatsbeschluss vom 19.01.2021, Genehmigung durch das LRA München vom 20.04.2021; AZ Gemeinde: 2021/2, AZ LRA: 4.1-0012/21/VB).
Gegenständlich beantragt ist der Neubau des östlichen Einfamilienhauses mit den Abmessungen von 8,20 m auf 8,20 m.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird hergestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Antrag auf Vorbescheid 2021/36: Neubau Wohngebäude mit Garagen, Schreinerweg, FlNr. 1724, Gemarkung Peiß, 85653 Aying

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.07.2021 ö beschließend 8

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich im bauplanerischen Außenbereich und beurteilt sich daher nach § 35 BauGB.

Beantragt ist der Neubau mehrerer Wohngebäude mit Garagen.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird nicht hergestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

9. Jahresrechnung 2019: Feststellung und Entlastung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.07.2021 ö beschließend 9

Kurzbericht

Dem Gemeinderat werden die Eckdaten der Niederschrift der örtlichen Vorprüfung der Jahresrechnung 2019 vorgestellt. Die Führung der gemeindlichen Finanzen wird als ordnungsgemäß und sachgerecht erachtet.  
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt daher dem Gemeinderat, die Jahresrechnung 2019 formell festzustellen.
Gleichzeitig empfiehlt er dem Gemeinderat, hinsichtlich der Jahresrechnung die Entlastung auszusprechen (Art. 102 Abs. 3 GO).

Beschluss 1

Der Gemeinderat schließt sich der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses an und beschließt die Feststellung der Jahresrechnung 2019.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat spricht hinsichtlich der Jahresrechnung 2019 die Entlastung aus.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Der 1. Bürgermeister Peter Wagner hat gem. Art. 49 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

zum Seitenanfang

10. Jahresrechnung 2020: Vorlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.07.2021 ö beschließend 10

Kurzbericht

Nachdem der gemeindliche Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Sitzung am 22.06.2021 die Jahresrechnung ausführlich behandelt hat, wird dem Gemeinderat der Rechenschaftsbericht 2020 vorgestellt.

Beschluss

Die Jahresrechnung ist nach Kenntnisnahme durch den Gemeinderat dem gemeindlichen Rechnungsprüfungsausschuss zur Durchführung der örtlichen Prüfung vorzulegen.
Der Gemeinderat beauftragt - wie in den Vorjahren - eine externe Fachkraft, Frau Brigitte Scherer, mit der Vorbereitung der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2020. Die Vorbereitung soll wie bisher in Abstimmung mit dem Rechnungsprüfungsausschuss erfolgen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Datenstand vom 30.07.2021 08:09 Uhr