Datum: 27.07.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Turnhalle der Grundschule
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 21:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bericht des 1. Bürgermeisters
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3 Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 06.07.2021
4 Bebauungsplan Nr. 36 "Gewerbe- und Mischgebiet, Dürrnhaar Nord" - Überarbeitung der Planung, Billigungsbeschluss
5 Bauantrag 2021/37: Anbau Schwimmbecken mit Überdachung, Flurstraße 28, FlNr. 1885/14 u. 1885/19, Gemarkung Peiß, 85653 Aying
6 Bauantrag 2021/38: Wohnhausanbau und Neubau Garage mit Werkstatt, Dürrnhaarer Straße 11, FlNr. 213, Gemarkung Peiß, 85653 Aying
7 Bauantrag: 2021/39: Neubau eines Einfamilienhauses mit einer Einliegerwohnung und Tiefgarage mit Abriss des Bestandsgebäudes, Amselweg 16, FlNr. 1677/7, Gemarkung Peiß, 85653 Aying
8 Erlass einer Plakatierungsverordnung

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1. Bericht des 1. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.07.2021 ö informativ 1

Kurzbericht

Stadtradeln
Das Stadtradeln fand in Aying vom 26. Juni bis zum 17. Juli statt. Es nahmen 59 Radelnde teil - aufgeteilt in 12 Teams. Insgesamt wurden 15.459 km geradelt und damit 2 Tonnen CO2 eingespart. Die Siegerehrung findet am Donnerstag, den 16. September 2021, in Aying statt. Die genaue Uhrzeit wird noch bekanntgegeben.

Bauarbeiten/Sperrungen
Wie schon einmal angekündigt, werden in der Zeit vom 03.-14.09.2021 wegen Bauarbeiten diverse Bahnübergange der S-Bahn ganz oder teilweise gesperrt und zwar Biechlweg, Egmatingerstraße, Mitterweg, Holzkirchener Straße und An der Gaß. Eine Umleitung wird eingerichtet. Es kann sein, dass die Sperrung um einige Tage kürzer ausfallen wird. Die Übergänge an den Staatsstraßen bleiben offen.
Im Sommer finden auch Ausbesserungsarbeiten auf der Staatsstraße 2081 statt, die am Ende der Ferien beginnen. Eine Absprache mit dem Straßenbauamt ist zwingend nötig, damit sich nicht beide Maßnahmen behindern (z.B. durch die Sperrung einer Umleitungsstrecke).

Unwetter
Bei den Starkregen-Ereignissen in den letzten Wochen bei uns in der Gemeinde aber auch überörtlich (z.B. in Weyarn) wurden unsere Feuerwehren stark gefordert. Der 1. Bürgermeister und der Gemeinderat bedanken sich sehr herzlich bei allen, die mit ausgerückt sind und sich damit für die Sicherheit eingesetzt haben.
Es wurden durch die Ereignisse auch Schwachstellen in der Gemeinde aufgezeigt, wo gehandelt werden sollte, sofern entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Lüftungsgeräte an Schulen
Das Thema ist gerade in aller Munde. Der 1. Bürgermeister sieht aber für Aying keinen Handlungsbedarf, da die Grundschule eine Raumlufttechnische Anlage besitzt und somit immer frische Außenluft in die Räume geblasen wird. 
In den Zweckverbänden wird gerade geprüft, in welchen Räumen der Verbandsschulen eine Nachrüstung mit mobilen Luftreinigern sinnvoll ist.

Impfbus
Zusammen mit dem Landratsamt München und dem Impfzentrum in Oberhaching konnte für die Gemeinde Aying ein Impfbus organisiert werden. Er steht am nächsten Montag (02.08.2021) von 15-20 Uhr auf dem Parkplatz beim Rewe Markt. Es wird alle Impfstoffe geben, die zur Zeit verimpft werden können bzw. dürfen. Der 1. Bürgermeister appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde, dieses Vor-Ort-Angebot auch zu nutzen. 

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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.07.2021 ö informativ 2

Kurzbericht

Der 1. Bürgermeister informiert über den Inhalt folgender in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse:
  • Verkauf eines weiteren Grundstücks im Bebauungsplangebiet 33

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3. Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 06.07.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.07.2021 ö beschließend 3

Kurzbericht

Das öffentliche Protokoll vom 06.07.2021 wurde mit der Ladung verschickt.
Es gibt eine Korrektur beim Bericht des 1. Bürgermeisters im öffentlichen Teil auf Seite 4 unten. Beim Punkt „S-Bahn“ wird die Angabe „2021/2022“ auf „2022“ geändert.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den Inhalt des öffentlichen Protokolls vom 06.07.2021 mit der Korrektur.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Bebauungsplan Nr. 36 "Gewerbe- und Mischgebiet, Dürrnhaar Nord" - Überarbeitung der Planung, Billigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.07.2021 ö beschließend 4

Kurzbericht

Der Gemeinderat der Gemeinde Aying hat sich bereits in seiner vorherigen Legislaturperiode im Jahr 2020 für die Ansiedlung eines Zimmereibetriebes im Bebauungsplangebiet Nr. 36 Dürrnhaar-Nord entschieden und die entsprechenden Voraussetzungen beschlossen und genehmigt.

Nachdem sich die Planungen des Grundstückseigentümers (Bebauungsplanbereich Nord) derzeit wegen diverser Veränderungen verzögern, jedoch der Zimmereibetrieb seine Verlegung des Gewerbebetriebes nach Dürrnhaar weiter vorantreiben möchte, hat die Verwaltung sowie der Planungsverband in Abstimmung mit den Landratsamt München in Erwägung gezogen aktuell lediglich den Südteil weiter im Verfahren voranzutreiben. Der Gemeinderat hat hierzu einstimmig die Zustimmung erteilt und die Verwaltung sowie den Planungsverband mit den notwendigen Schritten beauftragt. 

Beschluss

- Billigungs-/ Auslegungsbeschluss -

Der Gemeinderat spricht sich ebenfalls für eine Teilung des Verfahrens bzw. Plangebietes aus und beauftragt die Verwaltung und den Planungsverband mit der entsprechenden Durchführung. 
Gleichzeitig wird die Verwaltung bzw. Planungsverband beauftragt, die bereits in der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen zu prüfen, entsprechend zu bearbeiten und in die heute vorgestellte Planung einfließen zu lassen.

Der so geänderte Planentwurf soll das heutige Fassungsdatum erhalten (27.07.2021) und der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB zugeführt werden. 
Ebenso sind die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erneut zu beteiligten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Bauantrag 2021/37: Anbau Schwimmbecken mit Überdachung, Flurstraße 28, FlNr. 1885/14 u. 1885/19, Gemarkung Peiß, 85653 Aying

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.07.2021 ö beschließend 5

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Baulinien-, Bebauungs- und Aufteilungsplans für die Grundstücke östlich der St. 2078 in Dürrnhaar-Kirchfeld und beurteilt sich daher nach § 30 Abs. 1 BauGB.

Beantragt ist der Anbau eines Schwimmbeckens mit Überdachung.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Bauvorhaben wird nicht hergestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Bauantrag 2021/38: Wohnhausanbau und Neubau Garage mit Werkstatt, Dürrnhaarer Straße 11, FlNr. 213, Gemarkung Peiß, 85653 Aying

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.07.2021 ö beschließend 6

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich nicht im Bereich eines Bebauungsplanes und beurteilt sich daher nach § 34 BauGB. Im gültigen Flächennutzungsplan befindet sich das betroffene Grundstück in einem als Mischbaufläche ausgewiesenen Gebiet.

Beantragt ist die Errichtung eines erdgeschossigen Wohnhausanbaus sowie die Errichtung eines unterkellerten Garagen- und Werkstattgebäudes.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird unter der Voraussetzung der gesicherten Erschließung hergestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Bauantrag: 2021/39: Neubau eines Einfamilienhauses mit einer Einliegerwohnung und Tiefgarage mit Abriss des Bestandsgebäudes, Amselweg 16, FlNr. 1677/7, Gemarkung Peiß, 85653 Aying

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.07.2021 ö beschließend 7

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Teilbebauungs- und Baulinienplans Aying, für das Gebiet Bahnhof und beurteilt sich daher nach § 30 Abs. 1 BauGB.
Beantragt ist der Neubau eines Einfamilienhauses mit einer Einliegerwohnung und Tiefgarage.

Beschluss

Soweit die Tauglichkeit der Zufahrt nachgewiesen wird, stellt der Gemeinderat sein Einvernehmen her.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Erlass einer Plakatierungsverordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.07.2021 ö beschließend 8

Kurzbericht

Mit Antrag des Gemeinderates vom 14.04.2021 wurde der Erlass einer Plakatierungsverordnung angeregt. Der Gemeinderat hat sodann mit Beschluss vom 11.05.2021 den Bauausschuss mit der Ausarbeitung eines Entwurfs dieser Verordnung beauftragt. 
Die Sitzung des Bauausschusses fand am 16.06.2021 statt. Der erarbeitete Entwurf ist der Beschlussvorlage beigefügt.
Wie durch den Ausschuss beauftragt, wurde der Entwurf am 24.06.2021 sowohl der Kommunalaufsicht als auch dem Bayerischen Gemeindetag mit der Bitte um Stellungnahme vorgelegt.
Die vorgebrachten Bedenken wurden dem Gemeinderat vor der Sitzung zugeleitet.
Im Laufe der Behandlung des Tagesordnungspunktes wurden Änderungsvorschläge der Verwaltung zu den betroffenen Punkten vorgestellt und eingehend erörtert.  Der Gemeinderat nimmt sie positiv zur Kenntnis und befürwortet die so erarbeitete Fassung.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten und über die Darstellung durch Bildwerfer (Plakatierungsverordnung) in der in der heutigen Sitzung festgelegten Fassung.
Die Verordnung tritt am 01.08.2021 in Kraft und gilt 20 Jahre.
Der Verordnungstext ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Datenstand vom 10.02.2022 11:08 Uhr