Datum: 05.10.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Bürgerhaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 22:35 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bericht des 1. Bürgermeisters
1.1 Bürgerfrage
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3 Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 14.09.2021
4 Vorstellung Planungen Umbau Bahnübergang Forststraße Großhelfendorf durch Deutsche Bahn
5 Bauantrag 2021/41: Neubau eines Doppelhauses mit Duplexgarage und zwei Stellplätzen, Rosenheimer Straße 12, 85653 Großhelfendorf, FlNr. 7 Gemarkung Helfendorf
6 Bauantrag 2021/42: Neubau Einfamilienhaus mit Garage und Stellplatz, Rosenheimer Straße 12, 85653 Großhelfendorf, FlNr. 7 Gemarkung Helfendorf
7 Bauantrag 2021/49: Abbruch Stall/Stadel, Neubau Wohn- und Geschäftsgebäude; Rosenheimer Landstraße 8, 85653 Peiß, FlNrn. 41, 42 Gemarkung Peiß
8 Bauantrag 2021/53: Neubau zweier Doppelhäuser mit Carports und Stellplätzen; Forststraße 20, 85653 Großhelfendorf
9 Bauantrag 2021/55: Wohnhausanbau, Flurstraße 7, 85653 Aying
10 Tektur zum Bauantrag 2020/35: Wohnhausanbau und Neubau Garage, Kleinkarolinenfeld 2, 85653 Aying
11 Erlass einer Behindertenbeiratssatzung

zum Seitenanfang

1. Bericht des 1. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.10.2021 ö informativ 1

Kurzbericht

Bundestagwahl
Die Wahl ist in Aying reibungslos verlaufen. Die Beteiligung war sehr hoch und lag bei 87,3%. Der 1. Bürgermeister bedankt sich bei allen 56 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer und der Verwaltung für die gute Vorbereitung und tatkräftige Unterstützung.

Spitzenplatz bei einem sportlichen Turnier
Die Damen 50 des TC Helfendorf haben an der Deutschen Meisterschaft in Köln teilgenommen und den 4. Platz erreicht. Sie haben auch gegen große Vereine wie z.B. Hannover (1.700 Mitglieder) gespielt. Der 1. Bürgermeister ist sehr stolz und gratuliert im Namen der ganzen Gemeinde dem Verein zu diesem sehr guten Ergebnis.

Ratsinformationssystem
Zum 01.10.2021 ging nach einer längeren Testphase das neue Ratsinformationssystem an den Start. Zu den Sitzungen wird nun nur noch digital geladen - zudem können Termine, Tagesordnungen und Niederschriften eingesehen werden. Der Link ist auf der Homepage der Gemeinde unter Aktuelles/Öffentliche Sitzungen zu finden.

Wichtige Terminhinweise
  • 19.10.2021 um 19:00 Uhr, Turnhalle Großhelfendorf: Informationsveranstaltung der Deutschen Bahn zum Umbau des Bahnübergangs an der Forststraße 
  • 26.10.2021 um 19:00 Uhr, Turnhalle Großhelfendorf: Informationsveranstaltung zur Windkraft im Hofoldinger Forst
  • November 2021 (die genauen Termine stehen noch nicht fest): Aktionswoche Jugend (in der Form von Jugendversammlungen), es sind 4 Termine für die Altersgruppe 12-18 geplant
Bei allen Veranstaltungen werden die 3-G-Richtlinien zugrunde gelegt.

Corona
Leider ist die Pandemie noch nicht vorbei und es kommen immer wieder positive Fälle vor.  Der 1. Bürgermeister appeliert an die Bevölkerung, dass sich alle (auch vollständig Geimpfte) bei auch nur dem kleinsten Verdacht testen lassen sollten. Es kommt immer wieder vor, dass auch vollständig Geimpfte positiv auf Corona getestet werden.

Straßensperrungen
Die Staatsstraße 2081 wird im Abschnitt Peiß-Aying Mühlweg und Aying-Ortsende bis nach Egmating in der Zeit vom 25.10.-05.11.2021 wegen Ausbesserungsarbeiten (keine Komplettsanierung) an der Fahrbahn gesperrt.
Eine Umleitung wird ausgeschildert.
Auf der Homepage kann der aktuelle Stand immer nachgelesen werden.

zum Seitenanfang

1.1. Bürgerfrage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.10.2021 ö informativ 1.1

Kurzbericht

Frau Carla Spindler erkundigt sich im Namen der Klima-Initiative 29++ nach dem Sachstand hinsichtlich der Entwicklungen im Ayinger Radnetz im Nachgang zur Präsentation des Themas im Gemeinderat am 06.07.2021.
Der 1. Bürgermeister antwortet, dass er und die Verwaltung bei diesen Themen laufend in engem Kontakt zu Paul Vorsatz und dem Landratsamt München stehen.
Folgende Themen werden derzeit verfolgt:
  • D11-Route (Fernradweg)
  • Beschilderungskonzept im Landkreis München

zum Seitenanfang

2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.10.2021 ö informativ 2

Kurzbericht

Der 1. Bürgermeister informiert über den Inhalt folgender in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse:
  • Verkauf der letzten Parzelle im Bebauungsplangebiet 33 

zum Seitenanfang

3. Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 14.09.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.10.2021 ö beschließend 3

Kurzbericht

Das öffentliche Protokoll vom 14.09.2021 wurde im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den Inhalt des öffentlichen Protokolls vom 14.09.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Vorstellung Planungen Umbau Bahnübergang Forststraße Großhelfendorf durch Deutsche Bahn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.10.2021 ö informativ 4

Kurzbericht

Zuletzt wurde die Planung dem Gemeinderat in öffentlicher Sitzung am 12.02.2019 vorgestellt.
Der Planer der DB Netz, Herr Dr. Rauscher, stellt dem Gemeinderat und der anwesenden Öffentlichkeit die nochmals angepassten Planungen zum Umbau Bahnübergang an der Kreisstraße M 8 Forststraße (Nähe Fa. Fritzmeier) vor. Das Eisenbahn-Bundesamt wurde hierzu mittlerweile beteiligt. Die Zufahrt zum künftigen Gewerbe- und Mischgebiet (Bebauungsplan Nr. 41 „Gewerbe und Wohnen Großhelfendorf, südlich der Forststraße) wird durch die Planungen der DB bereits berücksichtigt.
Der Umbaubereich beginnt im Norden ungefähr auf Höhe der Bauhofhalle und endet im Süden ca. 50m vor der Gemeindegrenze (Aying/Valley). Künftig sollen die S-Bahnlinie sowie der S-Bahn-Haltepunkt tiefer gelegt werden und die Kreisstraße M 8 als Brückenbauwerk darüber verlaufen.
Für die Öffentlichkeit wird am Dienstag, den 19.10.2021, in der Turnhalle in Großhelfendorf eine weitere Veranstaltung stattfinden. Dort besteht die Möglichkeit, Fragen zu den Planungen im Bereich Forststraße Großhelfendorf zu stellen.
Ein entsprechendes Planfeststellungsverfahren wird folgen.
Der Gemeinderat nimmt die vorgestellten Informationen zur Kenntnis. Ein Beschluss wird nicht gefasst.

zum Seitenanfang

5. Bauantrag 2021/41: Neubau eines Doppelhauses mit Duplexgarage und zwei Stellplätzen, Rosenheimer Straße 12, 85653 Großhelfendorf, FlNr. 7 Gemarkung Helfendorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.10.2021 ö beschließend 5

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich in einem Gebiet ohne Bebauungsplan und beurteilt sich daher nach § 34 BauGB.
Beantragt ist die Errichtung eines Doppelhauses mit Duplexgarage und überdachtem Stellplatz.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird unter Voraussetzung der gesicherten Erschließung hergestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 3

zum Seitenanfang

6. Bauantrag 2021/42: Neubau Einfamilienhaus mit Garage und Stellplatz, Rosenheimer Straße 12, 85653 Großhelfendorf, FlNr. 7 Gemarkung Helfendorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.10.2021 ö beschließend 6

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich in einem Gebiet ohne Bebauungsplan und beurteilt sich daher nach § 34 BauGB.
Beantragt ist die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und überdachtem Stellplatz im nördlichen Grundstücksbereich.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird unter Voraussetzung der gesicherten Erschließung hergestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 3

zum Seitenanfang

7. Bauantrag 2021/49: Abbruch Stall/Stadel, Neubau Wohn- und Geschäftsgebäude; Rosenheimer Landstraße 8, 85653 Peiß, FlNrn. 41, 42 Gemarkung Peiß

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.10.2021 ö beschließend 7

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 5 „Peiß, Unteres Dorf“ und beurteilt sich nach § 30 Abs.1 BauGB. 
Beantragt ist der Abbruch des Stadels und des ehem. Stalles, der Neubau eines Wohn- und Geschäftsgebäudes sowie die Nutzungsänderung der bestehenden Wohnung in Gewerbe. 

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird hergestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderat Johann Lechner war gemäß Art. 49 GO von Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

zum Seitenanfang

8. Bauantrag 2021/53: Neubau zweier Doppelhäuser mit Carports und Stellplätzen; Forststraße 20, 85653 Großhelfendorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.10.2021 ö beschließend 8

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteil Großhelfendorf in einem Gebiet ohne Bebauungsplan und beurteilt sich daher nach § 34 BauGB.
Beantragt ist die Errichtung zweier Doppelhäuser mit 4 Carports und 4 Stellplätzen.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird hergestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderat Martin Stadler war bei der Abstimmung nicht anwesend.

zum Seitenanfang

9. Bauantrag 2021/55: Wohnhausanbau, Flurstraße 7, 85653 Aying

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.10.2021 ö beschließend 9

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des „Baulinien-, Bebauungs- und Aufteilungsplan für die Grundstücke östlich der St. 2078 in Dürrnhaar-Kirchfeld“ und beurteilt sich daher nach § 30 Abs. 1 BauGB
Beantragt ist ein Wohnhausanbau östlich an das Bestandsgebäude.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen samt Befreiung wird hergestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10. Tektur zum Bauantrag 2020/35: Wohnhausanbau und Neubau Garage, Kleinkarolinenfeld 2, 85653 Aying

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.10.2021 ö beschließend 10

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich im bauplanerischen Außenbereich sowie im denkmalschutzrechtlichen Ensemble von Kleinkarolinenfeld und beurteilt sich daher nach § 35 Abs. 4 Nr. 5 BauGB.
Beantragt ist ein Wohnhausanbau und der Neubau einer Garage.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zur beantragten Änderungsplanung wird hergestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

11. Erlass einer Behindertenbeiratssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.10.2021 ö beschließend 11

Kurzbericht

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung vom 09.02.2021 den Beschluss gefasst, einen Behindertenbeirat für die Gemeinde Aying einzurichten und den Sozialausschuss damit beauftragt, den Entwurf einer Satzung zu erarbeiten.
Der Sozialausschuss hatte sich daraufhin in seiner Sitzung am 25.02.2021 eingehend mit der Thematik befasst. Zudem wurde die Behindertenbeauftragten des Landkreises München, Frau Karl, kontaktiert, die die Einrichtung eines Behindertenbeirats sehr begrüßt und ihre Unterstützung angeboten hat.
Im Ergebnis wurde von der Verwaltung ein Entwurf gefertigt, der in der heutigen Sitzung vom Gemeinderat diskutiert und beschlossen werden soll.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Satzung für den Behindertenbeirat in der in der heutigen Sitzung festgelegten Fassung. Sie tritt am 01.11.2021 in Kraft.
Der Text der Satzung wird dem Beschluss als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Datenstand vom 11.11.2021 10:25 Uhr