Datum: 09.11.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Bürgerhaus
Gremium: Gemeinderat


Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:50 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bericht des 1. Bürgermeisters
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3 Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 05.10.2021
4 Neuerrichtung von Mobilfunkmasten im Gemeindegebiet Aying - Vorstellung Standort(e) - Fa. Eubanet/Telefonica
5 Bauantrag 2021/59: Einbau Wohnung im Kellergeschoss; Brecherspitzstraße 7-9 85653 Großhelfendorf
6 Bauantrag 2021/61: Garagenaufstockung mit Einbau Wohnung und Neubau Carport; Trautshofen 5 85653 Aying
7 Bauantrag-Nutzungsänderung 2021/60: Nutzungsänderung Lagerhalle, Höhenkircher Straße, Fl.Nr. 1822/3, Gemarkung Peiß, 85653 Aying
8 Windenergie im Hofoldinger Forst - Umsetzung des Projekts
9 Vorplanung Feuerwehrhausneubau Aying
10 Bahnübergang Dürrnhaar-Brunnweg; Umbauplanungen Deutsche Bahn

Nichtöffentliche Sitzung, 20:55 Uhr bis 21:30 Uhr

zum Seitenanfang

1. Bericht des 1. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.11.2021 ö informativ 1

Kurzbericht

Zukunftsbäume
Am 23.10.2021 wurden 22 Bäume aus dem Projekt „Zukunftsbäume“ gepflanzt – hauptsächlich auf öffentlichen Flächen. Frau Esser aus Peiß hatte ursprünglich hierzu aufgerufen und so konnten aus den eingegangenen Spenden die Bäume beschafft werden. Die Gemeinde übernahm dabei die Kosten für das Verbrauchsmaterial und kümmert sich künftig um den Unterhalt der Bäume, soweit sie auf Gemeindegrund stehen. Der 1. Bürgermeister bedankt sich noch einmal herzlich bei allen Spenderinnen und Spendern sowie bei den freiwilligen Helfern, die beim Löcher graben und pflanzen geholfen haben.

Grubenerneuerungen
Um den nächsten Starkregenereignissen vorzubeugen bzw. die Entwässerung zu verbessern, werden noch im November 2021 die Gruben in der Kirchgasse, Kaltenbrunner Straße (auf Höhe des Kindergartens) sowie nördlich von „Am Schmalfeld“ in Peiß saniert. 

Straßensanierung
Die angekündigte Sanierung des Abschnitts der Staatsstraße 2081 ist abgeschlossen. Es handelt sich hierbei nicht um die große Generalmaßnahme, die für 2023 geplant ist, sondern um verschiedene Ausbesserungsarbeiten an den schlimmsten Stellen. Auch in Peiß wurde – hier allerdings nur auf Druck der Gemeinde - eine gefährliche Stelle beim Beginn des Radwegs beseitigt.

Infoveranstaltungen
Am 19.10.2021 fand in der Turnhalle der Grundschule eine gut besuchte Infoveranstaltung über die geplante Maßnahme der Deutschen Bahn am Bahnübergang an der Forststraße statt. Eine Woche später am gleichen Ort dann noch eine – leider weniger gut besuchte - Infoveranstaltung zum Thema Windkraft. Beide Infoveranstaltungen waren aus Sicht des 1. Bürgermeisters sehr gelungen und konnten noch rechtzeitig vor den erneuten Corona-Verschärfungen durchgeführt werden.

Absage der Jugendversammlungen
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation muss die angekündigte Aktionswoche Jugend von der Gemeinde in Zusammenarbeit mit dem Kreisjugendring im November leider abgesagt werden. Es ist geplant, sie in das Frühjahr 2022 zu verschieben (vssl. März).

Corona-Situation
Corona hat die Gemeinde weiter fest im Griff. Der 1. Bürgermeister plädiert noch einmal eindringlich für eine Impfung. Er kann Bedenken zwar grundsätzlich verstehen, verweist aber auf die teils dramatischen Situationen in den Krankenhäusern und auf die frustrierenden Erfahrungen mit abgesagten Veranstaltungen.

Dorfleben und Soziales
Der Verein hat im letzten Schuljahr leider wieder ein Defizit in Höhe von 6.064 € bei der Mittagsbetreuung erwirtschaftet, das die Gemeinde laut Vertrag übernehmen muss. Allerdings waren die Bedingungen durch Home-Schooling und viele Ausfälle auch deutlich erschwert. Der 1. Bürgermeister ist dankbar, dass es die Mittagsbetreuung überhaupt gibt (derzeit 122 Kinder bis größtenteils 16 Uhr) und bedankt sich bei den verantwortlichen Mitarbeiterinnen herzlich für das Engagement. 

Freiwillige Feuerwehr Aying
Aufgrund des Rücktritts des bisherigen Stellvertretenden Kommandanten zum 31.12.2021 steht nun am 17.11.2021 die Wahl seines Nachfolgers an. Markus Eichler war über 8 Jahre Stellvertreter sowie eine wichtige Stütze der Wehr und wird die Feuerwehr auch künftig weiter als Gruppen- und Zugführer unterstützen.

Sitzungstermine 2022
Die neuen Sitzungstermine für 2022 sind ab sofort online auf der Homepage der Gemeinde (unter Aktuelles/Öffentliche Sitzungen).

Volkstrauertag am 14.11.2021
Der 1. Bürgermeister lädt zum Gottesdienst (St. Andreas in Aying) und anschließendem Trauermarsch mit Kranzniederlegung am Kriegerdenkmal am 14.11.2021 ab 09:00 Uhr ein und hofft auf zahlreiches Erscheinen.

zum Seitenanfang

2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.11.2021 ö informativ 2

Kurzbericht

Der TOP entfällt.

zum Seitenanfang

3. Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 05.10.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.11.2021 ö beschließend 3

Kurzbericht

Das öffentliche Protokoll vom 05.10.2021 wurde im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den Inhalt des öffentlichen Protokolls vom 05.10.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Neuerrichtung von Mobilfunkmasten im Gemeindegebiet Aying - Vorstellung Standort(e) - Fa. Eubanet/Telefonica

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.11.2021 ö informativ 4

Kurzbericht

Der TOP wird vertagt.

zum Seitenanfang

5. Bauantrag 2021/59: Einbau Wohnung im Kellergeschoss; Brecherspitzstraße 7-9 85653 Großhelfendorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.11.2021 ö beschließend 5

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich im Bereich des Bebauungsplans Nr. 11 "Nördlich der Wallbergstraße" und beurteilt sich daher nach § 30 Abs. 1 BauGB.
Beantragt ist der Einbau einer Wohnung im Kellergeschoss im Bereich des Bestandsgebäudes.

Beschluss

Das Einvernehmen zum beantragten Bauvorhaben samt Befreiungen wird hergestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 2

zum Seitenanfang

6. Bauantrag 2021/61: Garagenaufstockung mit Einbau Wohnung und Neubau Carport; Trautshofen 5 85653 Aying

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.11.2021 ö beschließend 6

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich der Innenbereichssatzung über die Festlegung des bebauten Bereichs "Trautshofen" als im Zusammenhang bebauter Ortsteil (Entwicklungssatzung) und beurteilt sich daher nach § 34 BauGB.
Beantragt ist eine Garagenaufstockung mit dem Einbau einer Wohnung und der Neubau eines Carports.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird hergestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Bauantrag-Nutzungsänderung 2021/60: Nutzungsänderung Lagerhalle, Höhenkircher Straße, Fl.Nr. 1822/3, Gemarkung Peiß, 85653 Aying

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.11.2021 ö beschließend 7

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes und beurteilt sich daher nach § 34 BauGB. 
Beantragt ist die Nutzungsänderung einer bestehenden Holzlagerhalle in einen Lagerraum für PKW (Oldtimer).

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird hergestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Windenergie im Hofoldinger Forst - Umsetzung des Projekts

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.11.2021 ö beschließend 8

Kurzbericht

Die Gemeinden Aying, Otterfing und Sauerlach wollen eine gemeinsame Gesellschaft zum Betrieb der Windkraft gründen. Die Landkreise München und Miesbach, die derzeit ebenfalls Mitglieder der „Arbeitsgemeinschaft Windenergie Hofoldinger Forst" (ARGE) sind, werden nicht als Gesellschafter beteiligt sein.  
Das gemeinsame Ziel der Gemeinden ist, eine handlungsfähige Gesellschaft mit der Rechtsform einer GmbH zu gründen.  Der Name der Firma lautet: Windenergie Hofoldinger Forst GmbH; Sitz der GmbH ist in Sauerlach. Gegenstand des Unternehmens ist die Erzeugung und Vermarktung von Energie durch Windkraft auf dem Gebiet der Gemeinden Aying, Otterfing und Sauerlach. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 30.000 €. Davon übernimmt jede Gemeinde einen Anteil von 10.000 €. 
Die Gesellschaft soll einen Aufsichtsrat erhalten. In diesen Aufsichtsrat sollen die drei Gemeinden jeweils drei Vertreter entsenden dürfen. Dabei sollen die drei 1. Bürgermeister von Amts wegen vertreten sein. Zusätzlich soll dann jeder Gemeinderat noch 2 weitere Vertreter entsenden.
Die Form und der Umfang der Beteiligung für Bürger und andere Organisationen ist derzeit noch nicht entschieden. Die endgültige erweiterte Rechtsform wird im weiteren Verfahren festgelegt (Alternativen: GmbH & stille Gesellschafter oder GmbH & Co.KG, Einbindung Genossenschaft). Hier soll auch eine finanzielle Beteiligung für die Landkreise München und Miesbach ermöglicht werden. 
Die GeseIIschaftsgründung der GmbH soll notariell noch im Jahr 2021 durchgeführt werden. Die Vertragsentwürfe zur Errichtung der Gesellschaft und des Gesellschaftsvertrags wurden dem Gemeinderat bereits übermittelt. 
Nach Art. 96 GO sind Entscheidungen der Gemeinde über die Errichtung bzw. Beteiligung der Gemeinde an Unternehmen der Rechtsaufsichtsbehörde mindestens sechs Wochen vor ihrem Vollzug vorzulegen.
Im Oktober wurde das Zweit-Windertragsgutachten in Auftrag gegeben. Nach der Erstellung des Zweitgutachtens zum Windertrag wird auf der Grundlage der Ergebnisse des Gutachtens die vorliegende Wirtschaftlichkeitsberechnung durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer überprüft. 
Als nächster Verfahrensschritt in dem gemeinsamen Projekt ist die Vorbereitung der GenehmigungsunterIagen gem. § 4 BImSchG geplant. Dabei soll die neue Gesellschaft eingebunden werden. 

Beschluss 1

Der Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft durch die Gemeinden Aying, Otterfing und Sauerlach mit der Rechtsform einer GmbH wird zugestimmt. Der Name der Firma lautet: Windenergie Hofoldinger Forst GmbH; Sitz der GmbH ist im Rathaus in Sauerlach oder Zukunftsenergie Sauerlach. Gegenstand des Unternehmens ist die Erzeugung und Vermarktung von Energie durch Windkraft auf dem Gebiet der Gemeinden Aying, Otterfing und Sauerlach. Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, die GeseIIschaftsgründung auf der Grundlage der vorliegenden Vertragsentwürfe zur Errichtung der Gesellschaft und des Gesellschaftsvertrags abzuschließen. Nach Art. 96 GO ist die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 2

Beschluss 2

Mit Beschluss vom 23.2.2021 wurde aufgrund der Ergebnisse des Windgutachtens, der Wirtschaftlichkeitsberechnung und der naturschutzfachlichen Untersuchungen die Errichtung von Windenergieanlagen im Hofoldinger Forst grundsätzlich für wirtschaftlich machbar und ökologisch vertretbar erachtet.
Die Gemeinde Aying führt das Projekt bei positiver Bewertung des Zweit-Windertragsgutachtens sowie der neuen Wirtschaftlichkeitsberechnung fort. Als nächster Verfahrensschritt in dem gemeinsamen Projekt ist die Vorbereitung der GenehmigungsunterIagen gem. § 4 BImSchG durchzuführen. Dabei soll die neue Gesellschaft eingebunden werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 2

zum Seitenanfang

9. Vorplanung Feuerwehrhausneubau Aying

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.11.2021 ö beschließend 9

Kurzbericht

Das Feuerwehrhaus in Aying ist in die Jahre gekommen und entspricht nicht mehr den heutigen Bedürfnissen. Es ist nicht nur zu alt, sondern auch zu eng, kann nicht erweitert werden und es besteht eine erhebliche Unfallgefahr beim Aus- und Einfahren. So kam es in der Vergangenheit auch schon zu Schäden. 
Auch für die ehrenamtlichen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr ist der Zustand alles andere als angenehm. So sind z.B. die Umkleidemöglichkeiten direkt neben den Fahrzeugen. Die Feuerwehr, allen voran die Kommandanten und Gerätewarte, versuchen zwar immer wieder, mit viel Fleiß und Eigenleistungen das Beste aus der Situation zu machen, aber die Möglichkeiten sind inzwischen erschöpft.
Die Gemeinde, die den Brandschutz als Pflichtaufgabe zu verantworten hat, muss daher dringend für Abhilfe sorgen und die Planung eines neuen Feuerwehrhauses vorantreiben. 
Nachdem mögliche Flächen in der Vergangenheit gesichert wurden und auch bereits ein Fahrzeugkonzept existiert, sollen im kommenden Jahr die nächsten Schritte folgen.
Die geplanten Maßnahmen im Jahr 2022:
  • Erstellung eines Geländeaufmaßes
  • Durchführen von Vorgesprächen mit der Feuerwehr Aying und Planern
  • Ermittlung möglicher Gebäudepositionen
  • Erstellung einer Kostenschätzung
  • Prüfung der Finanzierung

Beschluss

Der 1. Bürgermeister wird ermächtigt, in die Planung des Neubaus eines Feuerwehrhauses in Aying auf Basis des von beiden Feuerwehren erarbeiteten Fahrzeugkonzepts einzusteigen und die im Sachvortrag genannten Maßnahmen umzusetzen.
Die erarbeiteten Informationen werden dann dem Gemeinderat vorgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10. Bahnübergang Dürrnhaar-Brunnweg; Umbauplanungen Deutsche Bahn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.11.2021 ö beschließend 10

Kurzbericht

Im Mai und Oktober 2021 hatte die Deutsche Bahn bezüglich des Bahnübergangs (BÜ) Brunnweg in Dürrnhaar der Verwaltung die geplanten Umbaumaßnahmen vorgestellt.
Die Deutsche Bahn muss den BÜ an die geltenden Richtlinien anpassen (z.B. hinsichtlich Beschrankung und Signale). Entscheidend für die straßenbauliche Bemessung eines BÜ ist die Ermittlung des Räumbereiches (Freihalten der Gleise). Dieser Bereich muss die Begegnung eines maßgeblichen Bemessungsfahrzeuges sicherstellen. Ein Bemessungsfahrzeug ist zum Beispiel ein Langholzfahrzeug mit einer maximalen Länge von 18,75 m lt. StVZO.
Die Räumbereichslänge ist von der Maximallänge des querenden Fahrzeugs abhängig. Außerdem sind die einmündenden Straßen/Wege innerhalb des Räumbereiches ebenfalls mit den maßgeblichen Fahrzeugen auf diesen Wegen zu betrachten.
Die Kosten des Umbaus trägt komplett die Deutsche Bahn. Nach einer ersten Schätzung belaufen sich die Kosten insgesamt auf ca. 700.000 €.
Die Bahn braucht für die Planungen der Schleppkurven die tatsächliche Abbiege-fahrbeziehung und den tatsächlichen Begegnungsverkehr.
Die Ausführung ist für 2024 geplant.

Vorschlag der Verwaltung
Aus dem tatsächlichen Abbiege- und Begegnungsverkehr werden keine Schleppkurven für einen Lastenzug aus dem Feldweg kommend in den Eigentümerweg (Rechtsabbieger) und von der Staatsstraße über den Brunnweg in den Eigentümerweg (Linksabbieger) benötigt. Es sollte ein Schild vor dem BÜ aufgestellt werden, dass keine Wendemöglichkeit auf dem Feldweg vorhanden ist. Auch ist die Breite des bestehenden Feldweges nicht für Begegnungsverkehr ausgelegt und soll nicht geändert werden.
Die Gemeindeverwaltung empfiehlt daher nur die Schleppkurven im Bereich Brunn-/Biechlweg auf beiden Seiten. Diese Kurven betreffen nur öffentliche Verkehrs- und Grundstücksflächen. 
Des Weiteren wird die Deutsche Bahn gebeten, mit dem Eigentümer des Eigentümerweges in Kontakt zu treten, um eventuelle Wünsche und Anforderungen abklären zu können. Zudem soll die Deutsche Bahn darauf hingewiesen werden, auch eine mögliche Zweigleisigkeit zu beachten.

Beschluss

Der Gemeinderat ist mit dem Vorschlag einverstanden und beauftragt die Verwaltung, die Deutsche Bahn entsprechend zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Datenstand vom 08.12.2021 09:37 Uhr