Datum: 07.12.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Bürgerhaus
Gremium: Gemeinderat


Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:40 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Ehrungen
2 Bericht des 1. Bürgermeisters
3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
4 Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 09.11.2021
5 Bauantrag 2021/62: Tektur: Einbau von 2 Wohnungen, Abbruch und Neubau Hackschnitzelheizung; Untere Dorfstraße 5b 85653 Aying
6 Bauantrag 2021/64: Errichtung einer Wohneinheit, Höhenkirchener Straße 2, 85653 Aying
7 Bestätigung der Wahl des Stellvertretenden Feuerwehrkommandanten der FFW Aying
8 Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (OV Aying): Beitritt der Gemeinde Aying zur Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen in Bayern (AGFK Bayern)

Nichtöffentliche Sitzung, 20:45 Uhr bis 21:45 Uhr

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1. Ehrungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.12.2021 ö informativ 1

Kurzbericht

Der 1. Bürgermeister Peter Wagner überreicht in Vertretung des Landrats Christoph Göbel an Frau Ursula von Schenk eine Dankesurkunde und die goldene Anstecknadel für ihre über 20jährigen Verdienste um das Bürgerschaftliche Engagement in der Gemeinde Aying. Dazu zählen die Seniorenarbeit- und betreuung, Unterstützung der Grundschule und beim Bund Naturschutz sowie der Pfarrgemeinde.
In seiner Funktion als 1. Bürgermeister überreicht Peter Wagner weiterhin dem Altbürgermeister der Gemeinde Aying, Herrn Johann Eichler, für seine 24jährigen Verdienste um das Wohl der Gemeinde ein Dankesgeschenk in der Gestalt eines Bayerischen Löwen.

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2. Bericht des 1. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.12.2021 ö informativ 2

Kurzbericht

Neue Maschine für den Bauhof
Am gestrigen Nikolaustag ist der neue Grasshopper für den Bauhof geliefert worden. Im Gegensatz zum bisherigen Laubsammler, der gezogen werden musste, ist die neue Maschine ein Selbstfahrer. Der Bauhof kann damit nun Laub einsammeln sowie hohes Gras schneiden und aufsammeln. Inzwischen lässt die Gemeinde das Gras zumeist länger stehen, um die Biodiversität zu erhöhen. Die Kosten für den neuen Hopper in Höhe von ca. 35.000,- € wurden u.a. durch den Verkauf des Altgeräts und durch Kompensationen auf anderen Haushaltsstellen des Bauhofes gedeckt.

Neue Gruben
Wie zuletzt angekündigt, wurden neue Sickergruben in der Kaltenbrunnerstraße und Kirchgasse gegraben und gestern fertig asphaltiert. Der 1. Bürgermeister hofft, durch diese Maßnahmen Starkregenereignisse künftig etwas abzumildern.

Abwasser
Bei der letzten Sitzung des Abwasserzweckverbandes wurde beschlossen, dass die Einleitungsgebühren für die nächsten 4 Jahr konstant bleiben (bei 2,27€/m³). 

Zensus 2022
Im nächsten Jahr findet wieder eine Zählung statt, wofür das Landratsamt München dringend Interviewerinnen und Interviewer sucht. Die Zählung beginnt ab dem 15.05.2022 und dauert etwa 4 Wochen. Wer Interesse hat, dieses Ehrenamt zu übernehmen, kann sich gerne beim Landratsamt oder der Gemeindeverwaltung melden.

IT-Sicherheit
Der Gemeinderat hat die Verwaltung in der Sitzung vom 11.05.2021 mit der Ausschreibung von Leistungen im Zusammenhang mit IT-Sicherheit und Datenschutz über das Kommunale Dienstleistungszentrum Oberland beauftragt. Die Ausschreibung wurde inzwischen erfolgreich abgeschlossen – den Zuschlag hat die Firma GKDS aus München erhalten. Die Kosten belaufen sich auf ca. 5.000 € netto einmalig für das IT-Sicherheitskonzept und 410,00 € netto pro Monat für die Besetzung der Funktion „IT-Sicherheitsbeauftragter“. Hinzu kommen ggf. noch Nebenkosten und Kosten für die Beanspruchung im Rahmen des Datenschutzes. Vertragsbeginn ist der 01.01.2022 – die Laufzeit des Vertrages beträgt 4-6 Jahre (je nach Auswahl der Verlängerungsoption).

Impfung gegen Corona
Am Samstag, den 04.12.2021, stand der Impfbus des Landkreises München beim REWE Markt in Helfendorf. Es gab rund 300 Impfwillige, die nach ersten Startschwierigkeiten dann reibungslos ihre Impfungen erhalten haben. Der 1. Bürgermeister bedankt sich sehr beim Impfteam, bei Herrn Kwoczalla und seinem Team vom REWE Markt für die Bereitschaft und die Unterstützung beim Aufbau sowie bei der Feuerwehr Helfendorf für die große Unterstützung und das Verteilen von heißem Tee bei kaltem Wetter.

Ehrenamtliches Engagement
Zum Tag des Ehrenamtes am 05.12.2021 bedankt sich der 1. Bürgermeister herzlich bei allen Ehrenamtlichen, die in und für die Gemeinde Aying tätig sind. Ohne sie würde die Gesellschaft nicht funktionieren. 
Im Zuge dieser Dankesworte bedankt er sich auch bei den Gemeinderäten, die zuletzt von Landrat Christoph Göbel für 18 Jahre Engagement ausgezeichnet wurden. Dies waren: Karin Lechner, Anna Maria Viertelböck, Anton Arnold, Manfred Renk und Georg Fritzmeier.

Jahresabschluss
Zum Ende des Jahres 2021 bedankt sich der 1. Bürgermeister noch bei dem ganzen Gemeinderat für die immer gute und konstruktive Zusammenarbeit sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung für die geleistete Arbeit trotz schwieriger Rahmenbedingungen. Besonders hebt er hervor, dass es gelungen ist, das Rathaus trotz Corona weitgehend offen zu lassen.
Im Jahr 2021 haben sich Verwaltung und Gremium mit 60 Bauanträgen beschäftigt -  aufgeteilt in: 40 Genehmigungen, 5 Vorbescheiden, 8 Freistellern, 3 isolierten Befreiungen und 4 Nutzungsänderungen. Zudem wurde eine neue Abstandsflächensatzung erlassen, die Gebührenhöhe der Kindertagesbetreuungen ab September 2021 neu festgelegt, eine Plakatierungsverordnung und Behindertenbeiratssatzung beschlossen und vieles mehr.  Im Standesamt wurden 2 Geburten beurkundet und 46 Eheschließungen durchgeführt - davon 27 von auswärtigen Paaren und 20 Eheschließungen am Samstag. Weiterhin wurden 29 Sterbefälle beurkundet.

Verabschiedung Frau Rützel
Der 1. Bürgermeister verabschiedet sich von seiner Vorzimmerdame Petra Rützel, die die Verwaltung zum 31.12.2021 aus privaten Gründen verlässt und bedankt sich für ihre stetige Unterstützung sowie den guten Bürgerservice. 

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3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.12.2021 ö informativ 3

Kurzbericht

Der TOP entfällt.

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4. Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 09.11.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.12.2021 ö beschließend 4

Kurzbericht

Das öffentliche Protokoll vom 09.11.2021 wurde im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den Inhalt des öffentlichen Protokolls vom 09.11.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. Bauantrag 2021/62: Tektur: Einbau von 2 Wohnungen, Abbruch und Neubau Hackschnitzelheizung; Untere Dorfstraße 5b 85653 Aying

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.12.2021 ö beschließend 5

Kurzbericht

Das gegenständliche Vorhaben befindet sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes und beurteilt sich daher nach § 34 BauGB. 
Im südöstlichen Bereich ist der Abbruch und Neubau der Hackschnitzelheizung mit Anbau eines Geräteraumes beantragt. Im nördlichen Gebäude (Untere Dorfstraße 5b) ist im Erdgeschoss der Einbau von 2 weiteren Wohnungen beantragt. In der aktuellen Genehmigung sind dort 2 gewerbliche Praxisräume dargestellt.

Beschluss 1

Das gemeindliche Einvernehmen zu dem Abbruch und Neubau der Hackschnitzelheizung wird hergestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

Das gemeindliche Einvernehmen zu dem Einbau der beiden zusätzlichen Wohnungen wird hergestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 5

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6. Bauantrag 2021/64: Errichtung einer Wohneinheit, Höhenkirchener Straße 2, 85653 Aying

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.12.2021 ö beschließend 6

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes und beurteilt sich daher nach § 34 BauGB.
Beantragt ist die Errichtung einer Wohneinheit in Form eines „Tiny Houses“ im westlichen Grundstücksbereich unmittelbar an der Grundstücksgrenze.
Aus Sicht der Verwaltung wird das Einfügen in die Umgebung kritisch gesehen.

Beschluss

Der Gemeinderat vertritt ebenfalls diese Auffassung und stellte das gemeindliche Einvernehmen nicht her. Sollte das LRA München anderer Auffassung sein, beauftragt der Gemeinderat die Verwaltung schon jetzt mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes.

Hinweis:
Sollte die Errichtung einer Wohneinheit jedoch durch einen Anbau an den Bestand realisiert werden, stellt der Gemeinderat sein Einvernehmen in Aussicht. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. Bestätigung der Wahl des Stellvertretenden Feuerwehrkommandanten der FFW Aying

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.12.2021 ö beschließend 7

Kurzbericht

Aufgrund des Rücktritts des bisherigen Stellvertretenden Kommandanten zum 31.12.2021 wurde in einer von der Gemeinde am 17.11.2021 anberaumten Dienstversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Aying Herr Andreas Lechner zum Stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Aying gewählt.
Der Gewählte bedarf gemäß Art. 8 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 BayFwG der Bestätigung durch die Gemeinde im Benehmen mit dem Kreisbrandrat.
Der Kreisbrandrat hat mit Schreiben vom 03.12.2021 der Bestätigung bereits zugestimmt.
Die 6jährige Amtszeit beginnt nach positivem Beschluss des Gemeinderats mit der Zustellung des Bestätigungsschreibens der Verwaltung an die gewählte Person, jedoch nicht vor dem 01.01.2022 (Ablauf der Amtszeit des bisherigen Stellvertretenden Kommandanten). 
Sofern die Zustellung der Bestätigung rechtzeitig erfolgt, endet die Amtszeit demnach zum 31.12.2027 (Art. 8 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 BayFwG).

Beschluss

Der Gemeinderat bestätigt die Wahl von Herrn Andreas Lechner zum neuen Stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Aying. Seine 6jährige Amtszeit beginnt voraussichtlich am 01.01.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (OV Aying): Beitritt der Gemeinde Aying zur Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen in Bayern (AGFK Bayern)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.12.2021 ö beschließend 8

Kurzbericht

Der Antrag wurde mit der Ladung verschickt. Gemeinderatsmitglied Franz Klug stellt das Anliegen ausführlich vor und erläutert die voraussichtlichen Kosten, mögliche Förderungen sowie die Erfahrungen anderer Gemeinden.
Der 1. Bürgermeister begrüßt den Vorschlag – auch im Hinblick auf eine Unterstützung des Bereichs Mobilität der 29++ Initiative.
In der anschließenden Beratung werden Kosten/Nutzen eines möglichen Beitritts intensiv diskutiert – im Ergebnis unterstützt der Gemeinderat jedoch das Vorhaben und bittet um weitere Informationen.

Beschluss

Der 1. Bürgermeister wird beauftragt, mit dem Verein „AGFK Bayern“ Gespräche hinsichtlich eines evtl. Beitritts aufzunehmen und die dafür notwendigen Ressourcen (Finanzmittel, Personalbedarf) zu ermitteln. Der Gemeinderat wird hierüber in einer der nächsten Sitzungen informiert. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Datenstand vom 19.01.2022 09:46 Uhr