Datum: 18.01.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Turnhalle der Grundschule
Gremium: Gemeinderat


Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:15 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bericht des 1. Bürgermeisters
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3 Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 07.12.2021
4 Sonderförderprogramm Sirenen des Bundes für die Verbesserung der Warnstruktur; Ermächtigung zur Ausschreibung und Vergabe
5 Bauantrag 2021/63: Aufstockung eines Geschosses auf ein Anbaugebäude; Bartenstraße 2, 85653 Großhelfendorf
6 Bauantrag 2021/65: Errichtung Hackgutlager mit Maschinenhalle für Hackguterzeugung, sowie eines Löschwasserbehälters mit Winterüberdachung, Technikgebäude und integrierter Holzlege und Errichtung eines Hühnerstalles; Kleinkarolinenfeld 14, 85653 Aying
7 Bauantrag 2021/67: Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage; Unterfeld 6, 85653 Großhelfendorf
8 Antrag auf Vorbescheid 2021/68: Abbruch Zweifamilienhaus und Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Stellplätzen; Höhenkirchener Str. 1, 85653 Aying/Dürrnhaar
9 Bauantrag 2022/1: Einbau einer Wohnung und Errichtung Quergiebel; Bräugasse 6 b, 85653 Aying
10 Bebauungsplan Nr. 36 Gewerbe und Wohnen Dürrnhaar Nord - Teilbereich Süd - Vergabe der Erschließungsplanung

Nichtöffentliche Sitzung, 20:20 Uhr bis 21:20 Uhr

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1. Bericht des 1. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.01.2022 ö informativ 1

Kurzbericht

Straßensanierung
Zur Vorbereitung der angekündigten Sanierung der Staatsstraße 2078 finden vom 24.01.2022 bis voraussichtlich 11.02.2022 Rodungsarbeiten im Bereich Blindham bis Landkreisgrenze (Aschbach) statt. Nähere Informationen dazu auf der Homepage der Gemeinde.

Gewerbesteuerausgleich
Die Gemeinde hat vom Freistaat Bayern zum Ausgleich der Gewerbesteuerminder-einnahmen im Dezember 2021 eine Abschlagszahlung in Höhe von ca. 262.000 € erhalten. Die genaue Abrechnung folgt dann im I. Quartal 2022.

Personal
Nach der Verabschiedung von Frau Petra Rützel in der Dezember-Sitzung hat nun zum Jahreswechsel Frau Sonja Zimmermann ihren Platz im Vorzimmer eingenommen. Frau Zimmermann ist bereits seit 2021 bei der Gemeindeverwaltung tätig und bringt viele Erfahrungen aus ihrer vorherigen Tätigkeit im Vorzimmer des 1. Bürgermeisters von Neubiberg mit.

Corona
Corona hält die Gemeinde weiterhin in Schach – die Zahlen sind zuletzt deutlich gestiegen. Aufgrund einer Vorgabe des Bayerischen Innenministeriums wurden daher ab 17.01.2022 Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Verwaltungsbetriebes getroffen. Somit darf das Rathaus zu den gewohnten Öffnungszeiten zwar wie bisher ohne vorherige Terminvereinbarung, aber nur noch unter 3G-Bedingungen betreten werden.
Für Tests gibt es nun auch wieder eine Teststation im Gemeindegebiet. 
Alle Informationen zu den 3G-Regelungen und zur Teststation findet man auf der Homepage der Gemeinde Aying.
Auch in der Verwaltung selbst wurde umorganisiert: Mehrfachbelegungen der Räume wurden reduziert und der Einsatz von Home-Office verstärkt. 

Kriegsgräbersammlung im November 2021
Die beiden Veteranenvereine haben wieder eine Haussammlung durchgeführt und hierbei die stolze Summe von 6.044,- € eingesammelt. Im Landkreis München waren es insgesamt 39.584,-€ , d.h. über 1/7 der Spenden sind aus der Gemeinde Aying gekommen. 
Der 1. Bürgermeister bedankt sich herzlich bei allen Sammlerinnen und Sammlern sowie bei den beiden Vereinsvorständen fürs Organisieren und Motivieren der Sammler.

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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.01.2022 ö informativ 2

Kurzbericht

Der 1. Bürgermeister informiert über den Inhalt folgender in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse:
  • Verkauf von Grundstücken entlang der Kreisstraße M 9 in Kleinkarolinenfeld zur Errichtung eines Geh- und Radweges durch den Landkreis München
  • Windenergie im Hofoldinger Forst: neuer Standortsicherungs- und Pachtvertrag

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3. Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 07.12.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.01.2022 ö beschließend 3

Kurzbericht

Das öffentliche Protokoll vom 07.12.2021 wurde im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den Inhalt des öffentlichen Protokolls vom 07.12.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Sonderförderprogramm Sirenen des Bundes für die Verbesserung der Warnstruktur; Ermächtigung zur Ausschreibung und Vergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.01.2022 ö beschließend 4

Kurzbericht

Anschaffung von neuen elektronischen Sirenen zur Bevölkerungswarnung. Finanzierung erfolgt zum großen Teil über das Sonderförderprogramm des Bundes für die Verbesserung der Warnstruktur im Katastrophenfall. 
Als Standorte sind vorgesehen: Feuerwehr Großhelfendorf, Rathaus Aying und Feuerwehrgarage Dürrnhaar.

Beschluss

Der Gemeinderat ermächtigt: 
1.        Die Verwaltung zur Durchführung der Ausschreibung und Vergabe.
2.        Den 1. Bürgermeister zur Unterschrift des Vergabevorschlages und zum Abschluss notwendiger Verträge.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Bauantrag 2021/63: Aufstockung eines Geschosses auf ein Anbaugebäude; Bartenstraße 2, 85653 Großhelfendorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.01.2022 ö beschließend 5

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich in einem Gebiet ohne Bebauungsplan und beurteilt sich daher nach § 34 BauGB.
Beantragt ist die Aufstockung eines Geschosses auf den östlichen Gebäudeteil.

Beschluss

Der Gemeinderat folgt der Empfehlung des Bauausschusses und ist der Auffassung, dass sich das beantragte Bauvorhaben nach Maß der baulichen Nutzung in die nähere Umgebung einfügt und das Ortsbild nicht negativ beeinflusst. 
Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Bauvorhaben wird hergestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Bauantrag 2021/65: Errichtung Hackgutlager mit Maschinenhalle für Hackguterzeugung, sowie eines Löschwasserbehälters mit Winterüberdachung, Technikgebäude und integrierter Holzlege und Errichtung eines Hühnerstalles; Kleinkarolinenfeld 14, 85653 Aying

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.01.2022 ö beschließend 6

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich im denkmalschutzrechtlichen Ensemble von Kleinkarolinenfeld im bauplanerischen Außenbereich und beurteilt sich daher nach § 35 BauGB.
Beantragt ist die Errichtung eines Hackgutlagers mit Maschinenhalle zur Hackguterzeugung, sowie eines Löschwasserbehälters mit Winterüberdachung, eines Technikgebäudes mit integrierter Holzlege und die Errichtung eines Hühnerstalles.

Beschluss 1

Das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung des Hackgutlagers mit Maschinenhalle wird unter der Voraussetzung hergestellt, dass die geplante Größe des Gebäudes angemessen ist und für diesen Teil des Vorhabens eine landwirtschaftliche bzw. forstwirtschaftliche Privilegierung besteht. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

Beschluss 2

Das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung des Hühnerstalles innerhalb der Anbauverbotszone wird nicht hergestellt

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 5

Beschluss 3

Das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung eines Löschwasserbehälters sowie zur Errichtung des Technikgebäudes mit integrierter Holzlege wird nicht hergestellt

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 3

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7. Bauantrag 2021/67: Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage; Unterfeld 6, 85653 Großhelfendorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.01.2022 ö beschließend 7

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 33 „Großhelfendorf, nördlich Osterholzfeld“ und beurteilt sich daher nach § 30 Abs. 1 BauGB.
Beantragt ist die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Bauvorhaben samt Befreiungen wird hergestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

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8. Antrag auf Vorbescheid 2021/68: Abbruch Zweifamilienhaus und Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Stellplätzen; Höhenkirchener Str. 1, 85653 Aying/Dürrnhaar

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.01.2022 ö beschließend 8

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich in einem Bereich ohne Bebauungsplan und beurteilt sich daher nach § 34 BauGB. 
Beantragt ist der Abbruch des Zweifamilienhauses und die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Stellplätzen.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird hergestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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9. Bauantrag 2022/1: Einbau einer Wohnung und Errichtung Quergiebel; Bräugasse 6 b, 85653 Aying

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.01.2022 ö beschließend 9

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes und beurteilt sich daher nach § 34 BauGB. 
Beantragt ist der Einbau einer Wohnung und Errichtung eines Quergiebels. 

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird unter Wahrung der gesunden Wohnverhältnisse hergestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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10. Bebauungsplan Nr. 36 Gewerbe und Wohnen Dürrnhaar Nord - Teilbereich Süd - Vergabe der Erschließungsplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.01.2022 ö beschließend 10

Kurzbericht

Vom Ingenieurbüro Scherer und Kurz aus Hohenbrunn wurden zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 36 bereits umfangreiche Vorbetrachtungen / Vorplanungen sowie Vermessungen, Verkehrsuntersuchungen bzgl. Anbindung an die Staatsstraße etc. durchgeführt. Insbesondere wurde der im Bebauungsplan ersichtliche Straßenraum im Einvernehmen mit der Gemeinde Aying festgelegt. 

Aufgrund der Vorarbeiten wird empfohlen, die erforderliche Planung der Erschließungsanlagen Teilbereich Süd mit eigener Anbindung an die Staatsstraße vom Ingenieurbüro Scherer und Kurz erstellen zu lassen. 

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Planung an das Ing.-Büro Scherer und Kurz zu vergeben. Der 1. Bürgermeister wird beauftragt, die Leistungsphasen LP 1-9 zu vergeben und vertraglich zu fixieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Datenstand vom 16.02.2022 16:54 Uhr