Datum: 15.02.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Turnhalle der Grundschule
Gremium: Gemeinderat


Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:40 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bericht des 1. Bürgermeisters
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3 Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 18.01.2022
4 Verlängerung der Bestätigung des Stellv. Kommandanten der FFW Helfendorf

Nichtöffentliche Sitzung, 19:45 Uhr bis 21:45 Uhr

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1. Bericht des 1. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.02.2022 ö informativ 1

Kurzbericht

IT-Sicherheit
Zum 01.01.2022 hat die Gemeinde einen (externen) Informationssicherheitsbeauftragen der Firma GKDS bestellt, die im letzten Jahr die entsprechende Ausschreibung gewonnen hat. Das Thema ‚IT-Sicherheit‘ ist für die Funktionsfähigkeit einer Gemeinde sehr wichtig, wenn man bedenkt, wie in den letzten Jahren die Hackerangriffe etc. zugenommen haben. Die Arbeiten am IT-Sicherheitskonzept wurden ebenfalls aufgenommen.

Wasserrohrbruch 
Rohrbrüche gab es in Dürrnhaar an der Staatsstraße zwischen Alt- und Neu-Dürrnhaar sowie in Aying auf der Zornedinger Straße (Höhe Tennisheim). Die betroffenen Stellen wurden schon geortet und werden demnächst repariert.

Corona
Die beiden Mitarbeiterinnen der Gemeindeverwaltung, die die Kontaktverfolgung betreiben, sind durch die hohen Infektionszahlen sehr stark gefordert und kamen teilweise schon an ihre Grenzen. Der 1. Bürgermeister bedankt sich für das bisherige Engagement. Die Nachverfolgung wurde jetzt von Seiten des Gesundheitsamtes umgestellt. Die Verwaltung ist nun eher beratend tätig, was von den Bürgerinnen und Bürgern auch sehr gut angenommen wird.

Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h auf der Staatsstraße 2078 (nachts) 
Der Antrag der Gemeinde Aying hatte teilweise Erfolg. Nach einer Überprüfung der Gutachten hat das Landratsamt München nun das Staatliche Bauamt damit beauftragt bzw. angeordnet, in den Ortsteilen Großhelfendorf und Peiß entsprechende Beschilderungen vorzunehmen. Wann die Schilder aufgestellt werden, ist noch nicht bekannt.
Für die Ortschaften Göggenhofen und Dürrnhaar sieht es leider eher nach einer Ablehnung aus. Ein entsprechendes Schreiben mit der Darstellung der Gründe liegt allerdings noch nicht vor. Der 1. Bürgermeister wird aber darauf reagieren und nach wie vor versuchen, auch dort eine Geschwindigkeitsbegrenzung zu erreichen. 

Querungshilfe in Dürrnhaar
Das Landratsamt München hat die Errichtung einer Ampel über die Staatsstraße in Dürrnhaar nun offiziell genehmigt. Daher wurde bereits ein Planungsbüro mit der Umsetzung beauftragt. Bei einem erfolgreichen Verlauf wird mit einer Realisierung im Sommer/Herbst diesen Jahres gerechnet.

„Schilderdieb“
In Großhelfendorf und Göggenhofen fehlen bereits Verkehrsschilder. In der Glonnerstraße sowie Graßer Straße wurden Ortsschilder gestohlen. An der Gaß wurden wiederum die Warnbarken umgebogen und die Schilder teilweise entwendet. Anzeige wurde erstattet. Sachdienliche Hinweise bitte an die Gemeindeverwaltung. Die Beschaffung neuer Schilder belastet unnötig den Haushalt und damit alle Steuerzahler.

Jugendbefragung
Der Kreisjugendring führt zusammen mit dem Landratsamt München bis zum 15.03.2022 eine Online-Jugendbefragung durch. Der Link ist auf der Homepage der Gemeinde zu finden.

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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.02.2022 ö informativ 2

Kurzbericht

Der TOP entfällt.

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3. Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 18.01.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.02.2022 ö beschließend 3

Kurzbericht

Das öffentliche Protokoll vom 18.01.2022 wurde im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den Inhalt des öffentlichen Protokolls vom 18.01.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Verlängerung der Bestätigung des Stellv. Kommandanten der FFW Helfendorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.02.2022 ö beschließend 4

Kurzbericht

Mit Gemeinderatsbeschluss vom 12.02.2019 wurde der neu gewählte Stellvertretende Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Helfendorf vorbehaltlich einer positiven Stellungnahme des Kreisbrandrats im Amt bestätigt.
In der Stellungnahme vom gleichen Tag wurde anschließend ausgeführt, dass innerhalb eines Jahres noch die Lehrgänge ‚Leiter einer Feuerwehr‘ sowie „Lehrgang für Zugführer‘ zu absolvieren sind und die Bestätigung insoweit nur unter dieser Bedingung erfolgen darf.
Auf Grund der Corona-Krise, der damit verbundenen Einschränkungen bei der Feuerwehr und einem deutlich reduzierten Kursangebot konnte der Amtsinhaber bisher aber leider nicht alle Kurse besuchen.
Da die Bestätigung seines Ehrenamtes jedoch daran gebunden ist, wird eine Fristverlängerung bis Ende 2022 benötigt. 

Beschluss

Die Bestätigung des Stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Helfendorf wird mit der Auflage bis 31.12.2022 verlängert, dass die fehlenden Lehrgänge umgehend nachgeholt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Datenstand vom 09.03.2022 08:29 Uhr